Erdgasumlage muss zurückgenommen werden!

Aufgrund der Drosselung der Gaslieferungen aus Russland seit Mitte Juni auf 20 Prozent der bisherigen Menge müssen die bisherigen Gasimporteure Erdgas aus anderen Quellen beschaffen. Zum einen sind die Preise auf dem Spotmarkt für Erdgas erheblich höher, weil hier keine langfristigen Lieferverträge gelten. Vor allem diente die Drosselung der Gaslieferungen den Energiekonzernen zum Vorwand, die Preise spekulativ in die Höhe zu treiben.

Das haben sie allerdings schon vor dem Ausbruch des Ukrainekrieg gemacht - und seitdem skrupellos verstärkt. Der norwegische Gaskonzern Equinor machte im Jahr 2021 schon extrem hohe Gewinne und steigerte diese im zweiten Quartal 2022 auf 17,6 Milliarden US-Dollar von 4,6 Milliarden US-Dollar im Vorjahreszeitraum. Ähnliche Steigerungen ihrer offiziell ausgewiesenen Gewinne verzeichnen auch andere Energiekonzerne - wie zum Beispiel Shell von 3,43 Milliarden US-Dollar im zweiten Quartal 2021 auf 18,04 Milliarden US-Dollar im zweiten Quartal 2022.

Regierung "rettet" den Profit der Energiekonzerne

Die Gasimporteure sind selbst wiederum oft an längerfristige Lieferverträge gebunden und können deshalb die gestiegenen Gaspreise nicht postwendend an ihre Abnehmer, die Stadtwerke oder die Industrie, weitergeben. Da kann eine Regierung als Dienstleister der Monopole natürlich nicht einfach so zuschauen - hätte das doch empfindlich die Profite von Uniper und Co. geschmälert. Flugs wurde die Gasumlage beschlossen.

Diese funktioniert folgendermaßen: Die Haushalte zahlen je Kilowattstunde (kWh) 1,5 bis 5 Cent zusätzlich auf den bisherigen Preis. Beginn ist der 1. Oktober 2022. Der genaue Wert wird alle drei Monate angepasst. Eine Familie mit einem Verbrauch von 20.000 Kwh pro Jahr müsste damit einschließlich Mehrwertsteuer zwischen 357 und 1.190 Euro im Jahr mehr bezahlen. Diese zusätzlichen Kosten kommen allerdings erst mit der Nebenkostenabrechnung ins Haus geflattert.

Schon im April wurde klargestellt, dass die für Verbraucher geltenden Tarife nicht eingehalten werden können. Die Folge sind schon ohne die Gasumlage saftige Erhöhungen der Heizkosten und Nebenkostenrechnungen. Die Masse der Mieter wird auf diese Weise doppelt abgezockt.

"Solidarbeitrag" für wen?

Das Ganze wird uns verkauft als Preis für die "Solidarität mit der Ukraine". In Wirklichkeit hilft dieser "Solidarbeitrag" den Gasimporteuren, die vorher schon satte Profite gemacht haben, im verschärften Konkurrenzkampf weiter Maximalprofite machen und aus Kriegsgewinnler aus dem Ukrainekrieg hervorzugehen. Uniper wird von der Bundesregierung bereits mit schlappen 15 Milliarden Euro aus unseren Steuergeldern subventioniert.

Die Gasimporteure können 90 Prozent ihrer höheren Kosten auf ihre Gaskunden (Stadtwerke, Industrie) abwälzen. Diese Kosten werden durch die Gasumlage letztlich komplett von den Verbrauchern finanziert. Das ist ein an Dreistigkeit nicht zu überbietender Schachzug zur Abwälzung der Kriegs- und Krisenkosten auf die Masse der Bevölkerung. Hauptverantwortlich dafür ist ein Bundeskanzler, der allen Menschen scheinheilig verspricht, niemand würde mit seinen sozialen Problemen alleingelassen.

"Entlastungsvorschläge" - Tropfen auf den heißen Stein

Die Regierung hat allerdings große Angst davor, dass diese enormen Belastungen zu Massenprotesten führen. Deshalb ist sie eifrig dabei, Vorschläge zu diskutieren, wie wenigstens teilweise die Kosten für Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen reduziert werden könnten.

Ein Vorschlag ist, die Mehrwertsteuer, die laut EU-Regeln erhoben werden muss, diesen Familien zurückzuzahlen. Das wären bei den 1190 Euro gerade mal 190 Euro. Oder es wird eine Heizkostenpauschale ins Spiel gebracht, die auch Rentner und Studenten erhalten sollen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verspricht gar eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes. Angesichts der zu erwartenden Höhe der Gasumlage und der sowieso schon hohen Inflation von 20 Prozent für Arbeiterfamilien mit Pkw sind diese Maßnahmen ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die MLPD fordert dagegen: Die Gasumlage muss zurückgenommen werden! Ein Lohnnachschlag muss her: Erhöhung der Löhne und Gehälter um mindestens 15 Prozent, nicht unter 500 Euro im Monat! Solche Forderungen werden nur im Kampf, mit entschlossenen Protesten und selbständigen Streiks, durchgesetzt werden können. Kommende Montagsdemonstrationen werden das sicherlich zum Thema machen.

Schluss mit der dreisten Profitmacherei!

Erst in einer Gesellschaft, in der nicht mehr der Profit regiert und imperialistische Kriege unvermeidlich sind, in der vielmehr die Interessen der arbeitenden Menschen in Einheit mit der Natur bestimmend sind - erst im echten Sozialismus wird mit einer solchen dreisten Profitmacherei und ihrer staatlichen Unterstützung Schluss sein. Wie man dahin kommt, wie das aussehen kann und was die MLPD dafür bereits geleistet hat – das ist am besten zu erfahren bei den großen Feierlichkeiten zum 40-jährigen Jubiläum der MLPD vom 26. bis 28. August in Gelsenkirchen.

Siehe auch Rote Fahne News-Artikel "Barmherzige Samariter - RWE will Gasumlage nicht nutzen"