Kohleförderung
Scholz und Uniper kontra kolumbianische Umweltbewegung
Nach jahrelangen Protesten der Umweltbewegung, der Indigenen und anderer Teile der Bevölkerung verspricht die neue Regierung Kolumbiens unter Präsident Gustavo Petro, die Kohleförderung Stück für Stück zurückzufahren und einen konsequenten Weg zu erneuerbaren Energien einzuschlagen.
Doch der deutsche Bundeskanzler, Olaf Scholz (SPD) mit seinen Gefährten von ENBW, Steag, RWE und Uniper drohen diesem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung zu machen.
Sofort nach Kriegsausbruch in der Ukraine wendeten sich die deutschen Stromkonzerne, und im April Scholz selber, persönlich an den damals noch amtierenden Präsidenten Duque: Deutschland brauche mehr Kohle! Und so kam es.
Wurden im letzten Jahr 1,78 Millionen Tonnen aus Kolumbien importiert, stiegen die Importe - allein im ersten Quartal 2022 - laut Statistischem Bundesamt schon auf 687.842 Tonnen. Hochgerechnet aufs ganze neue Jahr würden das 2,75 Millionen Tonnen werden. Eine Million Tonnen mehr im Jahresvergleich!
Im Fokus steht seit Jahren die Kohlemine El Cerrejón, Tochter des Schweizer Konzerns Glencore, gegen deren Ausbau sich Massenkämpfe entwickelt hatten. Sie erregten weltweit Aufsehen. Doch im Juni gaben die kolumbianischen Behörden grünes Licht dafür, dass der Fluss Bruno umgeleitet werden darf und damit die Mine weiter ausgebeutet werden kann. Brisant: "Die Zustimmung zur Sprengung des Flussbettes erfolgte noch am selben Tag, an dem Bundeskanzler Olaf Scholz mit dem kolumbianischen Staatspräsidenten Iván Duque telefoniert hatte, um über zusätzliche Kohlemengen als Ersatz für Lieferungen aus Russland zu verhandeln." (FR, 10.6.)
Selbst die grüne Bundestagsabgeordnete Kathrin Henneberger spricht von "neuem kolonialen Verhalten". Die Heinrich-Böll-Stiftung Bogota warnt: „Eine für Deutschland kurzfristige Lösung der Energiekrise durch zusätzliche Kohleimporte aus Kolumbien könnte hier langfristige Auswirkungen haben. ... Es könnte die Anstrengungen für die Energiewende zurückwerfen.“ (FR, 5.8.)
Es lohnt sich, Kanzler Scholz' Auslandstelefonate und Auslandsreise zu beobachten. Sie ziehen eine Spur der Verwüstung, der Umweltzerstörung und der Rechtsentwicklung nach sich.