Sri Lanka
Es herrscht kein "politisches Chaos", sondern eine revolutionäre Situation
In Sri Lanka ist eine revolutionäre Situation entstanden. Die Massen haben nach Monaten des Protests den Präsidenten Gotabaya Rajapaksa aus dem Land gejagt.
Rote Fahne News berichtete mehrfach, u.a. am 13. Juli 2022: "Der Präsident wurde vertrieben, verjagt" - "Damit geben wir uns nicht zufrieden"
Die Massen machen ihn verantwortlich für eine Situation, die sich derzeit in immer mehr Ländern der Welt entwickelt in einer Phase der beschleunigten Destabilisierung des imperialistischen Weltsystems. Wenn wir uns in Deutschland in Diskussionen mit Freunden, Nachbarn, Kollegen oft einig sind, dass der Kapitalismus heute kein einziges grundlegendes Menschheitsproblem mehr lösen kann, sondern im Gegenteil ständig neue produziert, ist bisher oft noch das Fazit: "Da kannst du nichts machen". Sri Lanka zeigt, welche Kraft die Massen, die Arbeiter, die Jugend, die Frauen entwickeln können, wenn sie sich einig sind. Eine Regierung kann gestürzt werden!
Die große Frage ist jetzt natürlich, wie es weitergeht. Am Donnerstag teilte Gotabaya aus dem Exil in Singapur per E-Mail seinen Rücktritt mit, was am Freitagmorgen auch schriftlich offiziell bestätigt wurde. Das löste Jubel aus. "Demonstranten tanzten und zündeten Böller. 'Wir sind die wahre Macht in diesem Land', sagte einer von ihnen." berichtet Zeit online (www.zeit.de, 15.7.22). Die Massen sind weiter auf der Straße. Sie fordern, dass auch der Interims-Präsident und zwischenzeitlich eingesetzte Premierminister Ranil Wickremesinghe umgehend zurücktritt.
Angesichts der Situation, dass solche Entwicklungen in immer mehr Ländern zu einer realen Option werden, weil die Massen nicht mehr in der bisherigen Weise weiterleben können und wollen und die Herrschenden nicht wie bisher weiter regieren können, ist ihnen diese Entwicklung ein Dorn im Auge. So wird in der bürgerlichen Berichterstattung mit dem Begriff "politisches Chaos" hantiert. Demnach ist es ein politisches Chaos, wenn die Massen sich von einem unterdrückerischen, autokratischen Präsidenten befreien, der als Marionette sämtlicher imperialistischer Staaten fungierte und das Volk auspresste.
Dagegen ist die Lebenssituation der Menschen mit einer horrenden Inflation, Mangel an sämtlichen lebensnotwendigen Dingen, Arbeitslosigkeit und so weiter kein Chaos, sondern "Misswirtschaft". Das Auswärtige Amt der deutschen Bundesregierung drängt darauf, schnell für "politische Stabilität" in Sri Lanka zu sorgen. Heuchlerisch spricht es davon, dass es "essentiell" sei, "dass in diesem Prozess die Menschenrechte gewahrt und die Belange von Minderheiten berücksichtigt werden".
Dabei unterstützt Deutschland die Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds. Diese Verhandlungen werden nur noch schärfere Angriffe auf die Lebensexistenz der Massen in Sri Lanka zur Folge haben. Auch in Sri Lanka braucht es jetzt vor allem eine massenhafte Bewusstseinsbildung über den Imperialismus als Ursache für die ganze Krisenhaftigkeit und existenzbedrohende Lage der Massen mit der positiven Schlussfolgerung des Kampfs für den Sozialismus.
IWF, BRD-Imperialismus und alle imperialistischen Staaten: Hände weg von Sri Lanka!