Leserbrief
Flutkatastrophe: Es kamen aktuell noch weitere Fakten auf den Tisch
Liebe Redaktion, Glückwunsch zum sehr gut recherchierten und gelungenen Artikel zum Jahrestag der Flutkatastrophe, der die richtigen Schlussfolgerungen zieht.
Es kamen aktuell noch weitere Fakten auf den Tisch:
15 Milliarden Euro Wiederaufbauhilfe wurden vom Staat für die Flutopfer zugesagt. Bisher ist lediglich eine halbe Milliarde für die Betroffenen bewilligt worden (heute journal vom 14.7.). Laut ARD-Doku vom 13. Juli haben Hilfsorganisationen der Aktion "Deutschland hilft" 580 Millionen Euro eingesammelt, von denen noch nicht einmal die Hälfte bei den Betroffenen gelandet ist.
Angeblich dürfen die Hilfsorganisationen größere Summen erst dann zuweisen, wenn die Höhe der staatlichen Hilfe feststeht - und das dauert qualvoll lange. Wenn die Hilfsorganisationen anders handeln, könnten sie ihre Gemeinnützigkeit verlieren. Dabei gibt es kein einziges Gesetz, das diese unsinnige Regel der "ergänzenden Hilfsleistungen" vorschreibt - aber offensichtlich sehen das die Steuerbehörden so. Also auch hier ein echter Skandal: Zwischen den Sonntagsreden bürgerlicher Politiker und der Realität klafft eine große Lücke.
In einer Info-Mail der Deutschen Umwelthilfe konnte man gestern lesen:
"Wir haben die Hochwasserkatastrophe des letzten Jahres zum Anlass genommen, die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zu fragen, was sie zum Schutz vor den nächsten Flutkatastrophen unternommen haben. Die Antworten haben uns erschüttert! 17 Milliarden Euro Steuergelder wurden in die Hand genommen, um die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. … Häuser, Wohnungen und Infrastruktur werden an gleicher Stelle wiederaufgebaut!
- Die verantwortlichen Politiker trauen sich nicht, Überflutungszonen auszuweisen, in denen ein Wiederaufbau nicht gestattet wird!
- Allein in NRW wurde schon 2019 festgestellt, dass auf der Länge von 6000 Kilometern an 448 Flüssen ein signifikantes Hochwasserrisiko herrscht!
- Mehr Raum für Flüsse als ökologischer Hochwasserschutz: Fehlanzeige!"
Eine Fehlanzeige ist in der Tat das ganze kapitalistische System, das inzwischen rigoros die Umwelt der Kriegspolitik unterordnet. Gesellschaftsverändernder Umweltkampf ist das Gebot der Stunde.