Katastrophales Krisenmanagement der Regierungen
Ein Jahr Flutkatastrophe mahnt – Umweltkrise grundsätzlich lösen!
Vor einem Jahr - vor allem in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli - ereignete sich eine regionale Unwetterkatastrophe als Vorbotin des beschleunigten Übergangs in die drohende Umweltkatastrophe.
In Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Teilen Belgiens und den Niederlanden rissen Stark- und Dauerregen alles weg und es starben 225 Menschen. Am stärksten betroffen war das Ahrtal mit 134 Toten, 800 zum Teil schwer Verletzten, Tausenden Obdachlosen, vielen lebenslang Traumatisierten und 9.000 zerstörten oder beschädigten Gebäuden. Die Münchener Rück bezifferte die Schäden auf 46 Milliarden Euro, davon 33 Milliarden in Deutschland. Angesichts des Desasters der bürgerlichen Politik und des katastrophalen Krisenmanagements scheiterte Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von NRW, bei der Bundestagswahl. Anne Spiegel (Grüne), Familienministerin und frühere Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, und Ursula Heinen-Esser (CDU), Umweltministerin von NRW, mussten zurücktreten.
Politik der Vertuschung und katastrophales Krisenmanagement wird fortgesetzt
Nichts als Ausrede, wenn die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), gestern in der ARD behauptet, dass das Ausmaß der Katastrophe niemand hätte erahnen können und es eine absolute Sicherheit nicht geben kann. Damit verbreitet sie die agnostizistische Denkweise und wäscht das Versagen der bürgerlichen Politik rein. Frühzeitige Warnungen wurden doch nicht ernst genommen, wichtige Informationen versandeten zwischen den Behörden. Aus früheren Flutkatastrophen wurden keine Lehren gezogen. So hatte ausgerechnet der Landkreis Ahrweiler mit einer langen Geschichte von Hochwasserereignissen keinen Alarm- und Einsatzplan. Die Landesregierung in Mainz will Reformen im Brand- und Katastrophenschutz erst im Herbst nächstes Jahr angehen. Das Desaster geht weiter!
Unwetterkatastrophen sind kein unabwendbares Schicksal
Sicherlich können einzelne Unwetter nur bedingt exakt vorhergesagt werden. Aber die Unwetterkatastrophen sind doch kein unabwendbares Schicksal. Sie sind Ergebnis der heute gesetzmäßigen Auflösung der Einheit von Mensch und Natur durch den Kapitalismus und der Verschärfung aller Faktoren der Umweltkrise, wie sie bereits im Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?“ von Stefan Engel vor acht Jahren vorausgesagt wurden. Dort wurde sogar die ganz konkrete Prognose getroffen, dass sich in bestimmten Situationen kleine Bäche und sogar Straßen in reißende Flüsse verwandeln können.
Statt offener Selbstkritik, konsequenten Umweltschutzmaßnahmen und mehr ökologischem Hochwasserschutz Krokodilstränen bürgerlicher Politiker in Presse und Fernsehen. In der Praxis krasse Unterordnung des Umweltschutzes unter die Kriegspolitik wie der Rückkehr zu Kohle- und Atomkraft. Wachsamkeit ist gegenüber den neuen Richtlinien der Innenministerin Nancy Faeser angesagt, wo ausgehend von dem Desaster an der Ahr die Bevölkerung in Leitlinien auf eine Gaskrise, eine neue Coronawelle und einen möglichen Krieg eingestellt werden soll.
Wut der Betroffenen und Kritik an den Regierungen wächst
Unter dem Motto „Das Ahrtal steht auf“ demonstrierten am 2. Juli 350 Flutopfer und Helferinnen und Helfer in der Landeshauptstadt in Mainz. Was wurde nicht alles versprochen, wie schnelle und unbürokratische Hilfe, und wenig gehalten. Viele Menschen leben auch ein Jahr nach der Flut in Ausweichquartieren und wissen nicht, wie es weitergeht. Bürokratie-Dschungel, verschleppte Auszahlungen der Investitions- und Strukturbank (ISB) schaffen schlaflose Nächte und Verzweiflung. Nur durch die enorme Solidarität aus Betrieben und der Bevölkerung konnten wichtige Fortschritte erkämpft werden. Allein im Ahrtal unterstützten 100.000 freiwillige Helfer die Bevölkerung bei Aufräum- und Sanierungsarbeiten. Herausragend das Engagement syrischer Flüchtlinge, die monatelang Hilfe leisteten. Sie hatten die Bilder des zerstörten Ahrtals gesehen und an die Kriegszerstörungen in ihrer Heimat gedacht (siehe auch Rote-Fahne-News-Artikel "Umweltgewerkschaft: Deutsche und syrische Helfer Seite an Seite").
Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?
336 Seiten
ab 13,99 €
In Deutschland gingen 278 Millionen Euro bei der Aktion „Deutschland hilft“ ein. Formen der Selbstorganisation der Massen wie gemeinsame Küchen, Beratungshilfen, psychologische Beratung, Baustoffzentren und Spenden-Verteilerzentren wurden entwickelt. Ausgerechnet daran legt der Kreis Hand an mit der Schließung von Spenden- und Baustoffverteilerzentren Ende Juli.
MLPD organisiert praktische Solidarität, Bewusstseinsbildung und aktiven Widerstand
Mit einer als Flugblatt eingesetzten Erklärung mobilisierte das Zentralkomitee der MLPD die Partei, den Jugendverband REBELL und die Massen. Das ZK stellte den Zusammenhang zur gesamten drohenden globalen Umweltkatastrophe her, stellte konkrete Forderungen auf und organisierte die praktische Solidarität. Sie mobilisierte zu Einsätzen mit Kollegen, Jugendlichen und Leuten aus Wohngebieten in Hagen-Hohenlimburg, Trier und im Ahrtal. Sie erwarb sich dadurch Ansehen, stärkte das Umweltbewusstsein über die Ursachen der Unwetterkatastrophe und dass die Umweltkrise gesetzmäßiger Bestandteil der kapitalistischen Produktionsweise geworden ist.
Das von der MLPD unter Mitwirkung von Betroffenen, Helfern und Aktivisten entwickelte und mehrfach aktualisierte Sofortprogramm "Aktiver Widerstand für wirksamen Hochwasserschutz - als Schule des Kampfs für den Sozialismus - mit aktualisierten Sofortmaßnahmen" ist bis heute richtungsweisend. Vieles davon ist noch nicht umgesetzt, vieles geeignet für den Wiederaufbau im Ahrtal, vieles auf wirksamen Hochwasserschutz für die Zukunft und den aktiven Umweltwiderstand gerichtet:
Massiver Ausbau technischer Schutzmaßnahmen, wie Deiche und Hochwasserrückhaltebecken mit hohem Schutzgrad für Wohngebiete! Sofortige Überprüfung, Instandsetzung, Anpassung und Verbesserung von Deichen und Staumauern!
Ausbau der kommunalen und industriellen Entwässerungssysteme auf Kosten des Bundes. Abwasser und Regenwasser getrennt voneinander ableiten– in Rohren unterschiedlicher Größe, damit starke Regenmassen abfließen können. Topografische Studien in Randzonen von gefährdeten Gebieten für gezielte Abflussstrategien bei Starkregen.
Überprüfung, Instandsetzung und Aufrüstung aller Bauwerke, Dämme, Brücken, Deiche für Starkregen.
Schaffung und Rekultivierung von Überflutungsgebieten. Renaturierung der Flüsse. Schaffung von Poldergebieten. Gezielte Anordnung von Versickerungselementen insbesondere in Neubaugebiete.
Bauverbot in Flussauen und Gefahrenzonen. Prüfung der Umsiedlung von Häusern, Dörfern und Straßen. Keine weitere Versiegelung und Überbauung der Böden durch Städte, Straßen, Industriegebiete und unnötige Großprojekte. Schaffung von bezahlbaren und lebenswerten Mietwohnungen statt Bau und Förderung zahlreicher neuer Eigenheime.
Generelles Verbot der Einleitung von hoch belastetem Grubenwasser in Flüsse! Umfassende Filterung und Reinigung des Grubenwasssers und Schutz vor Überspülung durch Starkregen! Verbot und Verhinderung der Einleitung giftiger Schwermetalle wie Arsen, Cadmium oder Blei aus Abwässern chemischer Industriebetriebe sowie von Öl aus überfluteten Öltanks. Die Konzerne müssen geeignete technische Maßnahmen für Filteranlagen und deren Schutz gegen Starkregen und Hochwasser treffen.
Finanzierung aller notwendiger Maßnahmen auf Kosten der Hauptverursacher der Umweltkrise, den internationalen Monopolen! Strenge Bestrafung der Umweltverbrecher, das Verursacherprinzip muss gelten!
Organisierung effektiver Frühwarnsysteme und durchdachter Alarmketten sowie von Notfallplänen gestützt auf die Erfahrungen der Bevölkerung und der gegenseitigen Solidarität. Einführung von Cell Broadcast, ein in den USA und Japan bewährtes Warnsystem, das unabhängig von der Anmeldung mit einer App oder mit einer Handynummer in einer bestimmten Region Warnmeldungen mit einem penetranten Signal verschickt. Es ist datenschutzfreundlich und nicht störanfällig, weil es ein eigenen Kanal hat, insofern kann es dann in Krisensituationen auch keine Überbelastung geben.
Bewusstseinsbildung bei der Bevölkerung und Katastrophenhilfsdiensten durch regelmäßige Probealarmübungen. Durchdachte Evakuierungspläne für Hilfebedürftige Personen.
Wiederaufforstung der Wälder gegen Bodenerosion zur Reduzierung der gewaltigen Schlammmassen bei Starkregen und um den CO2-Gehalt der Luft wieder abzusenken.
Die Quintessenz ist, dass ein gesellschaftsverändernder Umweltkampf geführt werden muss! Seit die Umweltkrise von einer Begleiterscheinung der allgemeinen Krise des Kapitalismus zu einer Gesetzmäßigkeit geworden ist, kann sie im Rahmen der kapitalistischen Gesellschaft nicht beseitigt werden. Nur mit der revolutionären Überwindung des Kapitalismus kann die Einheit von Mensch und Natur wiederhergestellt werden.
Die MLPD unterstützt auch künftig den aktiven Widerstand für wirksamen Hochwasserschutz als Schule des Kampfes für den echten Sozialismus, der allein die Ursachen für solche katastrophalen Ereignisse beseitigen kann, die Ausdruck der ökologischen Weltkrise und der ganzen Krise des imperialistischen Weltsystems sind. Sie wird alles tun, damit die Massen einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf unter Führung der Arbeiterklasse mit diesem Ziel aufnehmen!