Revolutionäre Situation in Sri Lanka
"Der Präsident wurde vertrieben, verjagt" - "Damit geben wir uns nicht zufrieden"
Das Volk von Sri Lanka jubelt. Nach Monaten des Protests hat es den Präsidenten Gotabaya Rajapaksa gestürzt. „Das größte, was das Volk und die Jugend dieses Landes je getan haben, ist, diesen Mann zu vertreiben. Er wurde vertrieben, verjagt. Er ist nicht zurückgetreten. Er hat nicht mehr die Unterstützung des Volkes“, wird ein Namal Jayawarden auf „www.tagesschau.de“ zitiert.¹
Am vergangenen Freitag wurde eine Ausgangssperre verhängt, die aber auf Druck von Bürgerrechtsgruppen, Anwälten und buddhistischen Mönchen, die die Demonstrationen unterstützen, zurückgenommen werden musste. Polizei, Tränengas, Warnschüsse und 95 Verletzte hielten die Demonstranten nicht dabei auf, das Haus von Rajapaksa am 10. Juli zu stürmen.
In Sri Lanka herrscht eine revolutionäre Situation! Die Massen wollen nicht mehr in der alten Weise leben, die Herrschenden können nicht mehr wie hergebracht herrschen. Mit dem Sturz des Präsidenten geben sich die Massen nicht zufrieden. Reihen sie sich ein in den Kampf um eine internationale sozialistische Revolution? Bereiten sie der Ausplünderung ihres unermesslich reichen Landes ein Ende?
Die Wut der Massen speist sich aus einer sich weiter ausbreitenden, existenzbedrohenden Lebenssituation, in der Lebensmittel und Treibstoff knapp sind. Dazu fällt stundenlang der Strom aus und wichtige Medikamente sind nicht zu bekommen. Die Inflation galoppiert und eine Hungerkrise bahnt sich an. Kurz bevor der Palast des Präsidenten gestürmt wurde, war der Verkauf von Treibstoff an Privatpersonen komplett eingestellt worden.
Rajapaksa floh durch die Hintertür und versteckte sich zunächst am Flughafen. Am frühen Mittwochmorgen ist er auf die Malediven geflüchtet, um einer Festnahme zu entgehen. Daraufhin wurde heute Morgen der Notstand ausgerufen: Erneut wurde eine Ausgangssperre verhängt. Demonstrantinnen und Demonstranten stürmten dann das Büro des Premierministers Ranil Wickremesinghe. Er ist am Morgen zum Übergangspräsidenten ernannt worden. Am 20. Juli soll das Parlament einen neuen Präsidenten wählen. Die Demonstranten fordern auch den Rücktritt von Wickremesinghe. Sein Haus war in der Nacht auf Sonntag in Brand gesetzt worden. Berechtigt sehen die Demonstrierenden ihn als Verbündeten des geflohenen Ministerpräsidenten und drohen mit einem Generalstreik, wenn er das Amt als vorübergehender Staatschef übernimmt. Er hat gedroht, den Staatsapparat mit aller Härte gegen die rebellierenden Volksmassen einzusetzen.
China, Indien, Japan, Russland und auch die EU wollen dem Land „helfen“. Tatsächlich geht es hier nicht um Hilfe für die Massen: Es handelt sich um einen Krieg um den Einfluss auf Sri Lanka als Teil der neuen imperialistischen Blockbildung. Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Schuldenerlass werden weitere massive soziale Angriffe auf die Massen zur Folge haben.
Herausgefordert ist der proletarische Internationalismus. Die Entwicklung, die zur Vertreibung des reaktioären Präsidenten geführt hat, die galoppierende Inflation, die sich anbahnende Hungerkrise - das ist eine Entwicklung, wie sie sich so oder ähnlich in vielen Ländern der Welt abspielt. Dem Kampf der Volksmassen von Sri Lanka gehört die Solidarität der Ausgebeuteten und Unterdrückten weltweit. Ihr Kampf ist unser Kampf!
Das Volk feiert seinen Sieg - und gibt sich nicht mit dem Erreichten zufrieden - BBC-Video