Was das Nicht-Verbot von Verbrennermotoren mit der militärischen Aufrüstung zu tun hat

Während die grünen Minister Robert Habeck (Wirtschaft und Klimaschutz) und Steffi Lemke (Umwelt und Verbraucherschutz) die Zustimmung Deutschlands zur Vorlage der EU-Kommission noch vor laufenden Kameras ankündigten, glühten in Berlin schon die Drähte. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich gegenüber den Medien „irritiert“ und pfiff schließlich zusammen mit Kanzler Olaf Scholz seine Kabinettskollegen zurück, und siehe da: das Treffen endete nach 16 Stunden mit einer wundersamen Wendung.

Die Schweizer Zeitung „Blick“ berichtet darüber am 29. Juni: "Demnach sprach sich Deutschland in der gestrigen Sitzung der Umweltministerinnen dafür aus, dass nach 2035 auch Verbrennerautos zugelassen werden können, die mit sogenannten E-Fuels fahren. Dabei handelt es sich um synthetische Treibstoffe, für die aus regenerativem Ökostrom umgewandelter Wasserstoff und CO₂ verwendet werden. Mit der Unterstützung weiterer Länder konnte Deutschland diesen Kompromiss durchsetzen.“ [1] Man kann hier schon von einer inszenierten Schmieren-Kommödie mit verteilten Rollen sprechen: Die Grünen als angebliche Vorkämpfer des Klimaschutzes werden von der FDP als Schutzheilige der Autokonzerne gebremst.

E-Fuels – ein gefährlicher Umweltfrevel mit grüner Tarnung

E-Fuels als flüssige synthetische Treibstoffe lassen sich in Verbrennungsmotoren genauso verbrennen wie die jetzigen fossilen Treibstoffe. Der Wirkungsgrad von E-Fuels, also der Anteil der Energie, der bei der Verbrennung dann wirklich in Fortbewegung umgewandelt wird, ist grottenschlecht: „Der Wirkungsgrad von eFuels liegt laut Auto-Professor Ferdinand Dudenhöffer bei etwa 15 Prozent, der von E-Autos bei rund 80 Prozent.“ [2] Das bei der Herstellung eingesetzte CO₂ muss entweder aufwendig der Atmosphäre entzogen werden oder wird von einer anderen CO₂-Quelle abgegriffen. Bei der Verbrennung entsteht es erneut. Der Partikelausstoß (Feinstaub) ist etwas geringer wie bei fossilem Sprit; Stickoxide werden in gleicher Höhe freigesetzt, Kohlenmonoxid sogar noch mehr. [3] Also nicht nur aus der Sicht des Klimaschutzes und der Energieeinsparung, sondern auch unter Gesundheitsaspekten sind E-Fuels der glatte Wahnsinn.

Bei genauer Analyse des jetzigen Beschlusses kommt man zu folgendem Schreckens-Szenario: 2035 sind nach der Planung von EU, Bundesregierung und Konzernen immer noch zwei Drittel vorher zugelassene Verbrenner-Autos auf der Straße. Nur die Neuzulassungsfahrzeuge sind dann elektrisch oder Wassserstoff-Autos oder werden mit Verbrennermotoren dann mit E-Fuels betankt. Das ist ein weiterer die drohende globale Klimakatastrophe verschärfender Faktor. Die Verbrennung fossiler Rohstoffe muss beendet und durch regenerative Energien ersetzt werden. So lautet auch die Forderung der MLPD – und das in Verbindung mit einer wirklichen Wende der Verkehrspolitik! Dazu gehören die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schienen und Wasserwege, kostenloser öffentlicher Nahverkehr und Ausbau der Fahrradwege.[4]

E-Fuels und Kriegsvorbereitung

Allein der Treibstoffverbrauch der US-Armee ist größer als der von ganz Schweden.[5] Auch aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ist das Militär völlig ausgenommen.

In seiner Studie „Wie kann ein umweltverträgliches Verkehrssystem verwirklicht werden?“ deckt Professor Josef Lutz auch den Schwindel vom „Öko-Panzer“ auf. Er zitiert dazu aus der „Nationalen Wasserstoffstrategie“ der Bundesregierung: „Die wasserstoff- und PtX-basierte Mobilität ist für solche Anwendungen eine Alternative, bei denen der direkte Einsatz von Elektrizität nicht sinnvoll oder technisch nicht machbar ist. Dazu gehören auch militärische Anwendungen, bei denen die Interoperabilität zwischen Bündnispartnern gewährleistet sein muss.“ [6]

Im Klartext: Panzer und andere militärische Fahrtzeuge müssen innerhalb der NATO oder einer EU-Armee jederzeit unter den „Bündnispartnern“ austauschbar sein und mit E-Fuels betrieben werden können! Mit der Ersetzung des alten Begriffs „Power to Gas“ (für die Wasserstoff-Erzeugung aus Strom) auf den Neu-Begriff „Power-to-X“ ist exakt die Zielsetzung der Erzeugung von Methan, Methanol und eben E-Fuels verbunden. Diese sind mit „X“ gemeint.

Die neue Broschüre der MLPD „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ zitiert den Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Der formulierte den „systemrelevanten“ Grundsatz von der Sicherheit als „›Mutter‹ der Nachhaltigkeit und des entsprechenden Wohlstandes“. Prompt erfand Minister Habeck den „ökologischen Patriotismus“ als neue Variante des Sozialchauvinismus. Alle Imperialisten haben ihre aggressiven Ziele und Vorbereitung auf den Dritten Weltkrieg der Umwelt übergeordnet. Deswegen: Drastische Sofortmaßnahmen für den Umweltschutz! Rettet die Umwelt vor imperialistischer Profitwirtschaft und Krieg!