Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Ein Koalitionsvertrag, der Übles erwarten lässt!
Nordrhein-Westfalen hat eine neue Landesregierung und erstmals in der Geschichte des Landes eine schwarz/grüne. Vor allem bürgerliche Beobachter waren erstaunt, wie schnell und geräuschlos sich CDU und Grüne über einen Koalitionsvertrag einigten. „Ich will unser Land weiter nach vorne bringen“, versprach CDU Ministerpräsident Hendrik Wüst am 28. Juni bei seiner Vereidigung für die nächsten fünf Jahre.
Und prompt nannte er als wichtigstes politisches Ziel an erster Stelle: „Versöhnung von Klimaschutz und Industrie mit ihren guten Arbeitsplätzen.“ Tatsächlich beginnt der Koalitionsvertrag mit dem Kapitel „1. Klimaneutrales Industrieland“. Und geschmückt oder auch versteckt hinter zahllosen neudeutschen Schlagwörtern zieht sich die angebliche Versöhnung von Industrie und Klimaschutz wie ein roter Faden durch die 46 Seiten des Kapitels.
Dabei ist das Märchen von der Versöhnung kapitalistischer Ökonomie mit der Ökologie bereits Tausende Mal gescheitert und läuft nach seiner Verkündigung von bürgerlichen Politikern auf die Abwälzung der ökonomischen und ökologischen Krisenlasten auf die Massen hinaus. Man darf also auf die Praxis der neuen NRW-Regierung gespannt sein.
Die begann für die Vize-Ministerpräsidentin und Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur bereits zwei Tage nach der Vereidigung als Landesministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie mit dem Vorsitz der Konferenz der Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder in Dortmund.
Einziges Ergebnis der Konferenz war nach dem Bericht von Mona Neubaur die Forderung an die Bundesregierung „ihre Anstrengungen zur langfristige Sicherung von Rohstoff-, Energiebezugs- und Absatzmärkten für Unternehmen zu verstärken. Kurz- und mittelfristig sollen alle Optionen genutzt werden… . Hierfür muss es Industriebetrieben ermöglicht werden, temporär weiter Kohle als Brennstoff einsetzen, einen unter anderen Voraussetzungen angestrebten Brennstoffwechsel auf Gas verzögern und von immissionsschutzrechtlichen Anforderungen abweichen zu können.“
Also ein Freifahrtschein für Konzerne und eine Kapitulationserklärung der Landesregierung im gegenwärtigen Krisenchaos von Ukraine-Krieg, Weltwirtschaftskrise, Hyperinflation und Umweltkatastrophen. Ein politisches und ökonomisches Desaster, dass - wie nicht anders zu erwarten - die ökonomischen und ökologischen Krisenlasten auf die Massen abwälzt.