Rollback in der Umweltpolitik
Wie die Umwelt auf dem Altar des Krieges geopfert wird
In einem regelrechten Schweinsgalopp werfen Bundesregierung und Monopolparteien ihre bisherigen Zusagen zur Rettung von Weltklima und Umwelt über den Haufen. Sie ordnen diese rigoros der Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs und ihrem imperialistischen Weltwirtschaftskrieg unter. Im Zuge der Drosselung der russischen Gaslieferungen nach Europa macht sich bei den Herrschenden Panik breit. Beim Tag der Industrie forderte BDI-Präsident Siegfried Russwurm, bei der Stromgewinnung umgehend wieder auf Kohle-Kraftwerke zu setzen. „Darüber hinaus müssten neue Bezugsquellen gesichert und eine Infrastruktur für Flüssiggas aufgebaut werden.“¹ Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck (Grüne) sprang ihm sofort bei und kündigte das „Comeback der Kohle“ an - von ihm selbst als „bittere Kehrtwende“ bezeichnet.
Noch im Bundestagswahlkampf säuselte seine grüne Kabinettskollegin Annalena Baerbock: „Ihre Stimme entscheidet über die letzte Regierung, die aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann, bevor es zu spät ist.“ Wer denkt, das sei schon der Gipfel bei der Rolle rückwärts im Umweltschutz, der wird durch die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, eines Besseren belehrt: Sie fordern dazu noch die Aussetzung des Atomausstiegs und die Beendigung des Fracking-Moratoriums für Deutschland.²
Die Ampel-Regierungspartei FDP tutet in das gleiche Horn und lobt sich auch noch dreist für ihre „Ehrlichkeit“: Man solle doch zugeben, dass die Flüssiggas-Importe aus den USA auch aus Gas-Fracking kommen. Deswegen solle man es doch am liebsten gleich im eigenen Lande machen und sich die Transportkosten sparen (Anmerkung: und natürlich die Fracking-Profite selber machen).
Freche Lügen und zugespitzte Risiken
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Torsten Herbst tönt: „Wie wissenschaftliche Studien zeigen, verursacht Fracking unter modernen Sicherheitsstandards keine relevanten Umweltschäden.“³ Da hat er wohl nur die gekauften „Studien“ der Gasindustrie gelesen. Bei Fracking werden Chemikalien zusammen mit immensen Wassermengen unter hohem Druck in die Bohrstelle gepresst, um das Erdgas aus unterirdischen Gesteinsklüften herauszusprengen. Nicht nur eine hochgiftige Brühe kommt dann wieder nach oben, es entweichen auch aus den undichten Bohrlöchern große Mengen des Treibhausgases Methan. Nachdem die ursprünglichen Beschwichtigungen lauteten, am Atomausstieg würde schon deswegen nicht gerüttelt, weil die Anschaffung neuer Brennelemente mindestens ein Jahr dauern würde, wird dem jetzt vom Branchenverband Kernenergie widersprochen. Was diese Herrschaften dabei verschweigen: Sie wollen durch technische Tricks die Lebenszeit der aktuellen Brennelemente verlängern und sich dabei gleich um die fälligen sicherheitstechnischen Überprüfungen herumdrücken.
Gesetzmäßige Skrupellosigkeit und Demagogie
Von Russwurm bis Habeck fordern die Herrschenden unisono auch den raschen Ausbau von Wind-und Solarenergie sowie den schnellen Bau der Mega-Stromtrassen. Dabei liegt ihnen die Klimarettung nur vordergründig am Herzen: Laut Russwurm ist „Versorgungssicherheit die erste Priorität“. Damit meint er den Konkurrenzvorteil der hiesigen Monopole im Weltwirtschaftskrieg und die Dämpfung der zu erwartenden Massenproteste. Habeck stößt ins gleiche Horn: „Es geht darum eine schwere ökonomische Krise abzuwenden von Deutschland und der Gesellschaft. … Das erzwingt solche Schritte. … Neue Märkte zu erzeugen ist die Aufgabe der richtigen Förderpolitik. … Mit einer affenartigen Geschwindigkeit drücken wir die Gesetze jetzt durch die Parlamente.“⁴
Annika Rittmann, Sprecherin von Fridays for Future, kritisiert gegenüber dem ZDF die Regierung: „Wir dürfen auf keinen Fall den Kohleausstieg nach hinten verschieben.“ Stattdessen müssten erneuerbare Energien ausgebaut werden. "Das können wir jetzt sehr schnell machen." Diese Kritik bleibt aber an der Oberfläche.⁵
In der neuen Broschüre der MLPD „Der Ukrainekrieg und die offene Krise des imperialistischen Weltsystems“ werden die zugrundeliegenden Gesetzmäßigkeiten im imperialistischen Weltsystem aufgedeckt. Dort heißt es: „Bereits vor der Ukrainekrise beschleunigte sich der Übergang in die globale Umweltkatastrophe. Mehr oder weniger alle imperialistischen Länder kündigten durchgreifende Umweltschutzmaßnahmen an, vor allem als Reaktion auf die weltweite Umweltmassenbewegung besonders unter der Jugend. Doch schon kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine erklärten sie einen umweltpolitischen Paradigmenwechsel. Fortan müsse der Klimaschutz als bisheriges Top-Ziel den ‚Sicherheitsinteressen‘, spricht der Vorbereitung eines Dritten Weltkriegs untergeordnet werden.“ In der Broschüre wird die Konsequenz des aktiven Widerstands und der Vorbereitung der internationalen sozialistischen Revolution überzeugend entwickelt.