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Die kämpferische Hafenarbeiterbewegung meldet sich machtvoll zu Wort
Hafenarbeiterdemonstrationen und -kämpfe hat es in Deutschland seit dem Kampf gegen das PortPackage 2006 nur noch in sehr eingeschränktem Umfang gegeben. Man muss hier an die Proteste und den eintägigen Streik der Hafenarbeiter 2009 in Bremerhaven erinnern, die den Hafen für eine Stunde blockierten, weil sie gegen die massive Vernichtung von Arbeitsplätzen und im Autoumschlag protestierten. Dasselbe gilt für die erfolgreichen Proteste beim Hamburger Senat gegen die Privatisierung der HHLA (Hamburger Hafen- und Logistik AG) 2007.
Danach gab es in Hamburg mehrere Demonstrationen, zuletzt im Dezember 2021. Wer dachte, damit geben sich die Kollegen zufrieden und geben klein bei, hatte sich aber verrechnet. Mit inzwischen zwei Warnstreiks am 9. Juni (Spätschicht, Nachtschicht) und am 23. Juni (24 Stunden) sowie begleitenden Protestdemonstrationen zu den Verhandlungsorten der Tarifkommissionen wurde ein deutliches Signal gesetzt. Bereits diese Aktionen haben die Hafenbosse und Reedereien ins Mark getroffen, auch wenn sie sich nach außen kaum etwas anmerken lassen. Am 23. Juni standen alle Seehäfen (Emden, Bremerhaven, Bremen, Brake, Wilhelmshaven und Hamburg) still, die Containerbrücken waren oben. Rund 8000 Kolleginnen und Kollegen waren im Streik.
Die Hafenarbeiter sind heute zwar ein relativ kleiner Teil des internationalen Industrieproletariats, aber ihre Bedeutung als Teil der Neuorganisation der internationalen Produktion ist enorm gewachsen. Sie haben einen hohen Organisationsgrad und gewerkschaftliches, kämpferisches Bewusstsein. Das wissen auch die Herrschenden. Die großen deutschen Hafenumschlagsbetriebe wie HHLA (Hamburger Hafen und Logistik AG), Eurogate (Eckelmann und BLG), sowie die BLG (Bremer Lagerhaus Gesellschaft) sind teilstaatliche Betriebe, sodass die Kämpfe auch immer sofort einen politischen Aspekt haben. Wer sich über die Entschlossenheit gewundert hat muss sich in die Lage der Kolleginnen und Kollegen hineinversetzen. Am Streikposten vom Burchardkai in Hamburg (CTB, HHLA) kritisierten die Kollegen: „Die Unternehmer bauen einfach darauf, dass die ständig wachsende Arbeit durch immer mehr Überstunden aufgefangen werden, anstelle neue Kollegen einzustellen. Wir haben das satt, ständig eine wachsende Zahl von Überstunden vor uns her zu schieben!“ Sie sehen zwar, dass die Beschäftigten in Vollcontainerbetrieben noch relativ gut bedacht werden. Ihr Anliegen ist aber, dass die Lascher, die die Knochen hinhalten, und andere in den unteren Lohngruppen - wie im Autoumschlag - dabei nicht leer ausgehen. Unter einem Teil von ihnen wächst die Erkenntnis, dass man für die Kriegsfolgen zu keinem Zugeständnis bereit ist (mehr dazu hier). Nicht ohne Wirkung bleibt eine Initiative gegen Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen, und vor einiger Zeit wurden die Atomtransporte durch den Bremer Hafen und den Hafen von Bremerhaven gesetzlich gestoppt.
Im Buch „Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution“ zitiert Stefan Engel den Beschluss der CDU / CSU-Bundestagsfraktion vom 6. Mai 2008: „Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc.“ (S. 282) Das macht klar, dass die Herrschenden gerade bei den Kämpfen der Hafenarbeiter große Angst vor einer Revolutionierung haben.
In anderen Ländern, wie Norwegen, dürfen die Hafenarbeiter faktisch kaum effektiv streiken! Der aufgestaute Unmut und die Besonderheit, dass die Kolleginnen und Kollegen seit jeher die internationalen Entwicklungen, die Kämpfe anderer Branchen und Häfen aufmerksam verfolgen, hat auch das Potential, dass sich der Kampf höherentwickelt. Wenn jetzt der ZDS (Zentralverband Deutscher Seehafenbetriebe) am Montag weiter verhandeln will, wird das sicher sehr spannend sein, wie die Kollegen das einschätzen: Alle wissen, dass die Konkurrenz der Häfen europaweit ausgetragen wird. Die Hafenarbeiter kämpfen um die Solidarität in allen Bevölkerungsschichten und tragen ihre Anliegen breit in die Öffentlichkeit, demonstrieren auch in den Städten – das hat Tradition. Sie legen Wert darauf, sich nicht in Standorte spalten zu lassen, und sie haben erkannt, dass die Krise der Logistik mit den Stauungen in der Containerabfertigung ein wichtiges Druckmittel ist. Sie wollen gerade eine Verbesserung für die Kolleginnen und Kollegen der unteren Lohngruppe — das ist sicher auch eine Folge der Kampagne „Laschen ist Hafenarbeit“. Sollte es zu einem faulen Kompromiss kommen, steht der selbständige Kampf und Streik für Lohnnachschlag auf der Tagesordnung.
Die Landesleitung Nord der MLPD erklärt ihre volle Solidarität mit dem berechtigten Kampf der Hafenarbeit! Voller Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft. Keine Akzeptanz irgendeiner Hinhaltetaktik vom ZDS! Urabstimmung - Vollstreik für die volle Durchsetzung der Forderungen, gerade auch mit einer realen Lohnverbesserung für die unteren Lohngruppen. Keinerlei Verzicht für kapitalistische Krisen- und imperialistische Kriegspolitik! Für die internationale Arbeitereinheit und den internationalen Zusammenschluss der Hafenarbeiter! (Mehr dazu hier) Für ein vollständiges und allseitiges gesetzliches Streikrecht! Hafenarbeiter müssen an die Spitze des aktiven Widerstands gegen die Weltkriegsgefahr. Für Arbeit, Umwelt, Frieden - echten Sozialismus!