Chaotische Corona-Politik der Bundesregierung: Nächstes Kapitel!

Das Argument, dass die Anzahl schwerer und tödlicher Verläufe im Vergleich zu früheren Wellen deutlich geringer ist, stimmt: Das ist einerseits das Verdienst der Impfungen und des besonnenen Verhaltens der meisten Leute. Das kann aber schnell durch neue Mutationen wieder kippen, und zu diesen wird durch die unkontrollierte Ausbreitung der Infektion regelrecht provoziert.

Aber: Nicht unterschätzt werden darf die auch durch Omikron-BA5 hervorgerufene wachsende Anzahl von Long-Covid-Patienten. Und: Der Anteil der schweren Atem-Notfälle durch Covid-19 und die Quote der durch Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten steigen wieder.

Die Impfquote stagniert, was auch damit zu tun hat, dass viele Geimpfte sich mit der Omikron-Variante infizieren. Auch wird kein Bemühen erkennbar, die Impfstoffe in Bezug auf Wirksamkeit und Verträglichkeit zu verbessern.¹ Risikopatienten muss man nach bisherigen Erkenntnissen auf jeden Fall zu einer zweiten Booster-Impfung raten. Es sei denn, die Infektion mit dem Original war schneller.

Zu dem fortgesetzten Versagen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie lässt sich folgendes sagen:

1. Die Ampel-Koalition agiert mindestens genauso verantwortungslos und widersprüchlich wie die vorausgegangene große Koalition. Dass keinerlei Anstalten unternommen werden, das zum 23. September auslaufende Infektionsschutzgesetz durch vielleicht mal auch ein besseres Folgegesetz abzulösen, ist ein Skandal! Die FDP schafft es sogar, die zigfach bewiesene Wirkung der FFP2-Masken wieder infrage zu stellen!
2. Wieder einmal verstreichen die Sommerferien, ohne die Schulen mit notwendigen Einrichtungen wie Luftfiltern auszustatten. Es wurde aber auf jeden Fall schon einmal beschlossen, dass es keine Schulschließungen und Kita-Schließungen geben wird, getreu den ironischen Zeilen im Gedicht von Christian Morgenstern: „Daraus schließt er messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf.“
3. Die Monopolverbände haben auch diktiert, dass Lockdowns - egal in welcher Form - generell verboten sind. Sie machen sich aber Sorgen um einen größeren Ausfall an Arbeitskräften durch die Infekt-Welle. Auch hier ist die Frage erlaubt, ob Monopole und Regierung sich die „Welt wie sie mir gefällt“ machen wollen. Dazu passt auf jeden Fall das Ende der kostenlosen Bürgertests zum 30. Juni! Dagegen ist breiter Protest angesagt!
4. Die Bundesregierung und die EU hatten bisher die Aufhebung des Patentrechts für Covid-Impfstoffe, Diagnostika und Therapeutika in der Welthandelsorganisation WTO blockiert. Die zynische Begründung: Es würde sich hier um einen „weitgehenden Schritt in Richtung einer weiteren Flexibilisierung geistiger Eigentumsrechte“ handeln.² Die Konsequenz: Vermeidbares Leiden und Sterben weltweit vor allem in den ärmeren Ländern! Auf der WTO-Ministertagung in Genf stimmten am 17. Juni jetzt alle 164 Teilnehmerstaaten für eine Aussetzung der Impfstoff-Patentrechte für fünf Jahre. Diagnostika und Medikamente blieben aber außen vor: Erneut geblockt - unter anderem wieder von der Bundesregierung! Oxfam kritisierte "technokratisches Tricksen" der Veto-Staaten, um den eigenen Ruf zu retten, nicht das Leben anderer. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen zeigte sich "enttäuscht über das unzureichende Ergebnis der WTO-Verhandlungen".³

Eine besondere Tragödie spielt sich momentan in Nordkorea ab, das Impfungen bisher ablehnte. Millionen Menschen haben sich infiziert, werden interniert und völlig unzureichend behandelt. Das dortige Unterdrücker-Regime gründet sich weltanschaulich auf die sogenannte Juche-Ideologie und verbreitet: „...dass der Mensch Herr über alles ist und alles entscheidet“. Dazu heißt es im Buch von Stefan Engel „Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Opportunismus“ auf Seite 171: „Das ist philosophischer Subjektivismus, eine Spielart des bürgerlichen Idealismus. Nicht etwa eine sozialistische politische Ökonomie, eine richtige proletarische Linie beim Aufbau des Sozialismus und die proletarische Weltanschauung, sondern allein der menschliche Wille soll die Gesellschaft voranbringen?“⁴ Das Coronavirus hat sich auf jeden Fall entschlossen, nicht dem idealistischen Unsinn dieser reaktionären Philosophie zu folgen.

Fazit: Die weltweite Corona- und Gesundheits-Krise ist Bestandteil der offenen Weltkrise, deren Komponenten sich gegenseitig durchdringen und verstärken. Der Protest gegen die verantwortungslose Corona-Politik von Staat und Monopolen darf nicht verstummen, sondern muss sich in den breiten aktiven Widerstand gegen Faschismus und Krieg einbringen und diesen verstärken.