Ukraine-Krieg / Putins „Rote Linie"
Verschärfung der akuten Weltkriegsgefahr: Welche schweren Waffen wird Scholz liefern?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist über Nacht in die Ukraine gereist und nun in Kiew vor Ort. Mit dem Nachtzug nach Kiew ist er zusammen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterwegs gewesen. Vor Ort stieß noch der rumänische Staatschef Klaus Iohannis dazu. Im Mittelpunkt der Reise stehen Gespräche mit dem ultrareaktionären ukrainischen Präsidentin Wolodymyr Selenskyj.
Bei dieser Tour ins Kriegsgebiet steht eines von der ukrainischen Seite aus klar im Mittelpunkt: Die andauernden Forderungen speziell an die führenden EU-Imperialisten Frankreich, Italien und ganz besonders Deutschland nach schweren Waffen! Scholz selbst hat stets betont, er werde nicht zu einem Fototermin nach Kiew reisen, sondern nur, wenn es konkrete Dinge zu besprechen und zu verkünden gebe. Das scheint nun der Fall.
Scholz-Reise kommt direkt nach dem dritten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel
Am gestrigen 15. Juni hatte sich die sogenannte internationale Kontaktgruppe zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ein drittes Mal getroffen. Das Treffen, an dem Vertreter von mehr als 45 Ländern teilnahmen, fand im NATO-Hauptquartier in Brüssel statt. Worum es geht, stellte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bereits auf dem Treffen klar: Die Ukraine stehe „vor einem entscheidenden Moment auf dem Schlachtfeld“. Außerdem: „Wir werden unsere Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte vergrößern“. (www.tagesschau.de, 16.6.2022) Damit wird die Vorgabe, die auf dem Treffen eben dieser Kontaktgruppe auf der US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz festgelegt wurde: „Die Ukraine muss siegen!“ verschärft. Und es werden offensichtlich weitere Schritte dazu getan, diese Planung, die vor allem von US-Präsident Joe Biden und einer Gruppe von Hardlinern teils um ihn vertreten wird, umzusetzen.
Als Ergebnis dieser Konferenz werden die USA der Selenskyj-Regierung vier Mehrfachraketenwerfer überlassen sowie weitere 1000 Javelin-Panzerabwehrraketen und vier Mi-17-Hubschrauber. Doch auch Scholz komme nicht mit leeren Händen, wie Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mitteilte. Demnach soll Scholz drei Mehrfachraketenwerfer vom Typ Mars II anbieten. Dazu kommen noch die sieben Panzerhaubitzen vom Typ „2000“ die in diesem Monat noch geliefert werden sollen und an denen bereits ukrainische Soldaten ausgebildet worden sind. Ab Juli werden schrittweise die 30 kampfwertgesteigerten Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer folgen.
Doch das ist nicht das bzw. alles, was die ukrainische Regierung haben will. So hat Selenskyj im Vorfeld des Besuchs schon mal eine lange Wunschliste zusammengestellt, die sein Botschafter in Deutschland, der Fan des ukrainischen Faschisten und Hitler-Kollaborateurs Stepan Bandera, Andrij Melnyk, aktuell über die bürgerlichen Massenmedien als Forderungen verbreitet: Er fordert 88 Leopard-1-Kampfpanzer und 1000 Marder-Schützenpanzer, die der Konzern Rheinmetall angeblich sofort liefern könne. Mittelfristig fordert er schon weiter deutsche U-Boote, Korvetten sowie Patrouillen- und Kampfboote zur Verteidigung der Schwarzmeerküste.
Um die Notwendigkeit der Lieferung der Waffensysteme öffentlich deutlich zu machen, wurde offensichtlich eine besondere Dramaturgie der Reise entwickelt. So besuchte die Truppe um die Staatschefs vor den Gesprächen mit Selenskyj den Kiewer Vorort Irpin, der durch die Gefechte schwer zerstört worden ist. Die dramatischen Bilder sollen in der Öffentlichkeit den Boden für weitere Waffenlieferungen bereiten.
Wofür Selenskyj die Waffen konkret haben will, machte er erst kürzlich deutlich, indem er erklärte, die russischen Truppen aus der kompletten Ukraine - einschließlich der russisch besetzen Krim - vertreiben zu wollen. Über allen besetzten Regionen werde wieder die "ukrainische Flagge" wehen, verkündete er.
Das würde die eh schon akute Gefahr eines III. Weltkriegs allerdings weiter verschärfen und bietet die Möglichkeit einer weitgehenden Eskalation: Der zunehmend faschistisch agierende russische Präsident Wladimir Putin hat hier als „rote Linie“ klar die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern und von modernen Kampfpanzern westlicher Bauart ausgegeben (ntv, 1.6.2022). Hier werden jetzt Waffen geliefert, die auch russisches Territorium treffen können.
Deshalb: „Nein“zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine! Rückzug der russischen Armee von ukrainischen Territorium! Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr!
Im Verlauf des heutigen Tages wurde dann bekannt, dass Scholz und seine Kollegen Selenskyi zusagten, sich für einen Kandidatenstatus in der EU einsetzen zu wollen. Noch vor einem Jahr wurde das von der EU wegen gravierender Mängel in puncto Demokratie und Korruption zurückgewiesen. Jetzt, wo Selenskyi weitere oppositionelle Parteien verboten hat und die Faschisierung forciert, soll sich das verbessert haben? So viel zu den "europäischen Werten", die angeblich in der Ukraine verteidigt werden. Was die bürgerlichen Medien ausblenden: Die EU hat heute eine ausgesprochene aggressive militärische Seite und jede Intergration der Ukraine in die reaktionäre EU verschärft die Kriegsgefahr.