Vorstand der Uni-Klinik Bonn fordert Streikverbot
Politischer Angriff auf die Streikenden der sechs Unikliniken in NRW zurückgeschlagen
Seit Anfang Mai führen die ver.di–Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW Streiks zur Durchsetzung eines Tarifvertrags Entlastung durch. 98,31 Prozent der Beschäftigten hatten für einen Streik zur Durchsetzung ihrer Forderungen gestimmt.
Am 19. Januar haben 700 Beschäftigte aus sechs Unikliniken ein hunderttägiges Ultimatum bis zum 1. Mai beschlossen. Bis dahin erwarteten sie den Abschluss eines Tarifvertrags zur Entlastung, der Mindestpersonalausstattungen für alle Bereiche der Unikliniken festlegt und angemessene Belastungsausgleiche vorsehen soll. Konkret geht es also auch um Personalaufstockungen an den Kliniken. Außerdem soll die Qualität der Ausbildung verbessert werden. Sowohl Klinikleitungen als auch die Landesregierung ließen die 100 Tage des Ulitmatums ungenutzt verstreichen.
Vor vier Tagen legten die Klinikvorstände erstmals ein völlig unzureichendes Angebot von fünf Enlastungstagen für Teile der Pflegebeschäftigten vor. Doch die Belastung trifft alle: Vom Transportdienst über die Verwaltung bis zu den Küchen. Deshalb lehnen die Streikenden dieses Angebot als Spaltungsversuch ab. Das große Selbstbewusstsein der Streikenden, deutlich an dem Ultimatum, an den offensiv durchgeführten Streikmaßnahmen oder auch der Ablehnung des spalterischen Angebots zu sehen, verunsichert die Klinik-Vorstände, und nicht nur sie.
Diese Klinikstreiks hatten von Anfang an ein politisches Moment und der Antrag der Klinikleitung Bonn beim dortigen Arbeitsgericht auf einstweilige Verfügung auf Aussetzung der Streiks bedeutet einen Angriff auf alle Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellten und ihr stark eingeschränktes, auf Tariffragen beschränktes Streikrecht in Deutschland.
Heute für zehn Uhr war die Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Bonn angesetzt. Dieses wiederum hat die Klage der Klinikleitung abgewiesen. Die Gerichtsverhandlung war von einer landesweiten Demo der Streikenden begleitet. Ein Erfolg. Herzlichen Glückwunsch an die kämpfenden Kolleginnen und Kollegen! Dennoch muss der Kampf gegen diesen politischen Angriff weitergehen. Die Klinikleitung erwägt auch, dieses Urteil vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf anzufechten.
Die Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen der Unikliniken in ganz NRW und bundesweit muss entwickelt und dieser politische Angriff muss gemeinsam verurteilt und zurückgeschlagen werden. Um so mehr steht der Kampf für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht auf der Tagesordnung!