Zum Regierungswechsel in Australien
Das Problem ist das System selbst...
Seit dem 22. Mai gibt es in Australien eine neue Regierung. Die bisherige Regierung mit dem Konservativen Scott Morrison an der Spitze war unter den Massen nicht mehr zu halten. Zu groß waren die Kritiken und war teilweise auch die Empörung an der Leugnung des Übergangs zur globalen Umweltkatastrophe durch Morrison.
Er vertrat z. B. nach den verheerenden Buschbränden 2020 ernsthaft, es gäbe „keinen glaubhaften Zusammenhang zwischen Klimakrise und den Bränden“, vertrat offen die weitere Kohleverbrennung und setzte sich gegen den Schutz des Great Barrier Reef ein. Auch wegen seiner reaktionären Flüchtlingspolitik und frauenfeindlichen Äußerungen stand er bei den Massen in der Kritik.
Im Gegensatz zum eher offen reaktionär ausgerichteten Herrschaftsmethoden von Scott Morrison passt sich der neue sozialdemokratische Premierminister Antony Albanese in verschiedener Hinsicht den Wünschen der Massen scheinbar an.
Er vertrat zumindest im Wahlkampf eine deutliche Absenkung des CO2-Ausstoßes und die stärkere Einbindung der indigenen Bevölkerung. Vollmundig verkündet er den Wandel Australiens zu einer „vereinten, freundlichen, mitfühlenden Gesellschaft.“¹ Tatsächlich wird die neue Regierung mit einem veränderten System der kleinbürgerlichen Denkweise die Geschäfte der Imperialisten Australiens weiterführen.
So erklärte die neue Regierung direkt nach der Wahl eine Atommülldeponie in Australien zu einem „Schritt nach vorne“.² Die CPA/ML³ Mitgliedsorganisation der revolutionären Weltorganisation ICOR⁴, schreibt zur Wahl: „Es ist gut, dass die reaktionäre Morrison-Regierung vom Volk rausgeworfen wurde. […] Die Praxis des Parlaments in den nächsten drei Jahren wird den Menschen mehr Erfahrung mit den Grenzen des parlamentarischen Wegs zur Veränderung der kapitalistischen Gesellschaft vermitteln und mehr Menschen zu dem Verständnis bringen, dass es das System selbst ist, das vollständig abgeschafft werden muss.“⁵