Leitzinserhöhung der EZB und ihre Reise ins Ungewisse

Die Politik des billigen Gelds hatte die Staatsverschuldung explodieren lassen - die eine Hauptursache der drastischen Inflation ist. Dieser Zusammenhang war jahrelang von bürgerlicher Politik und Ökonomie geleugnet worden. Es wurde so getan, als könne man schrankenlos die Staatshaushalte verschulden, ohne dass gravierende Auswirkungen folgen würde. Dieses Ammenmärchen des bürgerlichen Krisenmanagements ist grandios gescheitert! Erstmals musste die EZB-Chefin Lagarde nun zerknirscht einräumen, dass die Staatsverschuldung die Inflation forciert.  

Gleichzeitig droht mit den Zinserhöhungen aber die nach wie vor in der Krise befindliche Wirtschaft (bis zu 10 Prozent niedrigere Industrieproduktion in großen EU-Ländern gegenüber Mitte 2018) weiter zurückzufallen. Auch werden die Staatsschulden, die durch die Inflation erheblich an Wert verlieren, mit einem Zinsanstieg wieder eher verteuert. Das genau wollte die EZB mit ihrem Ignorieren der unaufhörlich steigenden Inflation eigentlich verhindern.

Seit 2015 kaufte die EZB Anleihen in großen Mengen und vergab seit 2011 Milliarden-Kredite zu sehr niedrigen Zinsen und seit 2016 völlig ohne Zinsen an Banken, Unternehmen und Spekulanten. Sie pumpte riesige Summen in das Wirtschaftssystem, um Unternehmen und Banken liquide zu halten. Dem Staat sollten die Kredite ermöglichen, die Nachfrage künstlich zu erhöhen. Das machten weltweit alle großen Zentralbanken so. Damit sollte der Ausbruch einer neuen Weltwirtschaftskrise nach der Krise von 2008 verhindert werden. Ein schnell zunehmender Teil der Billigstkredite floss jedoch schon seit 2011 in die Börsenspekulation. Seit 2018 existiert erneut eine Weltwirtschafts- und Finanzkrise!

Die wirkliche Ursache von Wirtschaftskrisen im Kapitalismus ist aber eine periodisch wiederkehrender Überproduktion an Kapital und nicht die mangelnde Liquidität der Unternehmen. Denn die - wegen der ständigen Zunahme der Ausbeutung der Arbeiterklasse und der damit einhergehenden gesellschaftlichen Umverteilung - immer riesiger angehäuften Mengen an Profiten können nicht wieder in der Produktion maximalprofitbringend angelegt werden. Denn der tendenzielle Fall der Profitrate zwingt die Kapitalisten dazu, die Produktion auszubauen. Das wiederum bringt sie aber immer mehr in Widerspruch zur Lage der Märkte, die nicht entsprechend wachsen. Die weltweiten Zentralbanken konnten daher zwar eine neue Weltwirtschaftskrise hinauszögern, ihr Ausbrechen Mitte 2018 aber nicht verhindern. Danach versuchte (nicht nur) die EZB verzweifelt durch eine irrwitzige Steigerung ihrer ultralockeren Geldpolitik die Konjunktur wieder anzukurbeln. Vom Herbst 2019 bis Ende 2021 verdoppelten alle großen Zentralbanken ihre Bilanzen, die EZB auf fast 8,8 Billionen Euro(!!). Ihre Kredite beflügelten aber kaum die Investitionen, sondern heizten insbesondere die Spekulation an den Börsen weiter an.

Offiziell soll es Aufgabe der EZB sein, eine Teuerungsrate von zwei Prozent als Inflationsrate dauerhaft zu erhalten. Auch diese Rate bedeutet schon eine ständige Entwertung der Löhne, die die Arbeiter erst durch einen entsprechenden Lohnkampf zeitweise ausgleichen können. Diese 2-Prozent-Inflationsrate wird aber schon seit eineinhalb Jahren immer deutlicher überschritten. Diese ansteigenden Inflationsraten wurden aber von der EZB bis vor kurzem als „schnell vorübergehend“ bezeichnet, da „nur von Sonderfaktoren verursacht“. Und bis vor kurzem wurde noch behautet, sie seien nur durch den Ukraine-Krieg angefacht.

So versuchen die Herrschenden, die Gesetzmäßigkeiten des Kapitalismus, die für die wirtschaftliche Lage verantwortlich, sind mit dem Ukraine-Krieg zu bemänteln. Die Inflation stieg weltweit bereits vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine steil an. In den USA lag sie im Februar 2022 offiziell bei 7,9 Prozent, in Westeuropa bei 5,4 Prozent, in einigen Ländern Ost- und Mitteleuropas bereits im zweistelligen Bereich. Das folgte den schon lange vorher deutlich ansteigenden industriellen Erzeugerpreisen. Diese Entwicklung wurde von der EZB bewusst verschwiegen. Die Prognosen der EZB auf eine schnelle Rückkehr zu 2 Prozent Inflation waren grottenfalsch, weil vom Motiv geleitet, möglichst lange ihre ultralockere Geldpolitik weiterführen zu können – um den Regierungen zu ermöglichen, ihre Staatsverschuldung über die Inflation auf die Massen abzuwälzen, und in der Hoffnung, vielleicht doch noch die Produktion ankurbeln zu können. Das hat sich als fatale Illusion erwiesen.

Die EZB hält aber trotz ständig weiter ansteigenden Inflationsraten an ihrer Prognose fest, dass die Teuerung im EZB-Raum in den Jahren 2023 und 2024 wieder auf zwei Prozent zurückfallen wird. Eine weitere Anhebung der Leitzinsen im September 2022 würde sie nur vornehmen, wenn die Inflationsrate im Jahr 2024 laut ihren eigenen Herbst-Prognosen „wider Erwarten bei über 2 Prozent“ liegen. Aber ihre Kompetenz für solche Prognosen ist gleich Null. Sie liegen jenseits aller realistischen Einschätzungen. In Deutschland lagen die industriellen Erzeugerpreise im April 2022 um 33,5 Prozent über dem Vorjahresstand. Schon im Februar waren es 25,9 Prozent. Der Ukraine-Krieg wird als Vorwand genommen, um die Preise „im Vorgriff“ auf eine mögliche Energie- und Nahrungsmittelpreis-Verknappung in die Höhe zu treiben. Das gleiche gilt für die EU insgesamt. Es ist überhaupt keine Trendwende auszumachen.

Zugleich ist es so, dass Zinserhöhungen und eine gewisse Einschränkung der Geldmenge erst mit großer Verzögerung auf die Inflationsrate wirken. Eine reale Auswirkung zeigt sich erst im zweiten oder dritten Jahr danach. Deshalb erklärt auch EZB-Chefin Frau Lagarde, zur Frage, ob die Zinserhöhung im Juli eine „unmittelbare Auswirkungen auf die Inflation“ haben wird: „Die Antwort lautet: Nein. Es ist kein Schritt, es ist eine Reise." Fragt sich nur, wohin die Reise geht. Für die EZB ist es offenbar eine Reise ins Ungewisse.

Warum aber hat die EZB dann überhaupt gehandelt und das Problem nicht einfach weiter ausgesessen? Vor allem treibt sie die Furcht: Eine offiziell zu erwartende zweistellige Inflationsrate (der realistischere Wert für die Menschen mit niedrigem Einkommen beträgt dann etwa 18 - 20 Prozent) hat insbesondere auf die Arbeiterklasse verheerende Auswirkungen und kann schnell zu einem Aufschwung von Kämpfen, Protesten und Aufständen führen, in denen der Kapitalismus auch insgesamt infrage gestellt wird.

Die MLPD hatte schon vor etwa einem Jahr auf ihrem XI. Parteitag darauf hingewiesen, dass sich eine "Tendenz zur Inflation bzw. Hyperinflation entwickelt. (...). Die Inflation raubt den Massen ihren Geldwert und ist ein riesiger Angriff auf die Arbeiterklasse. Das wird die Arbeiterklasse in Rage bringen." Mehr zu den kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten bietet das Werk von Willi Dickhut "Der staatsmonopolistische Kapitalismus in der BRD". Es kann hier bestellt werden