Klartext
Schwere Waffen für die Regierung der Ukraine – alternativlos?
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, Grüne, fordert vehement die Lieferung schwerer Waffen an die ukrainische Regierung. Dazu zählt sie insbesondere mehr Artillerie und Panzer, denn sonst wird im Kriegsgebiet Donbass „alles plattgemacht“ (Focus online, 1. Juni 2022)
Welche bestechende Logik! Damit der Donbass nicht „plattgemacht“ wird, gibt man der reaktionären Selenskyj-Regierung schwere Artillerie und Panzer? Sie sollen nämlich mit ihrer gigantischen Feuerkraft genau im Donbass zum Einsatz kommen.
Artillerie und Panzer in Händen des neuimperialistischen Russland unter Putin bedeuten schwerste Verwüstungen, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen. In den Händen des Reaktionärs Selenskyj als Präsident der Ukraine haben sie aber die gleichen Auswirkungen. Und das für ein System, das elementarste demokratische Rechte und Freiheiten abgeschafft hat. Nicht zufällig hat die EU bisher stets die Mitgliedschaft der Ukraine abgelehnt. Gründe waren u.a. mangelnde „Rechtsstaatlichkeit“.
Waffenembargos an antiimperialistische Befreiungsbewegungen müssen aufgehoben werden. Gerd Zitzner,
Die Lieferung schwerer Waffen sieht über all das großzügig hinweg! Sie folgt dem Strategiewechsel der NATO. Baerbock erklärt dazu, „die Ukraine muss gewinnen“ – und zwar auf dem Schlachtfeld. Gegen das hochgerüstete russische Militär ist das aber nur möglich bei immer massiverem Eingreifen der NATO, bis zu unmittelbaren Kriegseintritt. Das ist ein gefährliches Spiel mit dem Feuer eines III. Weltkriegs!
Ich lehne Waffenlieferungen und logistische Unterstützung reaktionärer Kriege strikt ab. Dagegen müssen Waffenembargos an antiimperialistische Befreiungsbewegungen aufgehoben werden. Wir sind keine Pazifisten, die einer Wehrlosigkeit der Arbeiterklasse das Wort reden.
Die Arbeiter und die Massen in der Ukraine stehen vor der Aufgabe, einen Zweifrontenkrieg gegen die russischen Imperialisten und gegen ihre korrupte Selenskyj-Regierung zu führen. Das ist kompliziert, aber „alternativlos“. Unsere beste Unterstützung für sie ist der aktive Widerstand gegen die Weltkriegsvorbereitung. Statt Dritter Weltkrieg – für eine internationale sozialistische Revolution!
