„Verbrenner-Schlacht“ im EU-Parlament

Mit dem Beschluss als Teil des „Fit-for-55-Klimapaket“ müssen die EU-Länder dem erheblich gewachsenen Umweltbewusstsein unter den Massen der EU-Länder Rechnung tragen. Denn rund 25 Prozent der CO₂-Emissionen kommen vom Verkehr. Deshalb will sich die EU als ökologisch-lernfähig präsentieren und ihrer imperialistischen Politik einen grünen Anstrich verpassen. Nachdem die alte Bundesregierung im letzten Jahr noch eine Befristung abgelehnt hat, erklärte die amtierende deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), dass Deutschland ein Ende des Verbrennungsmotors für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge in der EU ab 2035 unterstützt. Denn Daimler oder VW sehen inzwischen in der E-Mobilität mit Batterien die Chance, eine weltmarktbeherrschende Position zu erringen. Umweltmaßnahmen nur und nur so weit, wie damit Maximalprofite gescheffelt werden können.

VDA gegen Aus für Benzin und Diesel

Insider berichten, dass sich im Vorfeld der Abstimmung verschiedene Interessensgruppen gegen das Aus für Benzin und Diesel auf den Straßen stemmten.¹ Natürlich nicht so plump. So bekennt sich die Automobilindustrie (und ihr Verband VDA) zu einem schnellen "Hochlauf der Elektromobilität."² Aber erstmals müsse man für eine Entscheidung zur Befristung bis 2028 die Entwicklung (der Erderwärmung, die möglicherweise schon auf 1,5 Grad gestiegen ist?) analysieren. Scheinheilig führt Verbandspräsidentin Hildegard Müller die Sorge um die Arbeitsplätze im Munde und proklamiert, dass „Mobilität für alle zugänglich und bezahlbar" bleiben muss. Wieviel Arbeitsplätze wurden in der Automobilindustrie in den letzten Jahren vernichtet!

Alternative, klimaneutrale Kraftstoffe wie E-Fuels?

... und ihr breiter Einsatz ist eine zentrale Forderung des VDA. Schützenhilfe erhielt er dabei von Wissenschaftlern, die einen Appell an die Europaabgeordneten und Mitgliedstaaten richteten.³ Statt das Ausbremsen der Regierung beim Ausbau der regenerativen Energiegewinnung zu kritisieren, wird dieser Skandal zur Rechtfertigung für die weitere Produktion von Verbrennermotoren hergenommen. Der Appell wurde übrigens von Thomas Koch initiiert, Chef des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), der schon länger von fortschrittlichen Wissenschaftlern als „Lobbyist“ der Automobilkonzerne kritisiert wird. Der breite Einsatz von E-Fuels wird dagegen mit Recht von den Umweltverbänden und auch von der MLPD abgelehnt: „Strombasierte Kraftstoffe seien höchst ineffizient, da sie rund fünfmal mehr Energie als ein Elektroauto benötigten und entsprechend teuer in der Herstellung seien.“⁴ Die „Alternative“ des VDA, für die auch große Teile der CDU-Führung, Politiker von FDP und SPD, sowie selbst die IG-Metall-Führung eintreten, soll es nur ermöglichen, dass Autos mit Verbrennermotor noch lange produziert werden können!

Die IG Metall-Führung

weist berechtigt auf die drohende massenhafte Arbeitsplatzvernichtung im Zuge der kapitalistischen Umstellung auf die E-Mobilität hin. Auch bekennt sie sich „zur Notwendigkeit des Klimaschutzes“. Aber wie? „Ein Festhalten an ... klimaschädlichen Technologien wäre angesichts der beschriebenen Trends fatal für unsere Betriebe. Wir kämpfen für ihren zukunftsfähigen Umbau.“⁵ Hier scheint die lange Praxis des Co-Management bereits in die Sprache übergegangen zu sein, wenn von „unseren Betrieben“ die Rede ist. Die Gewerkschaften wurden aber gegründet, damit die Arbeiter gemeinsam den Kapitalisten entgegentreten können; dass sie ihnen einen Teil der Früchte der steigenden Produktivität (wie bei der E-Mobilität und Digitalisierung) für höhere Löhne, den Erhalt oder die Schaffung von Arbeitsplätzen und für verbesserte Arbeitsbedingungen abringen können.

MLPD: Kampf um jeden Arbeitsplatz! Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!

Mit ihren Kampfprogrammen gibt die MLPD eine Orientierung und arbeitet darauf hin, Streiks und den aktiven Widerstand zu organisieren: 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich zum Erhalt und der Schaffung von Millionen Arbeitsplätzen! Schaffung von Arbeitsplätzen im Umweltschutz! Die E-Mobilität mit Lithium-Ionen-Batterien im Massenumfang ist letztlich keine umweltschonende Lösung. Die Rohstoffe dafür werden unter umweltzerstörerischen und unmenschlichen Bedingungen gewonnen. Eine technische Alternative wäre der Einsatz von Brennstoffzellen mit grünem Wasserstoff, auch wenn deren Wirkungsgrad geringer ist als die von E-Batterieantrieb. Nur wenn diese elektrische Energie ohne Verbrennung fossiler Energieträger wie Öl, Gas oder Kohle erzeugt wird, bringt die Wasserstofftechnologie wirklich einen Umweltvorteil. Jedoch steht grüner Wasserstoff bisher noch lange nicht in ausreichender Menge zur Verfügung. Die Arbeiterklasse muss entschieden eintreten für die Umstellung auf emissionsfreie Mobilität – auf Kosten der Profite. Entscheidend ist dabei der Ausbau eines umweltverträglichen öffentlichen Verkehrssystems. Das steht in enger Verbindung mit dem Kampf um ein schrittweises und bis 2030 vollständiges Ersetzen fossiler Brennstoffe durch regenerative Energien! Die Umwelt vor der Profitwirtschaft zu retten, erfordert die revolutionäre Überwindung des Kapitalismus und den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft. In einer sozialistischen Gesellschaft, in der die Einheit von Mensch und Natur oberste Priorität hat, wird die Mobilität der Menschen auch unter diesen Gesichtspunkten entwickelt. Da geht es in erster Linie darum, wie die Ressourcen optimal geschont und die CO₂-Produktion möglichst rasch auf Null heruntergefahren werden kann. Die Wasserstofftechnologie ist deshalb eine Technologie für die Zukunft!

• Abschaltung aller Atomkraftwerke und Braunkohlekraftwerke sofort, aller Kohle- und Gaskraftwerke bis 2025 ohne Entschädigung der Energiekonzerne!
• Sofort konsequenter Kurs auf 100 Prozent erneuerbare Energien!
• Kostenloser öffentlichen Nahverkehr sofort!
• Weg mit der CO2-Bepreisung!
• Verbot von Fracking!
• Gegen den Untergang in einer globalen Umweltkatastrophe - Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!