Beginn der Koalitionsverhandlungen in NRW
Vom Versuch, unversöhnliche Widersprüche zu verkleistern
Am 31. Mai begannen CDU und Grüne in NRW mit ihren Koalitionsverhandlungen, nachdem ein „kleiner Parteitag“ der NRW-Grünen und eine erweiterte Vorstandssitzung der CDU das vorher ausgehandelte Sondierungsspapier gebilligt hatten – beide Gremien einstimmig! Was hat die Bevölkerung in NRW von diesen Koalitionsverhandlungen zu erwarten?
Das „Sondierungspapier“ erkennt immerhin an: „Unser Land ist mit einer Gleichzeitigkeit von Krisen konfrontiert, die neue Antworten … erfordert.“ Doch bereits bei der Frage nach der Ursache der verschiedenen Krisen ist es mit der Anerkennung der gesellschaftlichen Realität vorbei. Nicht nur „die Folgen dieser Ereignisse hängen miteinander zusammen und können deshalb nicht isoliert angegangen werden“, wie die Damen und Herren Koalitionäre erklären, sondern das alles hat eine gemeinsame Ursache im Kapitalismus-Imperialismus. Aber diese Erkenntnis von groß- bzw. kleinbürgerlichen Monopolparteien wie der CDU und den Grünen in öffentlichen Statements zu erwarten, hieße, daran zu glauben, dass der Weihnachtsmann und die Zahnfee eine Regierungskoalition in NRW vereinbaren… .
Und völlig wirklichkeitsfremd ist die Hoffnung, „In der Versöhnung von vermeintlichen Gegensätzen liegt die Kraft für unsere Zukunft.“ Es sind aber keine „vermeintlichen Gegensätze“, sondern unversöhnliche Widersprüche des Kapitalismus, die die krisenhafte Entwicklung hervorbringen und zu einer beschleunigten gesellschaftlichen Destabilisierung führen. Wenn CDU und Grüne jetzt „Brücken über Lagergrenzen“ bauen wollen, dann sind damit nur ihre parteipolitischen Unterschiede gemeint, wie sie ihre jeweilige Massenbasis für die Krisenpolitik der nächsten Jahre gewinnen könnten.
Das zwölfseitige Sondierungspapier stellt in allen genannten Politikfeldern, von Schule über Umwelt bis Innere Sicherheit usw., eine große Einheitlichkeit zur Schau.
Viele Wähler der Grünen hatten darauf gesetzt, dass sich wenigstens auf dem Gebiet des Klima- und Umweltschutzes etwas ändert. Natürlich wird mit Verweis auf den Ukraine-Krieg der beschleunigte Ausbau der erneuerbaren Energien beschworen, wofür eine „Ermöglichungsplanung“ gemacht werden soll. Wenn es aber um den Erhalt von Dörfern zur Begrenzung des Braunkohletagebaus geht, werden Lützerath (Garzweiler) und Manheim (Hambach) bewusst geopfert! Lützerath darf abgebaggert werden! Auch das Steinkohlekraftwerk Datteln IV, das ja nur mit einer Sondererlaubnis betrieben werden darf, soll weiter betrieben werden.
Auffallend konkret wird das Sondierungspapier hingegen beim Thema „innere Sicherheit“. Hier deutet sich bereits eine weitere Rechtsentwicklung an: Das Polizeigesetz soll ausdrücklich nicht erneut auf den Prüfstand. 2018 waren die Grünen zunächst im Bündnis „Polizeigesetz stoppen“, in dem auch die MLPD aktiv mitarbeitete, mit dabei. Nach der Großdemonstration in Düsseldorf dazu schalteten sie auf „kritische Begleitung der Gesetzgebung“ um, um dann dazu beizutragen, das Bündnis aus antikommunistischen Motiven zu spalten.
Die Grünen sind heute bereit, den Polizeiapparat weiter auszubauen. Mehr Polizei soll es geben: Durch 20 Prozent mehr Polizeischüler und Reduzierung der Abbrecherquote; eine zusätzliche Bewaffnung der Bereitschaftspolizei mit Tasern (Distanz-Elektroschockern) haben sie ebenfalls auf der Agenda.
Ganz klar positioniert sich das Sondierungspapier auch zu Fortsetzung der Abschiebungen: „Da, wo ein Asylantrag abgelehnt wurde und es keine weiteren aufenthaltsrechtlichen oder humanitären Bleibegründe gibt, muss die Ausreise durch eine freiwillige Rückkehr oder eine Rückführung erfolgen.“
Bei den Koalitionsverhandlung werden sich CDU und Grüne „lagerübergreifend“ einigen. Das ist eine Herausforderung an die Massen, dieser reaktionären, umwelt- und massenfeindlichen Politik samt Abwälzung der Krisenlasten auf ihre Rücken Contra zu geben. Die MLPD steht dabei an der Seite der Massen in NRW.