§ 218: Polnische Verhältnisse in Niederbayern

Vor 150 Jahren wurde der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland kriminalisiert und unter Strafe gestellt. Und wie ist das heute? Schwangerschaftsabbruch ist immer noch ein Straftatbestand. Durch eine kämpferische Frauenbewegung und die Wiedervereinigung wurden jedoch bestimmte Zugeständnisse gemacht: Frauen bleiben straffrei, wenn sie sich an bestimmte Bedingungen halten, wie die sogenannte Fristenlösung, und einen Beratungsschein einer anerkannten Beratungsstelle vorweisen können.

In Niederbayern wird der Zugang zu Beratungsstellen aber stark durch das mangelnde Angebot erschwert, zudem sind viele Beratungsstellen kirchlich geprägt und werden von der Caritas betrieben. Was man davon halten kann, zeigt das Beispiel des Kreiskrankenhauses Kelheim, das für die gemeindenahe Versorgung zuständig ist. Kurz nach der Beteiligung der Caritas mit 51% an der zuvor kommunalen Klinik wird den Ärztinnen und Ärzten verboten, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen.

Damit entfällt eine weitere sichere Anlaufstelle für Frauen in Not. Denn dass Frauen, wie ihnen unterstellt wird, unmündig sind und leichtfertig kindliches Leben morden, ist ein Märchen, das gerne von alten Männern in Kirchenkleidern und einflussreichen Politikerinnen und Politikern erzählt wird. Die Diskriminierung von Frauen und ihrer sexuellen Selbstbestimmung hat dazu geführt, dass im ganzen Regierungsbezirk Niederbayern nur noch eine Ärztin bereit ist, einen sicheren Schwangerschaftsabbruch durchzuführen, mit den verzweifelten Worten: „Eine muss es ja machen“. Dafür wird sie von sog. „Lebensschützern“ mit Todesdrohungen überzogen.

Diese Entwicklung ist eine Erscheinung, die man im Zuge der internationalen Rechtsentwicklung derzeit in vielen Ländern beobachten kann. Dass Frauen sich diese Entmündigung und Rechtlosigkeit nicht mehr bieten lassen, zeigen die Bewegungen in Polen, USA und vielen anderen Ländern, weltweit. Deshalb freuen wir, Frauen aus Niederbayern, uns schon sehr auf die Weltfrauenkonferenz der Basisfrauen im September 2022 in Tunis, wo wir uns mit kämpferischen Weltfrauen zusammenschließen und für eine befreite Gesellschaft kämpfen können, in der die Selbstbestimmung über den eigenen Körper für Mädchen und Frauen eine Selbstverständlichkeit sein wird.