Italien
Morgen Generalstreik
Für den 20. Mai rufen in Italien mehrere Gewerkschaften, darunter die Transportgewerkschaft UBS und die Basisgewerkschaft Si Cobas, zu einem 24-stündigen, landesweiten, alle Branchen betreffenden Streik gegen den von beiden Seiten imperialistischen Ukraine-Krieg, und für dessen sofortige Beendigung sowie zahlreiche weitere politische und wirtschaftliche Forderungen auf!
Hier einige Auszüge aus ihrem Streikaufruf, in dem es heißt:
„Der Krieg zwischen Russland und der Ukraine stellt einen Sprung nach vorn in der Systemkrise der kapitalistischen Produktionsweise dar; ein Zusammenstoß um die Kontrolle von Reichtum und Märkten in den Regionen der ehemaligen Sowjetunion. Dieser findet statt zwischen dem russischen Imperialismus, der darauf abzielt, die Erosion seiner Einflusssphäre zu stoppen und dem US-EU-NATO-Block, der entschlossen ist, beim Durchbruch nach Osten voranzukommen.... . Die Draghi-Regierung hat sich durch eine massive Lieferung von Waffen an die ukrainische Regierung in diesen Krieg eingeschrieben, mit dem Anstieg der Militärausgaben (bis zu 2 Prozent des BIP) und der Kontingente an der Grenze. Diese Entscheidungen haben bereits sehr schwere soziale Folgen für die Arbeitnehmer und die schwächsten Bevölkerungsschichten, ... .
Der Streik vom 20. Mai geht daher von der Notwendigkeit aus, ... unserer Verurteilung der arbeiterfeindlichen Rolle aller im Konflikt aktiven Seiten (USA, EU, ukrainische Regierung und Russland), ... und er geht von unserer festen Überzeugung aus, dass nur eine außergewöhnliche Mobilisierung der Arbeiter und der unterdrückten Massen den wahnsinnigen Wettlauf in den Abgrund eines neuen Weltkriegs stoppen kann.
Gegen Putin, gegen die NATO und gegen die EU: Die imperialistischen Staaten, Regierungen und Lager, die die Menschen in der Ukraine bluten lassen, sind alle geschworene Feinde der Arbeiterklasse... .
• Keine Militärausgaben mehr und Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine!
• Nein zur Unterdrückung von Streiks und Arbeiterkämpfen!
• Ende der diskriminierenden und rassistischen Politik in Bezug auf Aufenthaltsgenehmigungen ... !
• Gegen inflationäre Geldpolitik und das Wachstum der Staatsverschuldung! ..."