Pressemitteilung
Weg mit den Strafverfahren gegen linke Studierende!
Sieben Studierenden der Goethe-Universität steht am 19. Mai ein skandalöser Gerichtsprozess bevor. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft Frankfurt lautet auf „Verleumdung“.
Pressemitteilung der MLPD Frankfurt am Main, von DIE LINKE SDS Frankfurt und Studis gegen rechte HetzeAngefangen hat die Geschichte damit, dass ein rechter Student ein selbsternanntes "Wandprojekt" im Fachschaftsraum des FB03 geschmiert hat wie z.B. "Allah, allah, allah, allah Bomb Iran", "Busenfreiheit statt Kopftuch", "SDS verbieten", "MLPD jagen". Er (Marcel L, Anm. d. Red.) stellte bei der Frankfurter Polizei drei Anzeigen gegen acht Studierende. Zuvor versuchte er, über einen teuren Medienanwalt, eine Aktivistin anzuzeigen. Das Strafverfahren wurde jedoch eingestellt, da L selber wichtige Fristen verstreichen ließ. Die weiterhin bestehenden Strafanzeigen stellen die Vorgänge auf den Kopf. …
Skandalöses Vorgehen der Staatsanwaltschaft und des AStA
Statt die rassistischen und kriegsverherrlichenden Schmierereien zu verfolgen, beteiligte sich die Staatsanwaltschaft an der Kriminalisierung der Kritiker und leitete die Strafverfahren ein. Doch wie ist so was möglich? Die Vorgänge sind Ausdruck einer Entwicklung, in der rechte Ideologie und Provokation immer mehr geduldet, ja sogar geschützt wird. …
Wem gehört die Uni und warum geht es uns alle an?
Rechte Umtriebe dieser Art sind an der Goethe-Universität leider nichts Neues. Bereits in der Vergangenheit kam es immer wieder zu rassistischen Übergriffen, wie zum Beispiel Angriffen auf Palästina-Stände, Verleumdungskampagnen gegen den SDS und rassistische Veranstaltungen zum Kopftuch. Der seit Jahren „antideutsche“ Frankfurter AStA unterstützt diese ganz offen, ist teils selbst daran beteiligt. …
Wir kritisieren diese Hetze konsequent! ... Wir fordern eine freie, diskriminierungslose hochschulpolitische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage! Schluss mit der Kriminalisierung! weg mit den Strafverfahren! Protest gegen Rassismus, Sexismus und Antikommunismus ist gerechtfertigt!
Solidaritätskundgebung
Mittwoch, 18. Mai, ab 14 Uhr auf dem Campus Westend vor dem PEG-Gebäude.
Prozesstermin
Donnerstag, 19. Mai ab 10 Uhr, Heiligkreuzgasse 34, Frankfurt am Main.
Spende zur Unterstützung der Angeklagten über PayPal: studisgegenhetze@gmail.com