Klartext
"Zauderer" Scholz?
"Bundeskanzler Olaf Scholz steht als Zauderer da, weil er sich bisher gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stellt.“ So ähnlich wie es „stern.de“ am 24. April zum Ausdruck brachte, äußern sich derzeit viele Medienkommentare, aber auch Scharfmacher aus der CDU/CSU-Führung, aus Teilen der FDP und von den „Falken“ innerhalb der Grünen. Tatsächlich lehnt Scholz eine von ihnen geforderte Änderung der Kriegsstrategie ab, die auch Teile der NATO vollziehen wollen. Sie begnügen sich nicht damit, die russische Aggression in der Ukraine zu stoppen, sondern wollen den Krieg vollständig gewinnen. Das verbirgt sich hinter dem Ruf nach Lieferung schwerer Waffen und nach einem sofortigen Erdgasembargo.
Dass sich Scholz dem verweigert, hat weder etwas mit „Friedenspolitik“ noch mit Zaudern zu tun, sondern folgt den ureigenen Interessen der führenden deutschen Monopole. So rückt er kein Jota von der neuen aggressiven Militär- und Außenpolitik der Bundesregierung ab. Mit 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Aufrüstung und zukünftig mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – derzeit 76 Milliarden Euro – an jährlichen Militärausgaben soll die Bundeswehr zu einer der schlagkräftigsten Armeen der Welt gemacht werden. Das erklärte Ziel von Scholz ist zudem ihre „atomare Teilhabe“, um zu den Atommächten aufzuschließen. So bereitet sich auch der deutsche Imperialismus aktiv auf einen dritten Weltkrieg vor.
Die Änderung der Kriegsstrategie, auf die Teile der NATO setzen, bedeutet eine gefährliche Verschärfung des Ukrainekriegs, die sie nahe an den offenen Kriegseintritt bringt. Achim Czylwick, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD
Am 22. April veröffentlichte der BDI1 ein „Arbeitspapier“ mit dem Titel „Sanktionen managen – Maßnahmen zur Risikominimierung“. Darin fordert der BDI von der Regierung, eine weitere Eskalation um die Ukraine zu vermeiden, weil die Abhängigkeit von Russland bei wichtigen Rohstoffen nicht so schnell umzustellen sei. Außerdem soll „mittelfristig“ die „Exposition deutscher Industrieunternehmen“ in Russland wieder ermöglicht werden. Andernfalls fürchtet der BDI einen Rückfall im Konkurrenzkampf gegenüber anderen imperialistischen Ländern wie insbesondere den USA, die nicht in dem Maße wie Deutschland auf Handelsbeziehungen zu Russland angewiesen sind. Die stark auf ökonomische Durchdringung eines „freien Weltmarkts“ ausgerichtete BRD-Wirtschaft ist durch militärische Kriege und auch durch den gegenwärtigen Weltwirtschaftskrieg besonders verwundbar.
Die Änderung der Kriegsstrategie, auf die Teile der NATO setzen, bedeutet eine gefährliche Verschärfung des Ukrainekriegs, die sie nahe an den offenen Kriegseintritt bringt. Dem gilt es mit einem weltweiten aktiven Widerstand Einhalt zu gebieten. Nur mit einer sozialistischen Revolution können imperialistische Kriege und Kriegsgefahr letztlich aus der Welt geschaffen werden.
