Vorschläge zur Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel

Superbenzin verteuerte sich gegenüber März 2021 um 41,9 Prozent, Diesel um 30,9 Prozent. Leichtes Heizöl kostet zweieinhalb mal mehr als vor einem Jahr. Lebensmittel wurden um 12,2 Prozent, nicht behandelte Pflanzenöle um 72,3 Prozent, Butter um 56 Prozent und Kaffee um 20,5 Prozent teurer. (1) Die galoppierende Inflation hat Deutschland schon im letzten Jahr eingeholt und frisst die Löhne auf, bevor sie aufs Konto gebucht sind. Andere Länder sind schon länger davon erfasst: in der Türkei lag die Inflationsrate im März 2022 bei 61,1 Prozent!

Reicht ein soziales Trostpflästerchen?

In dieser Entwicklung steckt Sprengkraft. In den Betrieben wird die Forderung nach Lohnnachschlag verstärkt diskutiert und in den aktuellen oder anstehenden Tarifrunden werden Lohnprozente deutlich über der aktuellen Inflationsrate diskutiert oder gefordert. Die Massenarmut nimmt zu. 80 Prozent der Menschen sorgen sich in Deutschland vor allem um die steigenden Lebensmittelpreise, so eine Umfrage.(2) Der Hartz IV-Satz für Lebensmittel liegt pro Tag bei 5,20 €. (2) Soll mal jemand versuchen, sich von diesem Satz ausreichend und gesund zu ernähren. Zu mal viele der Lebensmittel-Tafeln klagen, dass sie nicht mehr ausreichend Spenden erhalten, aber die Zahl der Menschen, die auf Tafeln angewiesen sind, steigt. Der Staat verdient. Die Preissteigerungen spülen Geld in die Staatskasse. Alleine in den ersten drei Monaten 2022 haben Bund und Länder 73,6 Milliarden Euro Mehrwertsteuer eingenommen, 34,3 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.(3) Nun, das Geld wird gebraucht. 100 Mrd € Sondervermögen für die Aufrüstung der Bundeswehr, Waffenlieferungen in die Ukraine – irgendwo muss der Zaster ja herkommen. Und die Großkonzerne? Verdienen eifrig mit und werden noch subventioniert. Abgesehen davon, dass wir von Raubpreisen reden, die von den Monopolen aufgrund ihrer Marktmacht festgesetzt werden: Steuern und Abgaben geben sie mit leichter Hand an die Masse der Bevölkerung weiter. Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte lagen im März 2022 um 30,9 Prozent höher als vor einem Jahr.(1) Sie werden die kommenden Monate die Preissteigerung weiter anheizen.

Kümmerliche Rezepte

Wohl eher unter die Rubrik Beruhigungspille fallen die Rezepte, die von verschiedener Seite gegen diese Preistreiberei angeboten werden. An die Verursacher wollen sie natürlich nicht ran, kennen wir ja schon von der Umwelt- und Klimapolitik. Auch vom Chaos des Corona-Krisenmanagements, das vor allem die Profite der Monopole schützen sollte. Der Sozialverband VdK, Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) und der Fraktionssprecher von der Partei „DIE LINKE“, Dietmar Bartsch, fordern eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.(4) Das wäre sicherlich nicht falsch. Aber lasst die Kirche im Dorf. „Die jährlichen Pro-Kopf-Ausgaben für Lebensmittel würden bei diesem Modell in Deutschland um 29,80 Euro sinken. Das ergab eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace.“ (3) Wie das „Entlastungspaket“ ist auch die Ausssetzung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel kein Ausgleich für die massiv steigenden Lebenshaltungspreise. Beim "Entlastungspaket" handelt es sich durchweg um Einmalzahlungen oder zeitweilige Maßnahmen.

Gemeinsamer Kampf gegen die Kriegs- und Krisenlasten ist angesagt

Die massive Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten der internationalen Übermonopole und ihres weltweiten Macht- und Konkurrenzkampfes, deutlich in der akuten Gefahr eines III.Weltkriegs heute, ist der Hintergrund dieser wachsenden Krisen- und Kriegslasten auf dem Rücken der Massen. Bereits Ende 2021 erschien die Broschüre „Inflationsalarm! Sozialpolitisches Kampfprogramm der MLPD“. Ihr sozialpolitisches Forderungs- und Kampfprogramm ist aktueller denn je, um die Arbeiter und die anderen Werktätigen, Arbeitslose, Rentner, Jugendliche zusammenzuschließen und den Kampf um die sozialen Rechte mit dem Kampf gegen die Zerstörung der natürlichen Umwelt und den Kriegskurs zu verbinden.

Im sozialpolitischen Kampfprogramm und im „Programm der MLPD“ wird zur Frage der Steuern klar Standpunkt bezogen: Senkung der Massensteuern, Abschaffung der indirekten Steuern und drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen! Kampf um höhere Löhne und Gehälter! Lohnnachschlag jetzt!

Die Broschüre „Inflationsalarm!" findet ihr hier

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