Thüringen
Neuer Verbandstarifvertrag bei K + S = Knebelvertrag für die Kumpel
Der unternehmensbezogene Verbandstarifvertrag für Kali und Salz, ausgehandelt zwischen dem Verband der Kali- und Salzindustrie (VKS) und der IG Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) unter enger Einbeziehung des Gesamtbetriebsrates ist eine Kampfansage an alle Beschäftigten, insbesondere aber an die in den Produktionsbetrieben.
Unter der Überschrift „Zukunftskonzept 2026“ soll den Beschäftigten von K+S AG und K+S Minerals and Agriculture GmbH als großer Erfolg verkauft werden, dass es bis Ende 2026 keine betriebsbedingten Kündigungen geben würde. Der Vertrag solle „Sicherheit geben in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld, die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Arbeitsplätze der knapp 10.000 K+S-Beschäftigten deutschlandweit sichern“. Nach Aussagen eines Kumpels sei das der Zeitraum, bis zu dem im Schacht Unterbreizbach noch Kali abgebaut werden solle!
Für die Produktionsbetriebe gilt diese Garantie aber nur für jeweils 18 Monate. Voraussetzung ist, dass die Betriebe die von den Kapitalisten festgelegten Rendite-Ziele erreichen. Das ist eine weitere Verschärfung gegenüber der bisherigen Praxis. Wenn die festgesetzten Gewinnmargen nicht erreicht werden, wird eine neue Runde der Arbeitsplatzvernichtung und der Lohndrückerei eingeläutet.
Die Verschärfung der Ausbeutung erhöht den Druck auf die Kumpel enorm. Von der eingeschränkten Möglichkeit, ihr künftiges Leben zu planen, ganz zu schweigen! Wie in all den sogenannten Zukunftsverträgen der Vergangenheit wird die Einhaltung des Vertrags durch K+S an den wirtschaftlichen Erfolg, an die maximalen Profite von K+S geknüpft. Die Arbeiter haben die Erfahrung gemacht, dass diese Verträge das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben wurden!
Doch das war den Verhandlungsführern noch nicht genug. Bereitwillig stimmten sie der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit um eine Stunde auf 39 Stunden zu, ohne Lohnangleichung. Das wird über ein Jahresarbeitszeitkonto, in das die bestehenden Flexkonten übertragen werden, organisiert. Das verstärkt die Flexibilisierung der Arbeitszeit noch weiter. Jetzt schon klagen Kollegen, dass sie nur alle paar Wochen mal ein freies Wochenende haben! Die IGBCE-Verantwortlichen sind sich nicht zu schade dafür, zu behaupten, sie hätten die steigende Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Blick gehabt, „ihre Arbeitsfähigkeit solle erhalten und gefördert werden. Daher sind sowohl entlastende Elemente, wie auch Möglichkeiten der flexiblen Arbeitsgestaltung, Teil des Zukunftskonzeptes.“
Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung lässt grüßen! Die Arbeiter müssen ihre eigene Rechnung aufmachen. Bei der aktuellen Inflation geht es darum, den Kampf für die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und einen Lohnnachschlag zu fordern. Um die Kumpel zu beschwichtigen, wurde eine Erfolgsbeteiligung festgesetzt. So soll bei einer Dividende pro Aktie zwischen 0,05 Euro und 0,50 Euro eine jährliche Einmalzahlung zwischen 400 Euro und 2200 Euro geleistet werden. Den Aktionären wird für die kommenden Jahre eine Dividende von mindestens 0,15 Euro zugesichert.
Um den Druck auf die Kumpel zu erhöhen, dieses Machwerk widerstandslos hinzunehmen, wurde die neue Unternehmensstrategie im Vorfeld der Verhandlungen durch eine Informationsspirale - ausgehend von der Aufzeichnung einer Pseudo-Betriebsversammlung mit 300 Führungskräften des Werks Werra – bis auf die unterste Betriebsebene verbreitet. Tenor: Die Zukunft des Werks Werra stehe auf dem Prüfstand, aber das Management sei sich einig, dass das Werk ein ganz wesentlicher Bestandteil der K+S-Gruppe sei, und dass es jetzt aktiv durch die „Transformation“ geführt werden müsse. Kollegen berichten, dass ein Schwerpunkt dieser Infotour die Kritik des Unternehmens an zu hohen Umweltauflagen war! Dabei hat K+S die volle Unterstützung des Regierungspräsidiums Kassel sowie die der hessischen und der thüringischen Landesregierung für seine „Umweltmaßnahmen“: Verlängerung der Einleitung von Produktionslauge in die Werra bis 2028, Einstapelung im stillgelegten Bergwerk Springen, Ausbau der Aufhaldung usw. Was soll an der weiteren Einleitung der Produktionslauge Umweltschutz sein? Das ist umweltpolitischer Rollback, die anderen Maßnahmen reines Greenwashing.
Vor dem Hintergrund der Weltwirtschafts- und Finanzkrise und der Corona-Krise hat K+S im Geschäftsjahr 2021 seinen Umsatz um ein knappes Drittel auf 3,2 Mrd. Euro gesteigert, der Gewinn vor Steuern stieg sogar um das dreieinhalbfache, von rund 270 auf rund 970 Millionen Euro! Dazu hat auch der gestiegene Kalipreis beigetragen. Das und der Mangel an Düngemittel hat für die Landwirtschaft zu einer extremen Verteuerung der Düngemittel geführt, was sich wiederum auf die Erzeugerpreise auswirken und die Inflation anheizen wird.