„Greenwashing“ der Schweriner Klimaschutz-Stiftung gescheitert

Stein des Anstoßes sei ihre „Nähe“ zu Russland und Gazprom durch die Gründung der Stiftung „Klima und Umweltschutz MV“ Anfang des letzten Jahres. Zweck war, die Gas-Pipeline „Nord Stream 2“. Zuerst muss einmal gesagt werden: Es grenzt an Hysterie, wie aufgebracht in der aktuellen psychologischen Kriegsführung jeder an den Pranger gestellt wird, der in der Vergangenheit mit Russland Geschäfte gemacht hat. In Deutschland waren daran neben zahlreichen Konzernen und Unternehmen alle Bundesregierungen der letzten Jahrzehnte beteiligt. Genauso wie Handel getrieben wird mit dem Hauptkriegstreiber USA. Besonders heuchlerisch wirken die Verurteilungen aus dem Munde derer, die ihren Bückling vor den Scheichs von Katar machen und dem Faschisten Erdogan die Hand schütteln.

Mit der Stiftung sollten die US-Sanktionen umgangen und Baumaterialien deutscher Firmen als „virtuelles Materiallager“ der Pipelinegesellschaft zur Verfügung gestellt werden. Das Ganze wurde der Öffentlichkeit als „Klimaschutzaktivitäten“ verkauft, finanziert mit 200.000 Euro Steuergelder durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und 20 Millionen Euro durch die Betreibergesellschaft Nord Stream 2, einer hundertprozentigen Tochter des russischen Staatskonzerns Gazprom. Die „Klimaschutz-Stiftung“ wurde von der damaligen schwarz-roten Regierungsmehrheit gemeinsam beschlossen mit Erwin Sellering (SPD und Ex-Ministerpräsident MV) als Vorstandschef und Werner Kuhn (früherer Europaabgeordneter der CDU) im Stiftungsvorstand.

Mit der Formel von Erdgas als der „am wenigsten klimaschädlichen Brückentechnologie“ versuchte Sellering, die Fertigstellung der Pipeline gegen die massiven Kritiken aus der Umweltbewegung, der Grünen und auch der MLPD zu rechtfertigen. Dieser Stiftung ging es nie um den Klimaschutz, sondern um die Durchsetzung der energiepolitischen Interessen deutscher und europäischer Energiemonopole gegen die US-amerikanische Konkurrenz, die seit langem darauf pocht, den Export ihres dreckigen und teureren Frackinggases massiv zu steigern. So haben deutsche Konzerne wie BASF oder Uniper jeweils fast eine Milliarde Euro in das Projekt investiert, weitere westeuropäische Energiekonzerne wie Wintershall, der französische Energiekonzern Engie, der niederländisch-britische Konzern Shell sowie die österreichische OMV sind bzw. waren am Bau beteiligt.

Den USA geht es darum, den Einfluss russischer Gasmonopole in der EU zu begrenzen und das neuimperialistische Putin-Regime mit allen Mitteln daran zu hindern, seine geostrategische Vormachtstellung in Osteuropa auszubauen. Wurde dieser imperialistische Konkurrenzkampf bisher an der wirtschaftlichen Front von „Nord Stream 2“ ausgefochten, so wird er jetzt mit dem Krieg in der Ukraine mit militärischen Mitteln bis hin zur Gefahr eines neuen Weltkrieges massiv weitergeführt und auf die Spitze getrieben.

Offen kommt jetzt der Hauptzweck dieser „Umweltstiftung“ ans Tageslicht: So kaufte sie den 5600-Tonnen-Frachter „Blue Ship“ zu Steinverlegungsarbeiten entlang der Erdgasleitung. Damit beteiligte sie sich direkt am Pipelinebau, was bisher von ihr immer bestritten wurde. Um den Betrug aufrechtzuerhalten, weigert sich Sellering bisher, die Stiftung aufzulösen, weil ihr angeblicher Hauptzweck, der Umwelt- und Klimaschutz, nicht entfallen sei.

Das umweltpolitische Desaster ist doch der Bau der beiden Erdgas-Pipelines durch die Ostsee! Diese „Brückentechnologie“ wurde von allen Regierungen, besonders der Landesregierung von MV der letzten Jahre, als Dienstleister des Monopolkapitals gefördert und bewusst vorangetrieben. Wohl wissend, dass jede weitere Verbrennung von fossilem Erdgas ein wesentlicher Beitrag zum beschleunigten Übergang in die globale Klimakatastrophe ist. Darüber aber schweigen Schwesig und alle anderen Politiker von CDU, FDP und Grünen, die sich jetzt als Kritiker ihrer „verfehlten“ Politik hervortun. Der derzeitige umweltpolitische Rollback hört ja beim Erdgas keineswegs auf. Das geht bis zu Plänen, neue Atomkraftwerke zu bauen. MLPD und Umweltgewerkschaft fordern den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, um die fossilen Verbrennungen aller Art bis spätestens 2030 zu beenden.