Argument
Die Arbeits- und Lebensbedingungen sind doch nicht trennbar von der Politik, die gemacht wird
Auf der Straße sagen einige Leute: „Uns geht es doch noch gut, in der Ukraine geht es ums Überleben!“
Richtig ist, dass sich die Situation in Deutschland nicht pauschal mit der Ukraine und dem Krieg vergleichen lässt. Das Durchschnittseinkommen in der Ukraine beträgt nur rund ein Zehntel des deutschen Durchschnittseinkommens (521 US-Dollar gegenüber 4.867 US-Dollar). Insgesamt ist der Lebensstandard geringer. In der Ukraine waren schon vor dem Krieg wesentliche Grundrechte stark eingeschränkt. Kämpfe der Arbeiter für höhere Löhne werden immer wieder mit Polizeigewalt niedergeschlagen, kommunistische Symbole sind verboten und Selenskyj arbeitet mit Faschisten, auch militärisch, zusammen. Dagegen gibt es in Deutschland bestimmte freiheitlich-demokratische Rechte, die von der Arbeiterbewegung hart erkämpft wurden! Aber es gibt kein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht! Streiks sind in Deutschland nur während Tarifverhandlungen legal. Es dürfen nur ökonomische Forderungen, aber keine politischen aufgestellt werden. Aber die Arbeits- und Lebensbedingungen sind doch nicht trennbar von der Politik, die gemacht wird.
Und genau das ist der springende Punkt: Lassen wir uns den Maßstab, was „gerade noch erträglich“ ist, von den Monopolen und ihrer Dienerin der Bundesregierung diktieren? Es findet sich immer jemand, dem es schlechter geht. Mal abgesehen davon, dass es Rentner gibt, die zehn Tage vor Monatsende mit 3 Euro auskommen müssen oder Familien, die gerade mal 10 Euro auf dem Konto haben. Und vergessen wir nicht die Inflation mit offiziell 7,4 Prozent!
Jetzt liefert die deutsche Regierung auch noch schwere Waffen an die Ukraine. Kraus-Maffei reibt sich die Hände und wird es ihnen danken. Aktiver Widerstand ist angesagt, um den Dritten Weltkrieg zu stoppen. Wir tragen eure Kriegs- und Krisenlasten nicht! Ein machtvoller Kampf um Lohnnachschlag hätte sofort politische Dimension im Sinne von: Keinen Mann und keinen Groschen für dieses System!