Redebeitrag beim Treffen des Bündnisrates
Wesentliche Merkmale der neuen Friedensbewegung, der Front gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg
Am 9. April 2022 wurde auf Rote Fahne News der Artikel: "8. Mai: Signal der neuen Friedensbewegung" veröffentlicht. Zur Präzisierung der wesentlichen Merkmale der neuen Friedensbewegung, der Front gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg dokumentieren wir hier einen Auszug aus einem Redebeitrag, den die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner vor einigen Wochen beim Bündnis-Rat des Internationalistischen Bündnisses gehalten hat. Wir dokumentieren ihn als Diskussionsbeitrag zu einer Debatte, die jetzt breit geführt wird und breit geführt werden sollte.
Gabi Fechtner
Die neue Friedensbewegung, die Front gegen Rechtsentwicklung, Faschismus und Krieg
- bekämpft jede imperialistische Aggression.
- Sie verkörpert eine klare Haltung gegen die Bundesregierung und die Burgfriedenspolitik der bürgerlichen Parteien. Sie bekämpft die Zustimmung zu Kriegskrediten. Sie führt den Kampf gegen eine Beteiligung der Bundeswehr, gegen die Militarisierung der Gesellschaft.
- Sie erkennt die Qualität der akuten Weltkriegsgefahr als gesetzmäßige Erscheinung des imperialistischen Weltsystems und schließt die antiimperialistischen Kräfte dagegen weltweit zusammen, ist Teil der internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront.
- Sie richtet ihren Hauptstoß gegen den Hauptfeind im eigenen Land – gegen den BRD-Imperialismus.
- Sie führt einen Kampf gegen den kleinbürgerlichen Pazifismus, der die gerechten Befreiungskämpfe entwaffnet (kurdischer und palästinensischer Befreiungskampf, Selbstverteidigung der Bergleute)
- Sie stellt und bekämpft die akute Weltkriegsgefahr in Zusammenhang mit den anderen Krisen des Imperialismus wie die Umweltkrise und Hungerkrisen. Sie organisiert den Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen, gegen die Preissteigerungen und für einen Lohnnachschlag und Inflationsausgleich.
- Sie erkennt und bekämpft die Aggression nach außen und die Reaktion nach innen als zwei Seiten einer Medaille imperialistischer Politik.
- Sie versteht sich als Teil der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“. Der Kommunismus ist der Gegenpol zu Kriegen.
- Sie entwickelt die Arbeiterklasse als führende Kraft der neuen Friedensbewegung, entwickelt den politischen Kampf in Betrieben und Gewerkschaft.
- Sie gewinnt die Jugend als praktische Avantgarde, die Frauenbewegung als wichtiges Bindeglied der verschiedenen Bewegungen.
- Sie wendet sich an die Massen, verwirklicht eine Bewusstseinsbildung.
- Sie entwickelt Organisations- und Kampfformen der direkten Demokratie, ist wirklich überparteilich und demokratisch organisiert.
- Sie ist unvereinbar mit Opportunismus, macht ihre Positionen nicht davon abhängig, ob sie in einer Minderheitenposition ist, zeigt Rückgrat.
- Sie verwirklicht erweiterte und sich steigernde Kampfformen.