Niedersachsen, Bremen und anderswo

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Russische Fahnen erlaubt - kommunistische Symbole verboten!

Ein Erlass des niedersächsischen SPD-Innenministers Boris Pistorius an die niedersächsischen Polizeibehörden verbietet das Zeigen der Fahne der UdSSR auf den Ostermärschen.

Von Korrespondenten / Rechtsanwalt Frank Jasenski
Russische Fahnen erlaubt - kommunistische Symbole verboten!
Die berühmte Fotografie von Yevgeny Khaldei: Die Befreiung - die rote Siegesfahne hängt am Berliner Reichstag (foto: Mil.ru (CC BY-4.0))

Der Erlass verbietet das Zeigen der Fahne der UdSSR ausdrücklich. Sie sei im „aktuellen Kontext“ „ein Symbol der territorialen Expansion des russischen Staats“. Ausdrücklich nicht verboten ist dagegen die offizielle Fahne des heutigen imperialistischen Russland.

 

Unter der Fahne der bis 1956 sozialistischen Sowjetunion unter Lenin und Stalin wurden ausdrücklich die Rechte der ukrainischen Nationalität anerkannt, einschließlich des Rechts auf Austritt aus der UdSSR. Ausdrücklich abgelehnt wurde unter der Flagge der damals sozialistischen Sowjetunion eine Expansion des russischen Staates im Gebiet der Ukraine.

 

Und genau diese sozialistische Nationalitätenpolitik attackiert Putin, weil sie ja gerade der „territorialen Expansion des russischen Staats“ entgegensteht. Im Stile des imperialen Eroberers behauptet er, dass ein Grundfehler Lenins und teils Stalins gewesen wäre, die ukrainische Nationalität anzuerkennen. All das ist Herrn Pistorius, immerhin von der Regierungspartei SPD, natürlich bekannt. Wieso behauptete er dann das genaue Gegenteil? Dafür kann es nur einen Grund geben: dass er den russischen Invasionskrieg nur als Vorwand heranzieht, um sozialistische und kommunistische Symbole zu verbieten.

 

Ein Korrespondent aus Bremen berichtet: "Am Samstag, dem 16. April 2022, findet der Ostermarsch in Bremen statt. In den Auflagen des Ordnungsamtes Bremen heißt es dazu: ‚Angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges der Russischen Föderation auf die Ukraine kann derzeit in der Verwendung bestimmter Symbole in der Öffentlichkeit eine Straftat liegen (Billigung eines Angriffskrieges gemäß § 140 Satz 1 Nr. 2 StGB i.V.m. § 138 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StGB und § 13 Völkerstrafgesetzbuch). In der aktuellen Lage gehören zu diesen Symbolen u.a. das sog. „Georgsband“, die Flagge der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Siegesfahne der Roten Armee. Wir weisen Sie eindringlich darauf hin, dass die Verwendung solcher Symbole durch Versammlungsteilnehmende eine strafrechtliche Überprüfung durch Polizei und Staatsanwaltschaft zur Folge haben würde.‘“

 

Das „Georgsband“ ist ein faschistoides Symbol der imperialistischen Kriegspolitik von Putin. Was aber ist die "Siegesfahne der Roten Armee"? Es ist die Rote Fahne mit Hammer und Sichel, wie sie nach dem Sieg über Nazideutschland auf dem Reichstag gehisst wurde. Es ist die rote Fahne mit dem jahrzehntelangen Symbol der kommunistischen Freiheits- und Arbeiterbewegung. Soweit einzelne Putin-Anhänger solche Symbole missbrauchen, dann ist das angesichts des putinschen Antikommunismus schon einigermaßen grotesk und scharf zu kritisieren. Aber das ist nicht der Grund, warum sie jetzt in Deutschland verboten werden.

 

Die deutschen Imperialisten haben kommunistische Symbole schon immer gehasst. Die Siegesfahne der Roten Armee erinnert sie daran, dass es besonders die Rote Armee war, die im Bündnis mit den Alliierten den Hitlerfaschismus zerschlagen und die Expansionspläne des deutschen Imperialismus im II. Weltkrieg zunichte gemacht hatte.

 

Bald ist der 8. Mai, an dem sich die Befreiung Deutschlands vom Hitlerfaschismus, an dem sich das Ende des 2. Weltkriegs jährt. Der Roten Armee gebührt das Hauptverdienst für diesen Sieg, den Millionen Menschen auf der ganzen Welt zu Recht am 8. und 9. Mai feiern. Kurz vor diesem 8. Mai ein Verbot des Tragens der Siegesfahne der Roten Armee? Dieses Fahnen-Verbot ist rein antikommunistisch motiviert. Wenn das durchkommt, wie weit ist es da noch bis zu einem allgemeinen Verbot kommunistischer Symbole, wie es in der Ukraine schon seit 2015 gilt? Das in einer Situation, in der die offene Krisenhaftigkeit des Imperialismus nach einem sozialistischen Ausweg schreit.

 

Deshalb: Dieses Verbot muss vom Tisch! Gibt Antikommunismus keine Chance!

 

Reiht euch ein in das Signal für eine neue Friedensbewegung und die Einweihung einer neuen sozialistischen Gedenkstätte am 8. Mai in Essen/Gelsenkirchen!