Egoismus, Lügen, Unfähigkeit - oder warum die NRW-Umweltministerin zurücktreten musste?

Bis heute dauern die Aufräumarbeiten, gestützt auf tausende ehrenamtliche Helfer, die für die Fluthilfe Freizeit und Urlaub opfern, im Erfttal wie auch im rheinland-pfälzischen Ahrtal an.

Stück für Stück kam nun ans Licht, dass Ursula Heinen-Esser, seit 29. Mai 2018 zuständige Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, auf Mallorca den Geburtstag ihres Mannes feierte, statt Katastrophenhilfe zu organisieren. Weitere illustre Gäste waren NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach und Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner. Auch die Kölner Bundestagsabgeordnete und jetzige verteidigungspolitische Sprecherin der CDU, Serap Güler, zählte zu den Gästen.

Wer nun eine Ursachenforschung für das Desinteresse und Massenverachtung erwartet, erfährt von Heinen-Esser in einem Interview mit der „Rheinischen Post“: „Ich verstehe, dass es als unsensibel empfunden wird, dass ich nach der Flut eine gute Woche nicht in Nordrhein-Westfalen war. Ich bedauere, dass hier ein falsches Bild entstanden ist, und bitte dafür um Entschuldigung.“ Und weiter: »Ich habe festgestellt, dass ich mein Handeln im letzten Sommer der Öffentlichkeit nicht vermitteln kann.«

Darum geht es ihr also, um ein besseres Vermittlungs-Marketing! Keineswegs um ein selbstkritisches Nachdenken über ihr durch und durch egoistisches und unselbstkritisches Verhalten. Schon gar nicht um eine praktische Veränderung. Das nimmt nicht wunder. Ist dieses Denken und Verhalten doch typisch für die meisten bürgerlichen Politikerinnen und Politiker!

Wir wollen gerne zur Aufklärung der Hintergründe von Heinen-Essers mangelnder Sensibilität beitragen. Die Flutkatastrophe vom Juli 2021 hat natürlich Ursachen. Die immer bedrohlichere Entwicklung der Klimakrise zur Umweltkatastrophe wird unter anderen Faktoren auch angetrieben durch Abbau und Verfeuerung der Braunkohle. Mit Niederaußen und Neurath stehen zwei der drei klimaschädlichsten Kohlekraftwerke der EU in diesem Revier. Gemeinsam mit Polen hat Deutschland 53 Prozent des EU-weiten CO₂-Ausstoßes der Stromerzeugung in der EU zu verantworten.

Nun ist der Öffentlichkeit natürlich schwer zu vermitteln, dass eine Ministerin, die ihre Sporen als Staatssekretärin unter Kanzlerin Angela Merkel sowie in intimer Gemeinschaft mit der Atomindustrie als Vorsitzende des Aufsichtsrates der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit( GRS) GmbH verdient hat, nichts über solche naturgesetzlichen Zusammenhänge weiß.

Trotzdem sollen diese sehr offensichtlich aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten werden. Frau Heinen-Esser verfällt deshalb auf „das Menschliche“, auf die Geschichte ihrer familiären Verpflichtungen sowie eine mangelnde Sensibilität. Der letztere Punkt ist zweifellos zutreffend. Frau Heinen-Esser offenbart eine hochgradige Ignoranz gegenüber dem Schicksal der Menschen im Flutgebiet. Sie gibt sich enttäuscht, dass niemand für sie und ihre Probleme Verständnis hat. Diese Methode hat System. Sie soll auf jeden Fall wegführen davon, dass die Umweltpolitik heute wesentlich im Greenwashing der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen besteht.

Ausgerechnet der scheinbare Chefkritiker an Heinen-Esser, Thomas Kuschaty von der SPD NRW, springt ihr nach scheinbar radikaler Kritik an ihrem Verhalten in dieser entscheidenden Frage helfend zur Seite. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ vom 11. April äußert er zur Frage nach dem Ende der Braunkohleverfeuerung: „Je schneller wir aus Kohle, Gas und Öl aussteigen, umso besser. Idealerweise bis 2030. Wenn das nicht gelingt, schalte ich kein Kraftwerk aus, ohne Stromsicherheit zu haben.“

Das ist an Demagogie kaum zu überbieten, weil das profitsichernde „Weiter so“ in der Energieerzeugung hinter scheinheiligen Wünschen nach einer idealen Entwicklung versteckt wird. Umweltkatastrophen und die damit verbundene Menschenverachtung gehören zum System. Eine verantwortungsvolle Umweltpolitik kann sich niemals auf das „Aufräumen nach der Katastrophe“ reduzieren. Dem ganzen Profitsystem muss zu Leibe gerückt werden. Mit solchen Ministern wird versucht, den Leuten weiszumachen, dass alle Regierungen ihr Herz für den notwendigen Schutz der Bevölkerung vor einer Klimakatastrophe entdeckt haben.

Ihr Rücktritt ist längst überfällig. Sie offenbaren ein Denken von tiefer Gleichgültigkeit gegenüber den Menschen. Was zählt, ist Maximalprofit und strategische Interessen in Zusammenhang mit den sich anbahnenden kriegerischen Auseinandersetzungen. Der Fall Heinen-Esser und andere beweisen, dass die Rettung der natürlichen Lebensgrundlagen nur im Kampf gegen das allein herrschende Finanzkapital und seine Regierungen zu haben ist. Dafür steht der echte Sozialismus.

Die verkommene Denkweise der CDU-Funktionäre in der Landesregierung, denen persönliche Vorteile wichtiger sind als die Belange der Bevölkerung, die zur Vertuschung monatelang schweigen oder lügen – sie ist bezeichnend für diese Landesregierung. Ganz anders die neuen Politiker, die für die Internationalistische Liste / MLPD kandidieren. Sie haben sofort mit angepackt, Fluthilfe organisiert, ganz praktisch Schlamm geschüppt, aber auch die Ursachen dieser Katastrophe aufgedeckt und das Versagen der Landesregierung beim Namen genannt. Das ist auch ein gewichtiges Argument.: am 15. Mai beide Stimmen Internationalistische Liste / MLPD (Liste13)!