Chemie-Tarifabschluss: Wohin die Burgfriedenspolitik führt

An den Küchentischen von Arbeiterfamilien, in Betrieben und Gewerkschaften wird diskutiert: Wie mit den explodierenden Preisen umgehen? Wo kann gespart werden? Welche Forderungen in den Tarifrunden werden gebraucht und wie können sie durchgesetzt werden? Muss nicht jetzt schon ein Lohnnachschlag her? Der Bundesarbeitgeberverband Chemie (BAVC) und die Führung der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE) gaben jetzt eine Antwort auf diese Fragen, die das Lob aller Kapitalistenverbände und bürgerlichen Kommentatoren findet. Sie verschoben die Tarifrunde auf den Herbst und einigten sich stattdessen auf eine Einmalzahlung von 1400 Euro.

Hans Oberschulte, Verhandlungsführer des Chemie-Unternehmerverbands, begründet das so: „Das ist die richtige Antwort auf die maximale Unsicherheit, die wir seit Putins Invasion erleben.“¹ Von welcher „maximalen Unsicherheit“ spricht Oberschulte eigentlich? Bestimmt nicht von der Unsicherheit der Arbeiterfamilien, die immer weniger wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen, und von denen sich viele auch wegen einer möglichen Ausweitung des Ukrainekriegs sorgen. Viele der Auszubildenden bei Thyssen-Krupp arbeiten zusätzlich im Minijob, um die Spritkosten für den Weg zur Arbeit zu finanzieren.

Für die Chemiekonzerne ist dagegen jetzt schon sicher, dass sie mit den sprunghaft steigenden Preisen zusätzliche Profite einfahren und mit staatlicher Milliardenhilfe negative Folgen des Kriegs abfedern können.

Diese Tarifeinigung ist ein Desaster. Das ist es, was bei einer modernen Burgfriedenspolitik2 nach dem Vorbild des I. Weltkriegs herauskommt. Burgfrieden mit Monopolen und Regierung, das bedeutet heute wie damals: Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiterinnen und Arbeiter und die breite Masse der Bevölkerung. Und an Stelle des dringend notwendigen Kampfs gegen die akute Gefahr eines neuen Weltkriegs: Unterstützung der Kriegs- und Aufrüstungspolitik der Regierung.

Statt Burgfrieden ist die Entwicklung der Klassenselbständigkeit gefragt. Die Arbeiterbewegung muss ihre eigene Rechnung aufmachen, sich besser organisieren und länderübergreifend zusammenschließen. Die griechischen Arbeiter machen es vor, wie man entschlossen gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten sowie gegen die Verwandlung des Lands in ein Aufmarschgebiet für den imperialistischen Krieg kämpft. Glück AUF!