Unerwartet hoher Sieg der Fidesz-Partei Orbáns

Nachdem es den bürgerlichen Oppositionsparteien in Ungarn gelungen war, sich auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten, Péter Márki-Zay, zu einigen, um einen erneuten Wahlsieg Orbáns abzuwenden, war allgemein mit einem äußerst knappen Wahlergebnis zwischen Orbán und der Opposition gerechnet worden. Für alle bürgerlich-demokratisch eingestellten Ungarn ist das Ergebnis der Parlamentswahl eine große Enttäuschung: 53,1 Prozent für Fidesz im Regierungsbündnis mit KDNP (135 Mandate) und nur 35 Prozent für das Oppositionsbündnis (57 Mandate), ermöglichen Orbán eine vierte Amtszeit und eine Zweidrittelmehrheit, um seine nationalistisch-faschistoide Politik fortzusetzen.

Das Ergebnis der Wahl spiegelt in keiner Weise die politische Polarisierung im ungarischen Volk wider, denn schon das Wahlrecht ist ein einziger Hohn auf selbst bürgerlich-demokratische Wahlen. Danach ist es sogar möglich, mit unter 50 Prozent der Partei-Stimmen (Zweitstimmen) eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Die Leiterin der OSZE-Wahlbeobachtungskommission, Jillien Stark, stellte fest, die Wahl sei von einer „Verwischung der Grenzen zwischen den Regierungsparteien und dem Staat überschattet worden“, was nichts anderes bedeutet, als dass staatliche Organe mit Steuergeldern Wahlkampf für die Fidesz-Partei Orbáns gemacht haben.

Nicht zu vergessen ist die Gleichschaltung der Medien in Ungarn, zu quasi staatlichen, wo es kaum noch Zeitungen oder TV-Kanäle gibt, die das Risiko einer Orbán-kritischen Berichterstattung eingehen. Wohlwissend, dass die Wahlen auf dem Lande entschieden werden, griff Orbán auch zu direkten Bestechungsmethoden, indem er Wochenmärkte subventionierte und den Leuten auf dem Lande billigeres Einkaufen ermöglichte. Auch eine Deckelung der Spritpreise an den Zapfsäulen zählte zu seinem Repertoire.

Alles das hätte möglicherweise noch nicht ausgereicht, um ihm den Wahlsieg zu sichern, wenn ihm nicht der imperialistische Krieg in der Ukraine zu Hilfe gekommen wäre. Es war die Sorge um den Weltfrieden, die die Massen in Ungarn in den letzten Wochen vor dem Wahltag umtrieb. Das machte sich Orbán geschickt zunutze, indem er den Friedensengel mit der Losung spielte, Ungarn dürfe auf keinen Fall in diesen Krieg hineingezogen werden. Genau darauf aber liefe die Politik der Oppositionsparteien hinaus.

Dabei konnte er auf die unbestreitbare Tatsache verweisen, dass sich der Spitzenkandidat der Opposition, Péter Márki-Zay, im Wahlkampf offen auf die Seite der NATO stellte, die eine Politik der Verschärfung des Konflikts mit Waffenlieferungen an die Ukraine, Stationierung weiterer Truppen an ihren Grenzen usw. verfolgt, während sich Orbán gegen eine Stationierung von NATO-Truppen auf ungarischem Boden aussprach. Gleichzeitig vermied es Orbán, den Aggressor Putin offen zu verurteilen, um die bisher günstigen russischen Energie-Lieferbedingungen nicht zu gefährden. Er kündigte an, „Gas und Öl kommen weiter nach Ungarn“. (Zsófia Nagy-Vargha, 25.03.2022).

Das Wahlergebnis zeigt, dass eine wirkliche Alternative fehlte. Die ungarischen Industrie-, insbesondere Automobilarbeiter, die in den letzten Jahren durch mutige Streiks um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen hervorgetreten sind, haben es in der Hand, die politischen Verhältnisse in Ungarn zu verändern. Sie brauchen zu ihrer Führung eine revolutionäre Partei, die ernsthafte Lehren aus dem revisionistischen Verrat am Sozialismus zieht wie er auch in Ungarn stattgefunden hat, und die in der Lage ist, unter Ungarns Arbeitern und Werktätigen Massen erneut die kommunistische Freiheitsideologie zu verankern. Revolutionäre Organisationen, wie das ICOR-Mitglied Organisation der Gemeinschaft der Jugend (MIKSZ) sind auf diesem Weg und verdienen die volle Unterstützung aller fortschrittlichen Menschen.