8. Mai: Signal der neuen Friedensbewegung

Erst 1985 erklärte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker auf Druck der antifaschistischen Bewegung: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“. Aber noch immer ist der 8. Mai in Deutschland kein Feiertag, wie ihn die Holocaust-Überlebende Esther Bejarano verlangte: "Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Es muss gestritten werden für die neue Welt des Friedens und der Freiheit."

Heute, 77 Jahre nach diesem Befreiungstag, ist die Gefahr eines 3. Weltkriegs so groß wie in all den Jahrzehnten seither nicht mehr. Der diesjährige 8. Mai muss deshalb zu einem Signal und ersten Höhepunkt einer neuen Friedensbewegung gegen die Weltkriegsvorbereitung werden. Der Krieg um die Ukraine ist ein Kulminationspunkt der gefährlichen Zuspitzung zwischenimperialistischer Widersprüche. Aber nicht  nur im Ukraine-Krieg manifestiert sich die gesamte Krisenhaftigkeit des imperialistischen Weltsystems. Eine langanhaltende Weltwirtschafts- und Finanzkrise, eine drohende Umweltkatastrophe, Hungerkrisen und imperialistische Kriege halten die Welt in Atem. Die Massen auf der ganzen Welt wollen keinen Krieg! Sie wollen Frieden und ein Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung.

In Deutschland hat das Internationalistische Bündnis die Initiative zu einer überregionalen Demonstration „Aktiver Widerstand gegen die akute Weltkriegsgefahr!“ am 8. Mai ergriffen. Die Koordinierungsgruppe schreibt: „(Nicht nur) in der Ukraine treffen imperialistische Lager aufeinander. Die NATO mit USA und EU einerseits, Russland und China andererseits. Entschieden wenden wir uns gegen die aggressive Außen- und Militärpolitik der deutschen Bundesregierung. Nur aktiver Widerstand kann die Gefahr eines dritten Weltkriegs bannen. Machen wir die Demonstration zu einer Manifestation einer neuen Friedensbewegung, die gegen jede imperialistische Aggression und Kriegsvorbereitung kämpft“.

Das muss ein richtiger Paukenschlag werden. Gewinnen wir die friedliebenden Menschen, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Frauen, Jugendlichen, die Kinder, die Umweltkämpfer für den aktiven Widerstand gegen Weltkriegsgefahr und imperialistische Aggression!

Die Demonstration beginnt um 11 Uhr im Essener Norden, führt durch die Arbeiterwohngebiete bis nach Gelsenkirchen zur neuen Gedenkstätte für Revolutionärinnen und Revolutionäre bei der Lenin-Statue in Gelsenkirchen-Horst. Gemeinsames Anliegen der Kräfte des Internationalistischen Bündnisses an diesem Tag ist auch die Ehrung der deutschen Revolutionäre Karl Marx, Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann, Clara Zetkin und Willi Dickhut, dessen Todestag sich an diesem 8. Mai zum 30. Mal jährt. Die Abschlusskundgebung verbindet sich und geht über in den Festakt zur Einweihung der neuen Gedenkstätte. Jeder und jede der dort geehrten Revolutionärinnen und Revolutionäre nahm eine herausragende Rolle ein im Kampf gegen Imperialismus, Faschismus, gegen imperialistischen Krieg - für Frieden, Freiheit, Sozialismus.

Die MLPD beteiligt sich und mobilisiert bundesweit zu diesen Aktivitäten - bei den Ostermarschaktivitäten nächste Woche, in Wohngebieten, vor und in Betrieben und insbesondere unter der Jugend. Sie gewinnt überall, wo sie tätig ist, Unterzeichner und Mitstreiter für den Aufbau einer Front gegen Faschismus und Krieg.

Warum ist eine neue Friedensbewegung mit aktivem Widerstand notwendig und welche Merkmale zeichnen sie unter anderem aus?

Die Friedensbewegung muss sich gegen jede imperialistische Aggression richten. Die alte Friedensbewegung ist gescheitert, weil sie sich überwiegend auf die Seite von Russland geschlagen hat. Die Bewegung ist paralysiert. Man hört von diesen Kräften kaum mehr was oder sie verteidigen die NATO und teils inzwischen sogar eine Kriegsbeteiligung Deutschlands. Die neue Friedensbewegung ist unversöhnlich mit einem solchen Opportunismus, zeigt Rückgrat. Ihre Kräfte verkörpern eine klare Haltung gegen die Bundesregierung und die Burgfriedenspolitik der bürgerlichen Parteien. Sie bekämpft die Militarisierung der Gesellschaft.

Die Kräfte der neuen Friedensbewegung unterstützen aus vollem Herzen Befreiungskämpfe wie den des kurdischen oder des palästinensischen Volkes. Sie wenden sich klar gegen den imperialistischen und den kleinbürgerlichen Pazifismus, der diesen Kämpfen die Berechtigung abspricht, sie entwaffnen und bevormunden will. .

Sie stellt und bekämpft die akute Weltkriegsgefahr in Zusammenhang mit den anderen Krisen des Imperialismus wie der Umweltkrise und Hungerkrisen. Sie organisiert den Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Massen, gegen die Preissteigerungen, für einen offensiv geführten Kampf um Lohnerhöhungen und einen Lohnnachschlag. Lernen wir von den griechischen Arbeitern, die in Verbindung von ökonomischem und politischem Kampf den Weg der Arbeiteroffensive gehen.

Die neue Friedensbewegung erkennt und bekämpft die Aggression nach außen und die Reaktion nach innen als zwei Seiten einer Medaille imperialistischer Politik. Der Antikommunismus wird von beiden Seiten als Rechtfertigung für ihren ungerechten Ukraine-Krieg ins Feld geführt. Die neue Friedensbewegung begreift sich als Teil der Bewegung „Gib Antikommunismus keine Chance!“

Die neue Friedensbewegung richtet ihren Hauptstoß gegen den Hauptfeind im eigenen Land – gegen den BRD-Imperialismus. Sie entzaubert den Nimbus, die deutsche Bundesregierung sei eine deeskalierende, friedensstiftende Kraft im Ukraine-Konflikt. Sie entwickelt Organisations- und Kampfformen der direkten Demokratie.

Die Arbeiterklasse muss ihre führende Rolle in der neuen Friedensbewegung begreifen und selbstbewusst erobern. Die Jugend gilt es, als praktische Avantgarde, die Frauenbewegung als wichtiges Bindeglied der verschiedenen Bewegungen zu gewinnen. Sie wendet sich an die Massen, verwirklicht eine überzeugende Bewusstseinsbildung, die den Blick schärft für die kommenden Herausforderungen.

Die neue Friedensbewegung organisiert sich überparteilich, demokratisch und finanziell unabhängig. Treffen, in denen alle beteiligten Kräfte gleichberechtigt sind, treffen die Entscheidungen.

In diesem Sinne: Klarer Kurs und breite Initiative in der Vorbereitung des 8. Mai 2022 als Signal der neuen Friedensbewegung!

Aufruf des Internationalistischen Bündnisses

Unterschriftenliste zum Aufruf