Die Massen sollen zahlen
Der Wirtschaftskrieg ums Gas
Mit der Umstellung der Zahlung von Öl und Gas auf Rubel will Russlands Regierungschef Wladimir Putin den Kursverfall der russischen Währung bremsen und seine Gegner unter Druck setzen. Nachdem sich der gewünschte Erfolg nicht einstellte, ruderte Putin zurück und bot an, das Öl über die Gazprombank in Euro oder Dollar zu bezahlen und dort in Rubel umzuwechseln. Was steckt dahinter?
Wenn Putin den Hahn zudreht, fehlen ihm riesige Einnahmen. Das wäre für die russische Wirtschaft verheerend. Deshalb lieferten die russischen Monopole weiterhin Öl und Gas entsprechend der Lieferverträge. Putin weiß aber auch: Deutschland könnte die Lieferungen aus Russland nur über einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren ersetzen. Tatsache ist, die wirtschaftliche Verflechtung im Rahmen der internationalen Produktion ist nicht durch politische Statements aufzulösen.
Der Gasmarkt in Deutschland wird von uniper, EnBW, Wingas und RWE beherrscht. Diese Monopole diktieren die Preise, sind teils selber direkt an der Ausbeutung von russischem Öl und Gas beteiligt. Wingas gehört zu 100 Prozent dem russischen Gazprom-Monpol. Uniper schloss das Geschäftsjahr 2021 mit einem um knapp 19 Prozent erhöhten Gewinn auf rund 1,2 Milliarden Euro ab und rechnet für 2022 mit weiter steigenden Profiten. Die Massen haben bereits vor dem Krieg in der Ukraine horrende Preise für Brennstoffe bezahlt.
Die Energiemonopole setzten auch mit dem Rückenwind der EU (Gas als „Brückentechnologie“) kräftige Preiserhöhungen durch. Die Bundesregierung erhöhte zudem die Steuern (CO2-Abgabe). Die jüngsten Preissteigerungen gehen nicht etwa auf Lieferausfälle zurück, sondern sind laut Mitteilung der Konzernspitze von uniper „eine Absicherungsmaßnahme für den Fall extremer Marktentwicklungen in der Zukunft.“ Auf gut deutsch: Die Massen sollen zahlen, damit gesteigerte Profite gesichert sind.
Allerdings müssen die Massen irgendwie für die horrenden Energiepreise gewonnen werden, womit sich die Regierung als Dienstleister der Monopole schwer tut. Die Grünen-Spitze versucht krampfhaft, das auch mit Umweltschutzmaßnahmen, weniger Autofahren usw. zu begründen. Unter der Prämisse, die Kriegspartei Ukraine in diesem von beiden Seiten ungerechten Krieg zu unterstützen, sind solche Forderungen aber nichts anderes als Mittel zur Verbreitung einer sozialchauvinistischen Denkweise.
Weil die Menschen mit russischem Gas heizen, seien sie für die russische Kriegsfinanzierung verantwortlich. Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck fordert die Menschen auf, sich auf Frieren vorzubereiten. Und Robert Habeck von den Grünen findet es normal, dass die Menschen für den Krieg ärmer werden. Es gibt allerdings keinen einzigen, der sich aussuchen kann, woher sein Gas kommt. Die Herrschenden der Welt hatten keine Skrupel, als die russischen Imperialisten Tschetschenien oder Georgien überfielen.¹ Auch beim Krieg der US-Imperialisten gegen den Irak oder dem NATO-Krieg in Jugoslawien protestierten sie nicht, dass Gas- und Ölgeschäfte weiterliefen. Heute wollen sie den russischen Imperialismus schwächen, weil sie sich selbst die ukrainischen Rohstoffe einverleiben und die Grenzen der NATO durch Aufnahme der Ukraine bis an Russland heranführen wollen. Dafür sollen die Menschen gewonnen werden und galoppierend steigende Rohstoffpreise hinnehmen.
Nur wer die psychologische Kriegsführung durchschaut, macht sich nicht zum Anhängsel imperialistischer Politik. Auf den Ostermärschen ist das eine zentrale Frage. Der Kampf zur Beendung des Krieges in der Ukraine wird in dem Maße erfolgreich, wie er in den Aufbau einer antiimperialistischen Friedensbewegung mündet, die sich gegen jede imperialistische Kriegstreiberei wendet. Das muss mit dem Kampf für höhere Löhne in Tarifrunden und dem Kampf für einen Lohnnachschlag verbunden werden. Wer imperialistische Kriege grundsätzlich abschaffen will, der muss den Kapitalismus revolutionär überwinden.