Umwelt- und Friedenskampf brauchen Einheit und keine antikommunistische Spaltung!

Es war genau richtig, dass die FFF-Demo am 25.3. den Kampf gegen den Krieg in der Ukraine mit ins Zentrum stellte. Krieg und Umweltzerstörung sind zwei Seiten der gleichen Medaille: kapitalistische Profitwirtschaft. Vor der Demonstration vereinbarten Vertreter der MLPD mit dem Anmelder, Herrn Peter Gerwinat, dass sowohl ein Transparent und als auch eine Parteifahne akzeptiert werden. Die Vertreter der MLPD sagten zu, dass an ihrem offenen Mikrofon auch die Parolen der Demonstration gerufen werden können und damit nichts dominiert wird. Auch das wurde von Herrn Gerwinat akzeptiert.

Entgegen dieser Zusage fanden während der ganzen Demonstration, ausgehend vom Orga-Team der FFF, Unterdrückungsmaßnahmen gegen die MLPD und ihr zugerechnete Demonstrationsteilnehmer statt. Lautsprecherdurchsagen wurden durch ständigen Megafoneinsatz von Orgateam-Mitgliedern bewusst gestört, selbst persönliche Gespräche mit Demonstrationsteilnehmern wollten sie unterbinden.

Dazu führte die Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner am 22.3.22 aus: „Das Verteilen von Flugblättern, das Mitführen von Plakaten, Transparenten oder Fahnen und die Durchführung des 'offenen Mikrofons' während einer Demonstration sind daher auch nach dem neuen (Versammlungs- der Verf.) Gesetz NRW keine 'erhebliche Störung', die einen Versammlungsausschluss rechtfertigen könnten. Im Gegenteil, es ist die Wahrnehmung der Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Alle Versuche, dies durch Ordner einzuschränken sind rechtswidrig und zurückzuweisen.“

Hier wird frech und antikommunistisch der Spieß umgedreht, wenn in dem Artikel des Bauer-Verlages verbreitet wird, die MLPD hätte die größten Flaggen. Es war eine Parteifahne und ein Transparent, was abgesprochen war. Die russische Regierung wird berechtigt von aller Welt kritisiert, dass sie jede Opposition gegen den Krieg unterdrückt. Wenn FFF-Orgateam-Jugendlichen Unterdrückung praktizieren, sollte das von jedem Demokraten auch kritisiert werden.

Der Gipfel dieser undemokratischen Unterdrückung waren dann „Fake-News“ gegen die MLPD, ausgehend von Carla-Marie Kramschneider, als sie in ihrer Rede behauptete, Marxisten-Leninisten machten sich Argumente von Faschisten zu eigen, ohne jeden Beleg. Solche Belege kann es auch nicht geben! Diese Gleichsetzung hat ihren Ursprung beim Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz und wir weisen sie entschieden zurück. Die Aufforderung, solche Lügen sofort öffentlich zurückzunehmen oder wenigstens einem MLPD-Vertreter Gelegenheit zur Richtigstellung zu geben, wurden vom Orga-Team verweigert.

Diese antikommunistischen Entgleisungen sollen die Umweltbewegung in parlamentarischen Bahnen halten, obwohl viele bereits von dem Kurs der neuen Bundesregierung enttäuscht sind. Die MLPD unterstützt die Losung „system change statt climate change“ der FFF-Bewegung und hält die breite Diskussion darüber, wie das erreicht werden soll, für sehr wichtig.

Wir bestehen auf einer Entschuldigung des Orga-Teams für diese erneuten Unterdrückungsmaßnahmen.

Mit freundlichen Grüßen
Lothar Schumann, MLPD-Recklingshausen