Bochum: Polizei erteilt MLPD- und REBELL-Vertretern Platzverweise

Redner betonen, dass man gerade angesichts des Ukraine-Krieges gegen die Umweltzerstörung auf die Straße müsse. Massive Werbung für autofreie Innenstädte und mehr Radwege. Natürlich sind mehr Radwege zu begrüßen. Aber das in den Mittelpunkt zu stellen, lenkt die Aufmerksamkeit auf ein Nebengleis. Wir bieten das Buch „Katastrophenalarm! Was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur?" an, verteilen Flugblätter gegen die Gefahr eines III. Weltkrieges, laden zum Widerstandskomitee des REBELL, zum Pfingstjugendtreffen, zur Zusammenarbeit mit REBELL und MLPD ein.

Zwei Leute marschieren auf die MLPD-Fahne zu, erklären, dass sie die Organisatoren seien: Wir könnten an der Kundgebung nur teilnehmen, wenn wir keine Flugblätter verteilen würden. Geduldig versuchen wir ihnen zu erklären, dass wir im Umweltkampf gerade die Richtung vertreten, dass der Mensch, nicht der Profit der Maßstab ist. Auch wenn sie unsere Richtung nicht teilen, ist es ein grundlegendes demokratisches Recht, dass an Kundgebungen und Demonstrationen jeder teilnehmen kann (mit Ausnahme von Störern). Auch wenn sie Auffassungen, die sich von denen der Versammlungsleiter unterscheiden, durch Flugblätter, Transparente, Fahnen usw. zum Ausdruck bringen. Ihre Antwort: Dann holen wir die Polizei.

Einige Zeit später kommt diese. Denen erklären wir ebenfalls, wie es um demokratische Rechte bei Kundgebungen aussieht, und dass sie dies bitte den Versammlungsleitern klar machen sollen. Sie holen den Leiter des Polizeieinsatzes. Auch dem versuchen wir in aller Ruhe zu erklären, worin wir die Aufgabe der Polizei bei der Durchsetzung demokratischer Rechte sehen. Er bekräftigt den falschen Standpunkt der Polizisten. Zumal wir ihn u.a. von Montagsdemonstrationen als freundlich und korrekt kennen, wollen wir wissen, ob sie wegen dem Landespolizeigesetz neue Anweisungen erhalten haben. Das verneint er. Da wir uns weiter weigern, unsere Sachen einzupacken, erhalten wir Platzverweis. Auch unsere Ankündigung, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen, hält ihn nicht davon ab. Etliche Umstehende sind empört. Wir können noch Kontakte knüpfen.

Neben der juristischen Auseinandersetzung werden wir das zum Thema unter Jugendlichen und Umweltschützern machen. Die FFF-Demoleitung kann sich dann entscheiden: Sie kann sich entschuldigen und mit der Masse der Umweltschützer die Monopole ins Visier nehmen - oder sich für ein Gruppenfoto mit Baerbock und Habeck in Bundeswehrkampfanzügen bewerben.