FFF-Aktionstag am 25. März
Welche Richtung nimmt die Jugendumweltbewegung?
Die Jugendumweltbewegung Fridays-for-Future mobilisiert zu einem internationalen Aktionstag am 25. März.
Die Jugendumweltbewegung Fridays-for-Future mobilisiert zu einem internationalen Aktionstag am 25. März. In 88 Ländern finden mindestens 656 Aktionen statt – von Albanien bis Zimbabwe. In Deutschland allein 455. Ein auf www.fridaysforfuture.org international veröffentlichter Aufruf enthält eine antiimperialistische, antikapitalistische Stoßrichtung. Unter dem Motto #PeopleNotProfit werden Kolonialismus und Kapitalismus als Hauptverursacher für die globale Umweltzerstörung benannt. Die reichsten ein Prozent der Kapitalisten sollen für ihre mutwilligen Aktionen mit Klima-Reparationszahlungen zur Rechenschaft gezogen werden. Alle Macht gehöre dem Volk („power to the people“): Dass dies die revolutionäre Überwindung von Kapitalismus und Imperialismus voraussetzt, steht im Aufruf nicht ausdrücklich drin.
MLPD und REBELL setzen sich für einen gesellschaftsverändernder Charakter der Umweltbewegung ein, in der die Arbeiterklasse eine führende Rolle einnimmt. Sie treten für die sozialistische Perspektive ein, in der soziale und Umweltfrage gelöst werden. Kapitalismus auf der heutigen Stufe und die Rettung der Umwelt sind nicht vereinbar - entweder stirbt Mutter Erde oder der Kapitalismus. Der Kampf zur Rettung unserer Lebensgrundlagen darf sich aber nicht allein auf das Klima beschränken. Die Vermüllung der Meere, die Rodung der Wälder, das Ausdünnen der Ozonschicht und weitere sind Hauptfaktoren des beschleunigten Umschlags in eine globale Umweltkatastrophe.
Der aktuell vom „FFF-Bundesorgateam“ veröffentlichte Aufruf trägt die Handschrift der Ampel-Regierung, wenn es heißt: „Wenn wir nicht endlich unsere Abhängigkeit von fossilen Energien beenden“ oder „wir sind politisch erpressbar geworden“. Wer ist denn in Wirklichkeit mit „wir“ gemeint? Die Arbeiterklasse und die breiten Massen sind nicht dafür verantwortlich, dass Zechen geschlossen wurden, dass der dezentrale Solarausbau oder die Brennstofftechnologie ausgebremst wurden.
Es ist eine neue Lüge des imperialistischen Ökologismus, wenn die Klimaschutzbeauftragte der Bundesregierung, Jennifer Morgan, behauptet, dass der Ukraine-Krieg die Energiewende beschleunigen könne. Wenn sie davon schwärmt, „Deutschland könne ein leuchtendes Vobild sein“, meint sie damit die Pole-Position des BRD-Imperialismus im weltweiten Konkurrenzkampf um Macht- und Einflussphären. Mal abgesehen davon, dass wir unter der Grüne/SPD/FDP-Regierung den größten umweltpolitischen Rollback seit Jahrzehnten erleben!
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ging auf Tuchfühlung im reaktionären Katar, um dort Flüssigerdgas zu ordern. Es besteht zu 90 Prozent aus Methan und ist um ein Vielfaches klimaschädlicher als CO2. Seine Nutzung ist alles andere als klimafreundlich. Terminals für Frackinggas aus den USA in Norddeutschland sind in Planung. Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken sind wieder im Gespräch. Unter ihrer Führung ging das dreckigste Kohlekraftwerk Europas, Datteln IV, ans Netz. Mit „Energieunabhängigkeit“ ist die Versorgungssicherheit der deutschen Monopole gemeint. Den größten Klimaverbrechern wie Uniper und Co. wurden 5,5 Milliarden Euro an KfW-Krediten genehmigt. Die Energiepreise für die breiten Massen werden dadurch keinen Cent günstiger. Notwendig ist der beschleunigte Ausbau Erneuerbarer Energien auf Kosten der Profite!
So richtig es ist, das neuimperialistische Russland als Aggressor zu brandmarken, wie dies der FFF-Aufruf tut, so kann man doch nicht auf die Kritik an dem aggressiven Kurs der NATO verzichten, wenn man ehrlich für den Weltfrieden einsteht. Weiter heißt es: „Wir … fordern ein Ende des Krieges und einen Importstopp von Kohle, Öl und Gas aus Russland. Neben kurzfristigen Alternativen braucht es vor allem einen starken Ausbau Erneuerbarer Energien! Nur so schaffen wir Unabhängigkeit von Autokraten und halten die Klimakrise auf.“
Die Forderungen nach Erneuerbaren Energien und für den Stopp des Krieges sind richtig. Nur: Wie und mit wem wird es „Klimagrechtigkeit" geben? Kapitalismus und „soziale Gerechtigkeit“ sind ein Widerspruch in sich – Ausbeutung und Unterdrückung für den Maximalprofit einiger weniger ist und bleibt sozial ungerecht, egal wie es bemäntelt wird. Es ist aber auch eine Illusion anzunehmen, dass Erneuerbare Energien Frieden und Freiheit stiften. Als ob der zwischenimperialistische Konkurrenzkampf nicht auch für Rohstoffe gilt, die für Photovoltaik, E-Batterien usw. benötigt werden. Die Ursachen von Kriegen, Raubbau an Mensch und Natur, Wirtschaftskrisen, Armut und Hunger liegen allesamt im imperialistischen Weltsystem begründet. Wer ernsthaft für eine Politik kämpfen will, die „Menschen statt Profit in den Mittelpunkt rückt“, muss auch gegen die imperialistische Politik der Ampel-Regierung kämpfen. MLPD und REBELL sind stolz darauf, von Anfang den antikapitalistischen, revolutionären Pol in der Jugendumweltbewegung geprägt zu haben. Sie werden sich aktiv an den Protesten beteiligen.
Umwelt- und Friedensbewegung gehören zusammen: Stärkt die Widerstandsgruppen des REBELL. Unterstützt das 20. internationale Pfingstjugendtreffen als Festival für der Rebellion für den weltfrieden! Organisiert euch in den Umweltgruppen der MLPD. Entwickeln wir den offensiven Kampf gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Arbeiterklasse und breiten Massen auf Kosten der Profite! Für den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und effektiver Speicherkapazitäten! Unter Führung der Arbeiterklasse muss die kämpferische Umweltbewegung entsprechend der Losung „System change – not climate Change!“ einen gesellschaftsverändernden Charakter annehmen.
In eigener Sache! Wir freuen uns über zahlreiche Zuschriften über eure Erfahrungen und Auseinandersetzungen sowie Fotos von diesem großen Protesttag. Am besten auch noch von der Vorbereitung. Herzlichen Dank und viel Erfolg!