Hessische Unternehmerverbände fordern Eingreifen des Staats

Im aktuellen Kampf der Gewerkschaft ver.di für höhere Löhne für die Sicherheitsbeschäftigten an den Flughäfen versucht ein Kapitalistenverband jetzt, das in Deutschland eh völlig unzureichende Streikrecht, das ausschließlich Warnstreiks in Tarifverhandlungen zulässt, weiter zu kastrieren. Kurz vor der anstehenden fünften Verhandlungsrunde und nachdem die streikenden Kolleginnen und Kollegen des Sicherheitspersonals an den Flughäfen ihren Forderungen mit Arbeitsniederlegung eindrücklich Nachdruck verliehen hatten, fordert jetzt die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände „Rechtskorrekturen“. Im Klartext: Streikaktionen müssten von Staats wegen so lange untersagt werden, bis Tarifverhandlungen endgültig gescheitert seien. Das ist ein nicht hinzunehmender Angriff auf das eh völlig unzureichende Streikrecht. Den streikenden Kolleginnen und Kollegen gehört die volle Solidarität der MLPD. Dieser Frontalangriff aufs Streikrecht muss zurückgewiesen werden. Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht!