Fridays for Future, 25. März 2022
Aktionstag für Frieden und Umweltschutz
Über 220.000 Menschen bundesweit gingen gestern gegen Umweltzerstörung und gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße. Die Forderung, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine sofort beendet werden muss, war durchgängig präsent. Die berechtigten Sorgen über einen dritten Weltkrieg sind groß.
Wichtiges Anliegen war auch die Kritik an dem Rollback in der Umweltpolitik der Ampel-Koalition zu Gunsten von Aufrüstung und Waffenlieferungen, wobei teilweise aber auch das Eingreifen von NATO und BRD verlangt und als Solidarität mit den Massen in der Ukraine angesehen wurde. In Berlin beteiligten sich 22.000, in Hamburg 12.000, in Frankfurt und Freiburg je 8.000, in Stuttgart 6.000, in Leipzig 4.000, in Köln und Bremen je 3.000 und in München 2.000 Menschen. Weltweit waren Aktionen in 80 Ländern geplant, in Australien waren in 36 Städten tausende Jugendliche auf der Straße.
Geringere Beteiligung – aber Bewusstheit gewachsen
Die Beteiligung war geringer als beim letzten Aktionstag, aber unter den überwiegend jugendlichen und jungen Beteiligten war eine gewachsene antikapitalistische Stimmung spürbar, zu der auch die langjährige Kleinarbeit von MLPD und REBELL beigetragen hat. Dem mussten die bundesweiten Organisatoren mit dem Motto „people, not profit“ (Menschen – nicht Profit) Rechnung tragen, das in vielen Orten auf dem Haupttransparent stand. In Bremen wurde gerufen „Brecht die Macht der Banken und Konzerne“ und „Hoch die internationale Solidarität“. In Saarbrücken kritisierten viele Schilder und Plakate das Profitstreben als Ursache der Umweltzerstörung. In Redebeiträgen in Bremen wurde die Wiederbelebung der Atomkraft abgelehnt. Darüber, dass Krieg und Umweltzerstörung eine gemeinsame Ursache im Imperialismus haben, wurde intensiv diskutiert. Was interessiert einen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) denn noch das Umweltdesaster des Fracking, wenn er dem Verlangen des US-Imperialismus nachkommt, deutlich mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren. Aber trotz Enttäuschung und Kritik an der Ampel-Regierung und den GRÜNEN machen sich einige aus der FFF-Bewegung noch Illusionen über eine mögliche "sozial-ökologische Transformation". Das Argument, dass es einen gesellschaftsverändernden Umweltkampf braucht, erregt Aufmerksamkeit und Diskussionsbedarf.
Aus Duisburg berichtet ein Korrespondent: "Alle Teilnehmer äußerten Kritik am Gasgeschäft und den Taxonomie-Beschlüssen der Europäischen Union sowie an den Bestrebungen der Bundesregierung und diverser Landesregierungen, Braunkohle-Abbau und Atomkraftwerke länger zu betreiben und auch in Deutschland nach Fracking-Gas zu bohren. So will zum Beispiel die Landesregierung NRW das von der Vorgänger-Regierung verhängte Fracking-Verbot wieder aufheben. In den Kundgebungs-Reden wurde viel Kritik an der Regierung und auch im Kapitalismus geäußert, die Kriminalisierung von Umwelt-Aktivisten wurde angeprangert, aber die opportunistischen Losungen wie Klimagerechtigkeit oder dass die Bundesregierung „mehr Klimaschutz“ machen müsse sowie die kritiklose Übernahme des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Abkommens wurden weiterhin vertreten."
Durchgängig wurde der Krieg Russlands abgelehnt. Dass die NATO ein aggressives Militärbündnis ist, war aber einigen nicht klar, mehrere sahen die NATO als „Schutz“ und einzelne sogar als „aktiv für den Frieden“. Hier ist noch großer Klärungsbedarf. Kritik am Rassismus übte ein Redner mit schwarzer Hautfarbe in Düsseldorf. Er stellte klar: Die Kugeln aus russischen Geschützen machen keinen Unterschied nach Hautfarbe, wohl aber die Grenzer an der polnisch-ukrainischen Grenze bzw. Behörden, die schwarze Flüchtlinge aussortieren und ins Abschiebelager stecken.
Gewachsenes Interesse an MLPD und REBELL unter den Teilnehmern
Die MLPD beteiligte sich an dem Protest mit der Losung „Aktiver Widerstand gegen imperialistische Kriegsvorbereitung! Keine Nato in die Ukraine! Abzug aller russischen Truppen!“ Mit dem Transparent „Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft!“ trat sie für den Kampf um Sofortmaßnahmen ein, bekämpfte aber auch die trügerische Illusion, die kapitalistische Profitwirtschaft damit umweltschützend ausgestalten zu können. Viele Flugblätter gingen weg, das Rote Fahne Magazin und einzelne Bücher aus der Reihe Revolutionärer Weg wurden verkauft. Schilder des REBELL mit der Losung „Rebellion gegen alle Kriegstreiber! Keine Abstriche am Umweltschutz! Echter Sozialismus!“ wurde fotografiert und es gab „Daumen hoch“ dafür.
Wachsende Offenheit zahlreicher Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegenüber den Argumenten der MLPD, dem kämpferischen Auftreten, der klaren Richtung von MLPD und REBELL gegen jegliche imperialistische Aggression, provozierte selbsternannte FFF-Führer und liquidatorische Kräfte, die den Protest in parlamentarische Bahnen lenken wollen. Korrespondenten berichten, dass unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern antikommunistische Vorbehalte im Vergleich zu früheren FFF-Aktionen deutlich zurückgehen. Aus Augsburg wird berichtet: "Die Offenheit konnten wir in vielen Diskussionen erfahren, auch bei 10 Interessenten für das Widerstandskomitee des Rebell und die Montagsdemo. Ganz im Gegensatz dazu die Versammlungsleitung , die hartnäckig mit der Polizei im Schlepptau versuchte unser Transparent, 'Rettet die Umwelt vor der Profitwirtschaft - MLPD' zu 'verbieten' ... Dass dies ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht ist, was wir auch mit einem Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichts belegten, konnte ihr undemokratisches und antikommunistisches Vorgehen erst nach zähen Diskussionen brechen. Der Gipfel der Borniertheit war dann noch, dass ein Polizist meinte, dass die Unterschriftensammlung der Umweltgewerkschaft für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr nichts mit dem Inhalt der Demo zu tun habe. Nichts desto trotz unterschrieben viele Teilnehmer ganz selbstverständlich für diese Forderung und war das Transparent der MLPD ein gelungener Blickfang." Ähnlich wie in Augsburg scheiterten antikommunistische Attacken in Bremen, Saarbrücken, Rügen und Recklinghausen, wo liquidatorische Kräfte durch ständiges Rufen von Parolen das offene Mikrofon zu übertönen versuchten. Eine Frechheit war die Gleichsetzung von Marxisten-Leninisten und Faschisten auf der Abschlusskundgebung, was sie auch nach Kritik nicht zurücknahmen. Der Gipfel war der Platzverweis von MLPD und REBELL durch die Polizei, herbeigeholt von den Bochumer FFF-Organisatoren. Wer so agiert, isoliert sich völlig zu Recht vom fortschrittlichen Protest.
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Vielen Dank für die Berichte, Korrespondenzen und Fotos. Rote Fahne News wird sie alle veröffentlichen und von diesem Artikel aus darauf verlinken.
- Augsburg: Interesse am Widerstandskomitee des REBELL
- Bochum: Polizei erteilt MLPD- und REBELL-Vertretern Platzverweise
- Düsseldorf: Orga-Leute hetzen gegen MLPD-Transparent
- Halle: Jugendliche gegen Waffenlieferungen und 100-Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr
- Hannover: Erfolgreiche Aktion trotz Spaltung durch die FFF-Führer
- Kassel: Hinter jedem Eintrag in die Liste stehen ganze Cliquen
- Leipzig: Große Aufgeschlossenheit bei FFF für die Widerstandskomitees