Das dicke Ende von Christian Lindners "Kernhaushalt"

Dabei ist jetzt schon klar: Es wird auf jeden Fall einen Nachtragshaushalt geben, Milliarden neuer Schulden inklusive. Der heute vorgelegte Entwurf basiert auf völlig überholten Voraussetzungen und veralteten Zahlen der vorherigen Bundesregierung. Die Ausgaben in Folge des Ukraine-Krieges und des neuen Kriegskurses der Bundesregierung sind gar nicht einkalkuliert, weil angeblich nicht absehbar. Nicht absehbar?

Vor allem kaum vermittelbar. Die Regierung weiß genau, dass die Finanzierung etwa des 100-Milliarden-Euro-"Sondervermögens" zur Aufrüstung der Bundeswehr nur auf Kosten der Massen möglich sein wird. Deshalb arbeitet Lindner mit verschiedenen Tricks.

50 Milliarden Euro sieht der Bundeshaushalt für das Verteidigungsministerium vor. Das sind nicht mehr als rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allerdings hat sich die Regierung zur Erfüllung des Zwei-Prozent-Nato-Ziels bei den Militärausgaben verpflichtet. Es ist also jetzt schon klar, dass noch von irgendwoher mindestens 12,5 Milliarden Euro draufgesattelt werden müssen. Aus dem "Sondervermögen" können sie nicht kommen, weil dieses erst in den kommenden Jahren in Anspruch genommen werden kann.

99,7 Milliarden Euro an Neuschulden will Lindner dieses Jahr aufnehmen, als Ausnahme von der "Schuldenbremse", die Lindner wie eine Monstranz vor sich herträgt. Ob es selbst dabei bleiben wird, ist äußerst fraglich. Neben den Ausgaben für den Ukraine-Konflikt sind im Haushalt ebensowenig die Kosten das von Lindner vorgeschlagenen Tankrabatts berücksichtigt. Dessen Kosten von rund einer Milliarde Euro steht allerdings ein Vielfaches an Einnahmen durch die indirekten Steuern auf Benzin und Diesel gegenüber.

Um die Quadratur des Kreises zu lösen, dass die realen Ausgaben den bisherigen Plan erheblich überschreiten werden, die Regierung den Massen aber noch keinen reinen Wein über die Gegenfinanzierung einschenken will, spricht das Finanzministerium von einem „Kernhaushalt“, der „absolut vorläufig“ sei. Nicht vorläufig sind die Folgen, die der Ukrainekrieg und der damit verbundene Wirtschaftskrieg jetzt schon für die Arbeiter und breiten Massen hat.