Paul Straif Auch heute versammelt sich eine ganz große Koa­lition fast aller Bundestagsparteien einschließlich der faschistoiden AfD hinter dem Kriegs- und Aufrüstungskurs der Ampel-Regierung. Klartext

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Paul Straif

Paul Straif spricht Klartext

150 Jahre standhafte Revolutionäre

Vor 150 Jahren, ab dem 11. März 1872, mussten sich die beiden Arbeiterführer Wilhelm Liebknecht und August Bebel in Leipzig wegen einer konstruierten Anklage des Hochverrats verantworten. Im Norddeutschen Reichstag standen zwei Jahre zuvor beantragte Kredite in Höhe von 120 Millionen Taler für den Krieg gegen Frankreich zur Abstimmung.

 

Liebknecht und Bebel, Abgeordnete der damals revolutionären SPD, hatten als einzige den Mut, gegen alle Mehrheiten zu handeln. In ihrer schriftlichen Begründung führten sie aus: „Als prinzipielle Gegner jedes dynastischen Krieges, als … Mitglieder der Internationalen Arbeiter-Assoziation, die ohne Unterschied der Nationalität alle Unterdrücker bekämpft und alle Unterdrückten zu einem großen Bruderbunde zu vereinigen sucht, können wir uns weder direkt noch indirekt für den gegenwärtigen Krieg erklären und enthalten uns daher der Abstimmung.“ Sie nutzten den Prozess als Tribüne für den revolutionären Standpunkt und die Verurteilung zur Haft für Studien von Marx und Engels.

 

35 Jahre später war es Karl Liebknecht, der Sohn Wilhelm Liebknechts, der für seine 1907 veröffentliche Schrift „Militarismus und Antimilitarismus“ wegen Vorbereitung zum Hochverrat zu eineinhalb Jahren Festungshaft verurteilt wurde.

Auch heute versammelt sich eine ganz große Koa­lition fast aller Bundestagsparteien einschließlich der faschistoiden AfD hinter dem Kriegs- und Aufrüstungskurs der Ampel-Regierung. Paul Straif, Direktkandidat der Internationalistischen Liste / MLPD in Düsseldorf zur NRW-Landtagswahl

Während das Reichsgericht in seinem Urteil die „unbedingte Gehorsamspflicht“ der Soldaten glorifizierte, behielt Liebknecht mit seiner Kritik des menschenfeindlichen Militarismus des bürgerlichen Staats Recht. 1914 mündete er im Völkergemetzel des I. imperialistischen Weltkriegs. Der Revolutionär Liebknecht blieb auch gegenüber dem opportunistischen Verrat der großen Mehrheit der sozialdemokratischen Abgeordneten standhaft, die im Taumel der „Vaterlandsverteidigung“ im Reichstag die Kriegskredite mit bewilligten. 1916 wurde er für seine Parole „Nieder mit dem Krieg! Nieder mit der Regierung!“ auf dem Potsdamer Platz verhaftet und zu über vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Während die SPD-Führung mit ihrer Burgfriedenspolitik zum Anhängsel des deutschen Imperialismus degenerierte, wurde Liebknechts Losung in der Novemberrevolution von 1918/19 materielle Gewalt.

 

Auch heute versammelt sich eine ganz große Koa­lition fast aller Bundestagsparteien einschließlich der faschistoiden AfD hinter dem Kriegs- und Aufrüstungskurs der Ampel-Regierung. Die bürgerlichen Medien sind zeitweise weitgehend gleichgeschaltet; kritische oder gar revolutionäre Stimmen werden anhaltend unterdrückt. Wer Standhaftigkeit gegen Militarismus und imperialistische Kriege sucht, der findet sie auch in diesen Zeiten bei den Revolutionären. Zahlreiche revolutionäre Kräfte auf der Welt sind angesichts der Ereignisse fest entschlossen, die antifaschistische und antiimperialistische Einheitsfront weltweit aufzubauen. In Deutschland sind es die MLPD, das Internationalistische Bündnis und Kräfte der kämpferischen Opposition, die sich klar für den Kampf gegen alle imperialistischen Mächte und die akute Weltkriegsgefahr positionieren. Weltweit gibt die Unbeugsamkeit auf der Grundlage unerschütterlicher Klarheit über das Wesen des imperialistischen Weltsystems und seine Veränderungen Orientierung. Und sie hilft den Menschen, selbst die richtigen Entscheidungen zu treffen.

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