Prügelnde Polizei am 8. März in Stuttgart

Die Stuttgarter Zeitung berichtet unter der Überschrift "Frauenstreiktag in Stuttgart: Demo-Teilnehmerinnen fühlen sich durch Polizei bedroht" und lässt Judith Vowinkel, ehemals Stadträtin der SPD, zu Wort kommen: „Frauen sind gefährlich! Anders lässt sich die massive Polizeipräsenz bei der Frauendemo am Internationalen Frauentag in Stuttgart nicht erklären.“ Sie war dabei, als am Dienstag die streikenden Erzieherinnen und das Frauenaktionsbündnis in einem Demonstrationszug vom Stadtgarten bis zum Schlossplatz gezogen sind. Auf ihrem Weg haben die Frauen versucht, Post-it-Zettel mit ihren Wünschen an das Rathaus zu kleben, doch das hat die Polizei vereitelt. In kürzester Zeit wurde durch Mannschaftseinheiten der Polizei das Rathaus gesichert, berittene Polizei erschien. Es gab eine Festnahme. Es entstand eine regelrechte Drohkulisse vor der einst friedlichen Demo...', schildert Judith Vowinkel ihre irritierenden Eindrücke. 'Außer an dem Schwarzen Donnerstag bei S21 habe ich niemals ein solches Polizeiaufgebot erlebt.'

Die Polizei bestätigte gestern, am Dienstag mit circa 150 Beamten im Einsatz gewesen zu sein. Die Demo sei insgesamt friedlich verlaufen und von den demonstrierenden Frauen und Familien sei auch kein Gefährdungspotenzial ausgegangen, heißt es. 'Allerdings hatten wir am Rande und nach der Demo Probleme mit Aktivisten aus dem linken Spektrum' erläutert der Polizeisprecher....Nach dem Ende der Demonstration habe man beim Gewerkschaftshaus vier Personen daran gehindert, weiter Verkehrsschilder zu bekleben und ihre Personalien festgestellt.

Worum es bei dem Bekleben ging, erfährt man von Bernd Riexinger, ehem. Bundesvorsitzender von Die LINKE und MdB sowie ehem. Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Stuttgart: „Während des Demonstrationszugs sollten vor dem Rathaus Klebezettel mit Forderungen angebracht werden. Hier hat die Polizei dann das erste Mal eingegriffen und diese friedliche Aktion mit Gewaltandrohung verhindert. Beim feministischen Abschluss am DGB-Haus ist die Polizei schließlich völlig durchgedreht und hat die symbolische Umbenennung des Gustav-Heinemann-Platz in Clara-Zetkin-Platz mit brutaler Gewalt verhindert. Sie haben auf die Frauen mit Tritten und Fäusten eingeschlagen. Dieses Verhalten ist nicht zu rechtfertigen. Ich verlange, dass das Landesinnenministerium diese Vorfälle untersucht und aufklärt. Die Polizei Stuttgart muss sich für ihr skandalöses Verhalten entschuldigen.“ (Homepage www.bernd-riexinger.de)

Die MLPD Stuttgart-Sindelfingen verurteilt entschieden diesen martialischem Polizeieinsatz und erklärt ihre Solidarität mit den von dem Einsatz betroffenen Frauen.