Länderübergreifende Proteststimmung

Länderübergreifende Proteststimmung

Imperialisten wollen sich rohstoffreiche Jagdgründe in Westafrika sichern

Der afrikanische Kontinent ist reich an Rohstoffen, die für die internationalisierte kapitalistische Produktion große Bedeutung haben. So haben sich das französische Monopol-und Finanzkapital in ehemaligen westafrikanischen Kolonien Frankreichs in neokolonialer Manier Jagdgründe gesichert: Mit dem CFA¹, einer Art Sonderwährung, und massiver Militärpräsenz von 5100 Soldaten, die angeblich den Terrorismus durch islamistische Milizen in der Region zu bekämpfen will (Operation Berkhane).

Von rem
Imperialisten wollen sich rohstoffreiche Jagdgründe in Westafrika sichern

Auch Deutschland will mitmischen und hat 1300 Soldaten nach Mali entsandt (2), ebenso Großbritannien und Kanada. Allerdings ist diese „Mission“ nach nunmehr neun Jahren krachend gescheitert: Die malische Bevölkerung, insbesondere auf dem Land, lebt nach wie vor in ständiger Bedrohung vor terroristischen Überfällen und leidet zusätzlich unter kolonial-arrogantem Verhalten insbesondere der französischen Militärs. Auch Massenproteste in Mali und Nachbarländern, sowie in Frankreich gegen diese Militäreinsätze führten dazu, dass Frankreichs Präsident Macron den Rückzug der französischen Truppen aus Mali verkündete. Wir fordern den Rückzug der Bundeswehr aus Mali und allen anderen Einsätzen im Ausland!

 

Ein weiterer wesentlicher Faktor war das Vordringen des neuimperialistischen Russland. Die russische Söldnertruppe Wagner hat sich bereits in der Zentralafrikanischen Republik fest etabliert und stellt den Berater des Präsidenten (3). Die Wagner-Truppe ist eine russische Miliz unter dem Kommando von Dimitri Utkin, Fan des Komponisten Richard Wagner, mit enger Verbindung zu Putin. Wagner-Söldnermilizen operieren bereits seit 2013 in vielen Ländern.Das Land mit reichen Gold-und Diamantenvorkommen war jahrelang durch Kämpfe rivalisierender Gruppen erschüttert, die Massen verarmten und hungerten. „Die Wagner-Truppe hat jetzt für Ruhe im Land gesorgt“, berichten afrikanische Medien. Das nimmt die malische Regierung zum Anlass, um die Wagner-Truppe auch nach Mali zu holen, verbunden mit wachsenden Affronts gegen die westlichen Truppen. Große Teile der Bevölkerung unterstützen das, auch weil sie - anders als mit Frankreich – noch keine kolonialen Erfahrungen mit Russland haben. Auch in Deutschland läuft hierzu die Auseinandersetzung unter afrikanischen Flüchtlingen. Aber ist das nicht ein illusionäres Spiel wie „bad cops“ gegen „good cops“, nach dem Motto: Wer sind die besseren Imperialisten? Der Kapitalismus im Stadium des Imperialismus führt gesetzmäßig zu wachsender Ausbeutung, Militarisierung und Krieg, egal von welcher Seite. Über die Wagner-Truppe wird bereits berichtet, dass sie sich im Norden der Zentralafrikanischen Republik Zugang und Beteiligung an Goldminen verschaffte, Bergleute drangsaliert und mit Entführungen Lösegeld erpresst (4).

 

Aber Frankreich gibt seine Pfründe nicht auf. Insbesondere die Ausbeutung der Uran-Vorkommen in Niger, dicht an der Grenze zu Mali. 70% des Urans für seine Atomkraftwerke stammen aus den drei Minen, die der französische Atomkozern Areva dort betreibt.(5) Frankreich will jetzt seine Militärs vor allem in Niger konzentrieren, stößt aber auf eine länderübergreifende antiimperialistische Stimmung in der Region. Bereits im November 2021 hinderten Demonstranten in Burkina Faso mit Blockaden einen Militärtransport mehrere Tage an der Weiterfahrt; in Niger stieß dieser ebenfalls auf Proteste, gegen die französische Militärs mit Gewalt vorgingen. Es gab Tote und Verletzte. Das hat die Situation keinesfalls beruhigt. Vorher hatte die nigrische Gewerkschafts-Dachorganisation „Intersyndicale des travaillieurs du Niger“ (ITN) in einer Pressemitteilung den „bedingungslosen Abzug aller illegal installierten Besatzungstruppen“ auf nigrischem Territorium gefordert. Die Feinde seines Volkes seien „keine anderen als der französische Staat, seine Verbündeten und seine lokalen Handlanger.“ (6)

 

Die länderübergreifende Stimmung für Selbstbestimmung und gegen die imperialistische Machtausübung und Ausbeutung der Reichtümer Afrikas ist eine wichtige Entwicklung. Sie richtet sich auch gegen Illusionen vieler afrikanischer Jugendlichen, ihre Problem durch eine Flucht nach Europa zu lösen. Für einen erfolgreichen Kampf für Demokratie und Freiheit und den Zusammenhalt der afrikanischen Völker in dieser komplizierten Gemengelage steht der Aufbau marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen an, die ihn zielgerichtet führen können.

 

¹ CFA: Franc de la Coopération Financière au Afrique. Folgende Länder sind dem CFA angeschlossen: Benin, Burkina Faso, Côte d'Ivoire, Guinea-Bissau, Mali, Niger, Senegal, Togo, Centrafrique, Kamerun, Tschad, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Gabun. Ihre Währung ist jeweils mit fixem Wechselkurs an den Euro (früher franz. Franc) gebunden, ihre Währungsreserven liegen auf französischen Banken. Durch den CFA hat Frankreich einen großen Absatzmarkt für seine Produkte, kommt billig an Rohstoffe, hat kostenlose Präsenz auf Militärbasen bzw. Militärabkommen (12 von 14 CFA-Ländern), die Länder zahlen hohe Zinsen, leiden unter massiver Kapitalflucht, Verschuldung usw. Der CFA ist ein wesentliches ökonomisches Mittel des französischen Imperialismus.

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