Frauenpolitisches Highlight auf dem „Platz des Widerstands“

Und diesen Charakter hatte die Veranstaltung tatsächlich: Über 1000 Leute, viele junge Frauen, nicht wenige Männer und eine Menge an Frauenorganisationen und – beiträgen. Von Omas gegen rechts über Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, Migrantinnenvereine, DIDF-Jugend, polnische Aktivistinnen, junge Feministinnen, GEW, Pflegebeschäftigte bis hin zum Frauenverband Courage und vielen mehr reichte die Palette.

Fortschrittlich, links, kämpferisch.

Klar, der Krieg in der Ukraine war wichtiges Thema, aber dominierte nicht. Die Vertreterinnen des Frauenverbands Courage erhielten - gemeinsam mit einer Freundin der Feministischen Partei, die auch Courage-Frau ist - viel Beifall für klare Worte, z. B. für: „Die große Hilfsbereitschaft für die Flüchtenden ist wunderbar. Solidarität und Hilfe für alle vor Krieg und Verfolgung Geflüchteten!

Sie sollte für alle Geflüchteten, gleich welcher Hautfarbe oder welchen Kulturkreises gelten - das sei hier ausdrücklich an die reaktionäre polnische Regierung und die heuchlerische EU gerichtet - die Geflüchtete aus Syrien oder Afghanistan eiskalt an ihren Grenzen abweisen, bis hin zu den Morden im Mittelmeer.

Auf der beeindruckenden Friedensdemo am 28. Februar hielt eine Frau ein Schild hoch: „Putin, das ist nicht mein Krieg“. Völlig richtig. Russland ist Gott sei Dank nicht Putin. Trotz der umfassenden Meinungsmanipulation dort und brutaler Unterdrückung von Protesten gibt es mutige Menschen in Russland, die gegen den Krieg aufstehen.

Der Überfall auf die Ukraine hat die gleichen imperialistischen Gründe wie die systematischen Provokationen von USA und NATO mit ihrer Osterweiterung bis an die Grenzen Russlands. Die NATO ist nicht Friedenspartei sondern betreibt weltweit imperialistische Machtpolitik.

Die deutsche Bundesregierung ist zum regelrechten Scharfmacher geworden. Während sie für Hartz-IV-Betroffene gerade mal 3 Euro mehr im Monat übrig hatten, greifen sie jetzt in die Vollen: 100 Milliarden Euro für Aufrüstung, damit Deutschland „jeden Quadratmeter des Bündnisgebietes“ (Kanzler Scholz) „verteidigen“ könnte. Was hat Deutschland auf „jedem Quadratmeter“ Osteuropas zu suchen?

Und wir dürfen dreimal raten, wer die gigantische Aufrüstung später zu bezahlen hat: Die Bevölkerung, der Klimaschutz, das Pflegepersonal usw.

Wir von Courage und von der Feministischen Partei lehnen Waffenlieferungen und Aufrüstung ab! Sie bringen keinen Frieden, sondern verschärfen den Krieg und ziehen Deutschland offen in den Krieg hinein.

Die Frauen und Familien, ob in der Ukraine, in Kurdistan oder Palästina und überall auf dieser gar nicht friedlichen Welt leiden besonders unter den Kriegen um Macht und Profit. Aber Frauen standen und stehen im Kampf dagegen auch immer wieder mit an der Spitze einer machtvollen Friedensbewegung.

Mit weltweiten Demos und dem mutigen Widerstand des Volkes wurde der Vietnamkrieg beendet. Gegen den Irakkrieg gingen weltweit Millionen auf die Straße. Der Erste Weltkrieg wurde auf russischer Seite durch die sozialistische Oktoberrevolution 1917 beendet, in Deutschland 1918 durch die Novemberrevolution - durch massenhaften Antikriegswiderstand der roten Matrosen oder der Rüstungsarbeiterinnen in Berlin. Das fand gerade hier, auf solchen Plätzen im Wedding oder in Moabit statt. Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gab es große Frauenfriedensbewegungen.

Dieser Geist des Aufbruchs und des Widerstands wird auch die Weltfrauenkonferenz prägen,… . Machen wir diese Weltfrauenkonferenz auch zu einem Signal gegen jede Kriegstreiberei der Herrschenden und für eine Welt, wo die Menschen in Frieden leben können!...“