Klartext
Olaf Scholz und die „Zeitenwende“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) konstatierte in seiner Regierungserklärung zu den Kriegsbeschlüssen der Ampel-Koalition vom 27. Februar: „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Es ist erst wenige Monate her, dass sich die neue Regierung als „Fortschrittskoalition“ vorstellte und soziale und ökologische Verbesserungen, eine „abrüstungspolitische Offensive“ sowie eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ versprach.
Scholz’ „Zeitenwende“ entpuppt sich nun als Kriegskurs, dem rigoros soziale, politische und ökologische Errungenschaften untergepflügt werden. Weder das äußerst umweltschädliche Frackinggas aus den USA noch eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraft- und Kohlekraftwerke ist für die Grünen-Führung noch tabu. Finanzminister Christian Lindner (FDP) kündigt an, man werde „in den nächsten Jahren alle öffentlichen Ausgaben priorisieren müssen“. Da die Priorität insbesondere dem 100-Milliarden-Rüstungspaket gilt, ist klar, dass umfassend bei sozialen Ausgaben gekürzt wird.
Zur Rechtfertigung des neuen aggressiven Kriegskurses zeigt Scholz mit dem Finger auf Putin. Tatsächlich sorgen sich viele Menschen angesichts des Kriegs in der Ukraine, fühlen mit den Betroffenen.
Die Hunderttausende, die nun in Deutschland auf die Straße gehen, stehen für den großen Friedenswillen der Masse der Bevölkerung Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg
Die Kriegstreiberei und die akute Gefahr eines 3. Weltkriegs gehen jedoch nicht allein vom neuimperialistischen Russland aus, auch wenn dieses den Krieg in der Ukraine konkret aggressiv vom Zaun gebrochen hat. Die NATO hat den Krieg mit provoziert. Auch von Seiten der reaktionären ukrainischen Regierung, die im engen Schulterschluss mit dem weltweiten Hauptkriegstreiber USA und der EU agiert, kann nicht von einem gerechten Krieg gesprochen werden. Sie wollen den Machtbereich der NATO auf Kosten des Rivalen Russland ausbauen.
Die Hunderttausende, die nun in Deutschland auf die Straße gehen, stehen für den großen Friedenswillen der Masse der Bevölkerung. Freilich ist dabei weiter zu klären, dass man sich auf keine Seite der imperialistischen Kriegstreiberei ziehen lassen darf.Um so wichtiger ist es, einen „klaren Kopf zu bewahren, einen proletarischen Klassenstandpunkt einzunehmen, sich nicht auf ‚nationale Einheit‘ mit Kriegstreibern einschwören und nicht von der Kriegshysterie anstecken zu lassen“.1
Notwendig ist eine Zeitenwende, nach der die Welt wirklich anders aussieht – ohne Kriege, ohne Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen, ohne Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen. Das Bedürfnis danach wächst. Die MLPD wird dazu beitragen, dass die Erkenntnis weiter Fuß fasst, dass dies die revolutionäre Überwindung des imperialistischen Weltsystems und den Aufbau der vereinigten sozialistischen Staaten der Welt erfordert.
