Bundesregierung geht zu offen imperialistischer Außen- und Militärpolitik über - akute Weltkriegsgefahr durch Imperialisten heraufbeschworen - Jetzt mit Flugblatt

1. Mit den Beschlüssen vom 26./27. Februar 2022 vollzieht die Bundesregierung die Wende hin zu einer offen aggressiven imperialistischen Außen- und Militärpolitik. Sie betreibt aktive Kriegsvorbereitung. Jahrzehntelang predigte sie ihre Lebenslüge, eine friedliche und humanitäre Außenpolitik zu betreiben, angeblich wolle sie durch Handel den Wandel vorantreiben. Nun beschloss eine ganz große Koalition aus SPD/Grünen/FDP/CDU/CSU, 1.400 Panzerabwehrwaffen, 500 Bodenluftraketen und neun Haubitzen mit Munition in das Kriegsgebiet der Ukraine zu senden. Der Bundestag beschloss auch, ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr einzurichten und will dafür das Grundgesetz ändern. Die MLPD verurteilt diese Entscheidungen aufs Schärfste.

2. Es muss von einer akuten Weltkriegsgefahr gesprochen werden. Die Gefahr eines III. Weltkrieges war noch nie so groß. Die Ukraine ist der Austragungsort eines Kriegs zwischen zwei imperialistischen Lagern – USA/NATO und Russland – die derzeit zeigen, dass sie zu allem bereit sind. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bereitet die Kündigung der NATO-Russland-Grundakte vor, in der sich die NATO unter anderem verpflichtet, keine Atomwaffen in Osteuropa zu stationieren. Auch das neuimperialistische Russland verschärft seine Drohungen und versetzt seine Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft. SPD-Kanzler Olaf Scholz erklärte, für die „nukleare Teilhabe“ den Eurofighter für den Einsatz amerikanischer Atomwaffen weiterzuentwickeln. Damit bekräftigt die deutsche Regierung ihre Bereitschaft und Forderung auf Zugriff zum Einsatz von Atomwaffen.

3. Scholz erklärte weiter: „Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der NATO. … Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit nicht unterschätzen, gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter des Bündnisgebiets zu verteidigen. Wir meinen das sehr ernst.“ Was hat Deutschland „auf jedem Quadratmeter“ Osteuropas zu suchen? Es ist auch eine Verpflichtung der Lehren aus dem Hitler-Faschismus, dass deutsche Truppen im Ausland nichts zu suchen haben. Die CDU/CSU, angeblich Opposition im Bundestag, erklärt Scholz die uneingeschränkte Unterstützung und setzt mit ihrem Scharfmacher Friedrich Merz noch einen drauf: „Die heutige Entscheidung kann nur das Minimum sein.“ Kein Zufall, dass die Regierung in der Frage der Aufrüstung auch volle Unterstützung der AfD erhält. Was vor wenigen Wochen noch undenkbar war, wurde durch eine massive psychologische Kriegsvorbereitung und Kriegsrhetorik der deutschen Politik, ihrer Institutionen und Monopole sowie der bürgerlichen Medien herbeigerufen.

4. Die ukrainische Selenskyj-Regierung ist weder demokratisch noch unterstützenswert. Es ist eine reaktionäre kapitalistische Regierung, die danach strebt, in imperialistische Bündnisse wie NATO und EU einzutreten. Die Arbeiterklasse und die breiten Massen werden dort wie in allen kapitalistischen Ländern ausgebeutet und unterdrückt. Die Bevölkerung der Ukraine ist trotz des Reichtums des Landes an Rohstoffen eine der ärmsten Europas. Das Zeigen kommunistischer Symbole ist in der Ukraine unter Strafe verboten. 2018 gab es in Kiew legal Fackelmärsche zu Ehren von Hitler-Kollaborateuren, die Regierung hat das faschistische Asow-Regiment in ihre Armee integriert. Im letzten Sommer fiel Wolodymyr Selenskyj persönlich streikenden Bergarbeitern seiner Heimatstadt Krywyj Rih in den Rücken und deckte die brutale Unterdrückung des Bergwerksoligarchen gegen die Streikführer. Und jetzt soll er plötzlich Repräsentant dieses Volkes und dieser Arbeiter sein? Die mit der MLPD eng verbundene KSRD in der Ukraine schreibt am 27.2.2022: „Wir sind der Meinung, dass dies ein klares und leider tragisches Beispiel für einen Kampf zwischen verschiedenen Imperialisten ist. Es spielt keine Rolle, welcher dieser Imperialisten „schlimmer“ ist – jeder Imperialismus bringt Leid und Tod.“ Unsere Solidarität und Unterstützung gehört nicht der reaktionären Selenskyj-Regierung, sondern den ukrainischen Arbeitern, der Masse der Bevölkerung, die unter Beschuss stehen und zu Zehntausenden fliehen.

5. Die deutsche Bevölkerung und Arbeiterklasse muss - wie auch die Völker und Arbeiter anderer Länder - hier unmissverständlich unterstreichen: Wir halten es mit dem KPD-Gründer Karl Liebknecht, der 1914 unter dem Motto "Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!" als einziger im Reichstag gegen die Kriegskredite stimmte: „Die Lebensinteressen des Proletariats (der Arbeiterklasse) in allen Ländern sind gleich und gemeinsam. Sie erfordern, dass die Proletarier aller Länder durch kraftvollste Entfaltung des Klassenkampfes ihre Anstrengungen vereinigen, um die barbarische Menschenschlächterei so bald als möglich zu beenden und den kriegführenden Regierungen ihren gemeinsamen Friedenswillen aufzuzwingen.“ (Gesammelte Reden und Schriften, Band 8)

6. Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärt, die Kriegskredite seien „eine Investition in unsere Freiheit“, in „unsere Werteordnung“. Die internationale Arbeiterklasse verfolgt eine andere Werteordnung als Herr Lindner. Seine Freiheits- und Demokratiephrasen sind nichts als demagogischer Betrug. Sämtliche bürgerlichen Parteien sind in Deutschland Dienstleister der Diktatur der Monopole, die bürgerliche Demokratie ist ihre Hülle. Untergeordnet wird alles den Interessen des führenden Monopolkapitals. Dieses System sorgt ebenso wenig für Freiheit und demokratische Werte, wie sich die Regierung an ihre Versprechen von sozialem Wandel und konsequentem Umweltschutz hält. Die sozialen, politischen und ökologischen Errungenschaften und Forderungen sollen jetzt unter den Kriegskurs untergepflügt werden.

7. Die NATO ist kein Friedensbündnis! Vorbereitet und heraufbeschworen wurde der aktuelle Konflikt neben dem neuimperialistischen Aggressor Russland wesentlich auch durch die USA als weltweiter Hauptkriegstreiber und die NATO. Es war US-Präsident Donald Trump, der internationale Abrüstungsabkommen wie den INF-Vertrag und zwei weitere Rüstungskontrollabkommen gekündigt hat, die allerdings auch Präsident Joe Biden nicht wieder aktivierte. Osteuropa zu einem Aufmarschgebiet der NATO zu machen, war keine Maßnahme zur Friedenserhaltung. Was jetzt passiert, ist Ausdruck des Scheiterns der bisherigen bürgerlichen Diplomatie und des imperialistischen Pazifismus. Das heißt: In Worten Frieden predigen und in Taten imperialistische Politik betreiben.

8. Kriegszeiten sind immer auch Zeiten psychologischer Kriegsführung, so auch die heutige Bundestagsdebatte. Theatralisch warb Außenministerin Annalena Baerbock für die Aufrüstung Deutschlands, man müsse sich entscheiden „zwischen Krieg und Frieden, zwischen dem Aggressor und Kindern in U-Bahn-Schächten“. Doch weder die NATO, noch die USA, noch Deutschland stehen auf der Seite des Friedens und der Kinder in Kiewer U-Bahn Schächten. Keine dieser Regierungen steht für den Frieden, die Aggressoren stehen an beiden Seiten der Front. Dieser imperialistische Krieg wird wie immer auf dem Rücken der Volksmassen und der Arbeiterklasse aller Länder ausgetragen. Sie sind die entscheidenden Akteure gegen diesen Krieg!

9. Die MLPD ruft alle friedliebenden Menschen auf, klaren Kopf zu bewahren, einen proletarischen Klassenstandpunkt einzunehmen, sich nicht auf „nationale Einheit“ mit Kriegstreibern einschwören und nicht von der Kriegshysterie anstecken zu lassen! Die 500.000, die heute in Berlin demonstrierten, stehen für den großen Friedenswillen der Masse der Bevölkerung. Das Bewusstsein muss zugleich erheblich geschärft werden, sich auf keine Seite der imperialistischen Kriegstreiberei bringen zu lassen.

10. Kanzler Scholz ruft zu einer „nationalen Kraftanstrengung“ auf. Die Arbeiterklasse und die Massen der Welt sind nicht bereit, für die imperialistische Kriegspolitik zu zahlen! Das, während andere sich an diesem Krieg bereichern. So bot der deutsche Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann mit Dollarzeichen in den Augen eine Sonderlieferung von 50 Panzern an. Das Beschwören der „nationalen Einheit“ ist typisch für die Herrschenden in Kriegszeiten. Wir organisieren dagegen die Arbeitereinheit über Ländergrenzen hinweg.

11. Der deutsche Kaiser forderte zu Beginn des I. Weltkriegs alle Parteien zu einem Burgfrieden auf. Eine Art moderne Burgfriedenspolitik erleben wir derzeit in Deutschland. Politiker mit linkem Image von SPD, Grünen und selbst von Teilen der Linkspartei schlagen sich auf die Seite der Aufrüstungspolitik der NATO. Im Wahlkampf forderten die Grünen in ihrem Wahlprogramm noch einen „neuen Schub der Abrüstung“ und „keine Waffen in Kriegsgebiete“, womit sie viele gerade junge Wähler gewannen. Es bestätigt sich, was die MLPD nicht erst im Wahlkampf vertrat: Der Opportunismus dieser Parteien, die den Kapitalismus und Imperialismus “mitgestalten“, führt in Krisen- und Kriegszeiten zum Sozialchauvinismus und zum offenen Verrat an den Interessen der Arbeiter-, der Umwelt- und Friedensbewegung.

Jetzt den aktiven Widerstand gegen die akute Gefahr eines III. Weltkriegs entwickeln!

Russland und USA/NATO: Hände weg von der Ukraine! Schluss mit den russischen Bombardements und Rückzug der russischen Truppen!

Auf die Straße gegen den Krieg und die Aufrüstungspläne der deutschen Bundesregierung: Die aktuellen Beschlüsse müssen zurückgenommen werden!

Keine deutschen Rüstungsexporte, keine Soldaten nach Osteuropa! Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!

Der Hauptfeind steht im eigenen Land!

Auflösung der NATO und aller imperialistischen Militärbündnisse!

Stärkt das Internationalistische Bündnis als Organisationsform der neuen Friedensbewegung!

Stärkt die revolutionäre Arbeiterpartei MLPD und ihren Jugendverband REBELL!

Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, für Frieden, Völkerfreundschaft, echten Sozialismus!

Proletarier aller Länder, vereinigt euch! Proletarier aller Länder und Unterdrückte, vereinigt euch!

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