Klartext
Die aggressiven „Beschützer“ der Ukraine
Angeblich geht es den NATO-Staaten mitsamt der Bundesregierung nur darum, einen militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine zu verhindern. Die Bild-Zeitung verklärte den Zweck der Besuche von Bundeskanzler Olaf Scholz in Kiew und Moskau zur „Krisen-Diplomatie, um Russlands Präsident Wladimir Putin … doch noch zu bändigen“. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte Putin in seiner Antrittsrede zur zweiten Amtszeit demagogisch auf: „Lösen Sie die Schlinge um den Hals der Ukraine!“
Die westlichen „Beschützer“ der Ukraine sorgen sich zuallerletzt um das Wohlergehen und die Freiheit des ukrainischen Volks. Sie stören sich nicht im Geringsten daran, dass die Ukraine inzwischen als ärmstes Land Europas gilt, dass Niedriglöhne und Arbeitslosigkeit an der Tagesordnung sind und eine kleine Schicht von Milliardären immer reicher wird. Sie stören sich auch nicht daran, dass das Selenskyj-Regime mit teilweise faschistoiden Methoden regiert und gegen jede oppositionelle Regung vorgeht. Beschützen wollen die NATO-Staaten einzig und allein die Freiheit der westlichen Konzerne, von der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung der Arbeiter und breiten Massen dort mitzuprofitieren. Und die Freiheit der westlichen Imperialisten, ihren Machtbereich auf Kosten Russlands auszuweiten, um so ihrem Rückfall im internationalen Konkurrenzkampf entgegenzuwirken.
Was kümmert die NATO ihr Geschwätz von gestern – wie die bei der Wiedervereinigung Deutschlands gegebene Zusicherung, sich nicht nach Osten auszuweiten! Günter Slave, Mitglied des Zentralkomitees der MLPD
Zweifellos spielt auch das neuimperialistische Russland mit dem Feuer, wenn es über 100 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine aufmarschieren lässt. Der NATO dient das wiederum als willkommener Vorwand für die dauerhafte Stationierung von immer mehr Truppen und Waffensystemen in Osteuropa. Nachdem die US-Regierung bereits Anfang Februar 1700 Soldaten unter anderem nach Polen verlegt hat, sollen jetzt 3000 weitere dazukommen.
Wenn schon etwas „gebändigt“ werden muss, dann erst recht diese aggressive Verschiebung der militärischen Kräfteverhältnisse in Europa. Es ist der US-Imperialismus als gegenwärtiger Hauptkriegstreiber auf der Welt, der seit dem Zerfall der bürokratisch-kapitalistischen Sowjetunion die ehemaligen Ostblockstaaten Schritt für Schritt in die NATO integriert. Was kümmert die NATO ihr Geschwätz von gestern – wie die bei der Wiedervereinigung Deutschlands gegebene Zusicherung, sich nicht nach Osten auszuweiten!
Wer Krieg und Kriegsgefahr beseitigen will, muss sich gegen jeden Imperialismus stellen und für seine revolutionäre Überwindung kämpfen. Die MLPD fordert:
- Rückzug aller deutschen Truppen im Ausland!
- Stopp der NATO-Osterweiterung, Auflösung der NATO und der Interventionseinheiten von EU und Bundeswehr!
- Rückzug des massiven Truppenaufgebots Russlands an den Grenzen der Ukraine!
Die diesjährigen Ostermärsche bekommen wachsende Bedeutung und sollten im Zeichen des Aufbaus einer breiten internationalen antifaschistischen und antiimperialistischen Einheitsfront stehen.
