Ramschpreise bei den Lebensmitteln?

Mehrmals wiederholt er: „Mit mir gibt es keine Ramschpreise“. Zum System der Fleischerzeugung: „Das ist eine Granatenschweinerei, dieses System“, womit er wohl die Schweinemast meint und Recht hat. Um das abzustellen, müsste Herr Özdemir aber möglichst schnell eine klare, verpflichtende Kennzeichnung einführen.

Sein Wettern gegen die „Ramschpreise“ bei Fleisch fördert hingegen bei den Lebenmittelhandelsmonopolen die Einführung ihrer eigenen Tierlabel, um so jetzt schon mal die Profite zu erhöhen. Die Bauern in Deutschland, die Schweine mästen, bekommen seit einem Jahr ruinöse Erzeugerpreise von rund 1,20 Euro je kg Schlachtgewicht! Dagegen schreitet niemand ein. Gerade erst hat das Bundeskartellamt den Versuch verschiedener Bauernverbände, gemeinsam mit dem Lebensmittelhandel höhere Erzeugerpreise zu vereinbaren, als kartellrechtswidrig abgelehnt. Die Klein- und Mittelbauern dürfen sich also weiter ausnehmen lassen. Zusammenschließen in größerer und wirksamer Zahl ist ihnen schon von der EU untersagt.

Özdemir beteuert gleichzeitig, dass die Preise für Lebensmittel bezahlbar bleiben sollen. Aber die Diskussion über „Ramschpreise“ deuten etwas anderes an. Höhere Fleischpreise an der Theke bringen noch keine oder kaum höhere Erzeugerpreise für die Klein- und Mittelbauern. Wie er die Ziele, es allen Recht zu machen, umsetzen will, ist fraglich. Bekannt ist allerdings, dass die Ampelkoalition in ihrem Vertrag schreibt, dass die Landwirte unterstützt werden sollen, „ohne den Handel bürokratisch zu belasten“! Aktuell äußerte der Agrarminister die Möglichkeit, einer Direktabgabe für die Landwirte oder einer Mehrwertsteuererhöhung von 7 auf 19 Prozent bei Fleisch. Eine solche Variante freut die Handels-und Agrarkonzerne. Denn dann kann alles beim Alten bleiben. Die Arbeiter und die breiten Massen sollen zur Kasse gebeten werden! Klein-und Mittelbauern hätten wieder das Nachsehen.

Umgekehrt wird es richtig: Erzeugerpreise rauf - Verbraucherpreise runter! Fordern MLPD und die Agrarplattform im Internationalistischen Bündnis.