Der grüne Parteitag – Einschwören auf die Geschäftsführung der Monopole

Kompromisse für wen?

Von Anfang an standen alte und neue Parteispitze in der Kritik von Teilen der Parteibasis. Im August 2021 träumte Habeck im Interview mit der Süddeutschen Zeitung:„Wir brauchen die Märkte, das Kapital, ihre Innovationskraft und ihren Wettbewerb um die beste Lösung“ und „Politik muss Märkte steuern, … dem Geld eine Richtung geben“. Kaum war die neue Ampelregierung gebildet, wurde bekannt, welche Richtung das Kapital in der EU tatsächlich nimmt, wenn künftig Gas- und Atomkraftwerke als grüne Investitionen eingestuft werden. Heute hat die EU-Kommission diesen unsäglichen Beschluss gefasst. Auf dem Parteitag der Grünen warb Robert Habeck um Verständnis. All das sei kein Abschied von den Idealen, sondern sei notwendig, dass die Grünen in der Regierungsverantwortung gestalten können. "Gestalten" voll im Interesse der Energiemonopole, die sich ihre umweltzerstörerischen Gas- und Atomkraftwerke staatlich subventionieren lassen.

Parteibasis kritisiert Parteivorstand

Der Parteivorstand versuchte, die Parteibasis zu disziplinieren. Die 3300 Anträge der Basis an den letzten Parteitag hätten zu einer Überlastung des Parteivorstands und zu Fehlern im Wahlkampf geführt. Deshalb sollten künftig 125 statt wie bisher 20 Mitglieder einen Antrag unterschreiben müssen. Ortsdelegiertenversammlungen sollte das Antragsrecht ganz entzogen werden. Dieser Antrag fiel trotz intensiver Fürsprache des Vorstandes bei der Parteibasis durch. Schließlich wurde das Quorum auf 50 Mitglieder angehoben. Die innerparteiliche Demokratie wird abgebaut, um den Monopolkurs mit weniger Reibungen durchzusetzen. Eine Delegierte aus Gelsenkirchen forderte, den alten Vorstand nicht zu entlasten, weil dieser sich mitten in der Pandemie aus der Parteikasse selbst einen Bonus von 1.500€ genehmigt hatte. Immerhin 17% stimmten in diesem Sinne gegen die Entlastung des Vorstandes.

Einschwören von vielen Seiten

Große Mühe verwendete der Parteitag darauf, die Grünen von allen Seiten auf die Vorteile des Regierens einzuschwören. Wie in einem Orchester übernahmen verschiedene Grüne dabei unterschiedliche Rollen. Winfried Kretschmann warb dafür, den Charakter als kapitalistische Monopolpartei offen einzugestehen. Er weiß aus Baden-Württemberg, „das Bündnis mit der Wirtschaft ist dabei besonders wichtig, … oder mit anderen Worten wir müssen wirtschaftsfreundlich sein“. Luisa Neubauer übernimmt im Interview mit der Tagesschau hingegen den Part, die vielen umweltpolitisch aktiven Jugendlichen für eine kritische Unterstützung der Grünen statt Kapitalismuskritik zu gewinnen.

Neue authentische Parteispitze?

Als Tochter einer alleinerziehenden Mutter gibt sich Ricarda Lang als Anwältin der "kleinen Leute". Omid Nouripour will seine Karriere als Zeichen verstanden wissen, wie weit es Migranten in Deutschland bringen können. Die neue Parteispitze setzt darauf, den fortschrittlichen Nimbus der Grünen zu repräsentieren. Im Grunde wird die Herkunft des grünen Führungspersonals missbraucht, der grün verbrämten Variante des Reformismus neuen Glanz zu verschaffen. Doch der Lack ist dünn! Ricarcda Lang war schon bisher im Vorstand der Grünen. Auf die Kritik an der Selbstbereicherung mit den Coronaboni antwortet sie nur gebetsmühlenartig, dass diese ja bereits zurückgezahlt wären. Das geschah ja lediglich als Reaktion auf massive Kritik. Omid Nouripour ist Mitglied und im Vorstand diverser transantlantischer Vereine und vertritt imperialistische Aussenpolitik auf Seiten des US-Imperialismus. Als Vorsitzender der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe steht er für ein härteres Vorgehen gegen den russischen Imperialismus und damit für die psychologische Kriegsvorbereitung von US-, EU- und BRD-Imperialismus. Bei der letzten Reise in dieser Funktion in die Ukraine organisierte er unter anderem Gespräche mit der Außenhandelskammer und „Vertretern der deutschen Wirtschaft“.

Die Schröder-Fischer Regierung lässt grüßen

Noch lässt sich ein Großteil der Umweltbewegung durch Hoffnungen oder Abwarten in die grüne Regierungsbeteiligung lähmen. In dieser Rolle als Ordnungsfaktor gegenüber der Umweltbewegung sind die Grünen für die Herrschenden äußerst wertvoll. Die opportunistische Vorstellung, dass mit den Grünen wenigstens etwas mehr für die Umwelt getan würde, ist ein süßes Gift. Die letzte Regierungsbeteiligung der Grünen im Bund zeigte, wo die Reise hingeht. Damals war das Ergebnis: Sozialkahlschlag mit der Agenda 2010 und Hartz IV, sowie der erste Kriegseinsatz der Bundeswehr im Kosovo-Krieg 1999* mit Zustimmung der angeblich so pazifistischen Partei der Grünen. Allen schönen Worten zum trotz, wer im Kapitalismus in die Regierung geht, übernimmt die Geschäftsführung der Monopole. Insbesondere in der Jugendumweltbewegung gibt es eine antikapitalistische Richtung und wachsende Kritik an den Grünen. Sie muss sich weiter von antikommunistischen Denkverboten befreien um mit dem Kampf für eine sozialistische Zukunft eine gesellschaftliche Alternative in Einheit von Mensch und Natur zu bekommen, für die es sich zu kämpfen lohnt.