"Amnesty"-Bericht kritisiert Apartheids-Staat Israel

Dies gilt für die Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten (einschließlich Ostjerusalem), im Staat Israel sowie für palästinensische Flüchtlinge in anderen Ländern. Der im Original 182 Seiten umfassende Bericht "Israel’s Apartheid against Palestinians: Cruel System of Domination and Crime against Humanit" kommt zum Ergebnis, dass die umfangreichen Beschlagnahmungen von palästinensischem Land und Eigentum, Morde an Palästinensern - einschließlich Jugendlichen und Kindern - die  Zwangsumsiedlungen, drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Verweigerung der Nationalität und der Staatsbürgerschaft für Palästinenserinnen und Palästinenser Bestandteile eines Systems sind, das nach internationalem Recht Apartheid darstellt.

Massive systematische Menschenrechtsverletzungen

Die Darlegungen des Berichts sind schlagende Argumente dafür, dass der Kampf des palästinensischen Volks für Freiheit, Demokratie und nationale Befreiung vollauf berechtigt ist. Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International: "Unser Bericht zeigt das wahre Ausmaß des israelischen Apartheidregimes. Ob sie im Gazastreifen, in Ostjerusalem, in Hebron oder in Israel selbst leben, Palästinenserinnen und Palästinenser werden als separate und nachrangige Gruppe behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt." Dies geschieht, so Amnesty International, mittels eines Systems von Gesetzen, politischen Maßnahmen und Praktiken. In den besetzten palästinensischen Gebieten kommen sie noch häufiger und gewaltsamer vor als in Israel. Die israelischen Behörden schränken die Bewegungsfreiheit für Palästinenser in den besetzten palästinensischen Gebieten massiv ein.

Geografische und politische Zersplitterung

Je nach ihrem Aufenthaltsort und ihrem rechtlichen Status erfahren Palästinenser unterschiedliche Formen der Unterdrückung. Die Recherchen von Amnesty International machen jedoch deutlich, dass alle Palästinenserinnen und Palästinenser demselben übergreifenden Unterdrückungssystem unterworfen sind: "Die israelischen Behörden verfolgen in allen Bereichen das Ziel, die jüdische Bevölkerung Israels bei der Verteilung von Land und Ressourcen zu bevorzugen und die palästinensische Präsenz und ihren Zugang zu Land zu minimieren". Die Diskriminierung der palästinensischen Bevölkerung in Israel fand 2018 verschärften Ausdruck in dem Nationalitätsgesetz, das Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volkes" bezeichnet. In den besetzten Gebieten macht die geografische und politische Zersplitterung inzwischen die als Zwischenschritt sinnvolle Zwei-Staaten-Lösung fast unmöglich.

Dauerhafte Vertreibung

Palästinensischen Flüchtlingen, die in den Kriegen von 1947-49 und 1967 vertrieben wurden, und ihren Nachkommen wird das Recht auf Rückkehr an ihre früheren Wohnorte unter grober Verletzung internationalen Rechts nach wie vor verweigert. In den besetzten palästinensischen Gebieten verschärft die ständige Ausweitung der rechtswidrigen israelischen Siedlungen die Situation. Israelische Siedlungen bedecken heute 10 Prozent des Landes im Westjordanland, und etwa 38 Prozent des palästinensischen Landes in Ostjerusalem wurde zwischen 1967 und 2017 enteignet. Seit Mitte der 1990er Jahre schränken die israelischen Behörden die Bewegungsfreiheit in den besetzten palästinensischen Gebieten immer stärker ein. Ein 700 Kilometer langer Zaun, den die israelischen Behörden immer weiter ausbauen, schließt palästinensische Gemeinden durch Militärzonen ein. Im Jahr 2018 begannen Palästinenser in Gaza mit wöchentlichen Protesten entlang der Grenze zu Israel und forderten das Rückkehrrecht für Flüchtlinge in ihre früheren Wohnorte und ein Ende der Blockade. Noch bevor die Proteste begannen, drohten israelische Regierungsvertreter, dass Palästinenser, die sich der Mauer näherten, erschossen würden. Bis Ende 2019 töteten die israelischen Streitkräfte 214 Zivilisten, darunter 46 Kinder.

Amnesty-Bericht wird vielfältig angefeindet

Von der israelischen Regierung über den Zentralrat der Juden, über bürgerliche Parteien und Politiker in Deutschland bis zu sich links dünkenden Medien wie der taz wird gegen den Amnesty-Bericht gehetzt und mit der Antisemitismus-Keule auf ihn eingedroschen. Der israelische Außenminister Jair Lapid: "Lügen statt Fakten, die von terroristischen Organisationen verbreitet werden." Josef Schuster vom Zentralrat der Juden fordert die deutsche Sektion von Amnesty auf, "sich von dem antisemitischen Bericht zu distanzieren". Die taz sieht in dem Bericht einen Bestandteil des "israelbezogenen Antisemitismus in Europa". Nein, der Bericht macht mit seinen Enthüllungen und Recherchen überdeutlich, dass die BDS-Bewegung zur Unterstützung des palästinensischen Befreiungskampfs völlig berechtigt ist. Das lässt einige Leute schäumen.

"Die berechtigte Kritik an der reaktionären israelischen Regierung als 'linken Antisemitismus' umzudeuten, ist reine Demagogie", so "Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus" von Stefan Engel. Diese Demagogie ist antikommunistisch motiviert. Die MLPD lehnt Antisemitismus wie jede rassistische Ideologie und Praxis aus tiefstem Herzen ab. "Die MLPD unterstützt die Existenzberechtigung eines israelischen Staats, kritisiert aber, dass das imperialistische Israel völkerrechtswidrig den größten Teil Palästinas besetzt hält und dessen Bevölkerung willkürlich enteignet, vertreibt und mordet.“ (Die Krise der bürgerlichen Ideologie und des Antikommunismus, Seite 132).

Es wird höchste Zeit, dass der deutsche Bundestag die unsägliche Resolution gegen die BDS-Bewegung zurücknimmt. Gib Antikommunismus, Faschismus, Rassismus und Antisemitismus keine Chance!