Wichtige Forderung der Frauenbewegung
Neulich bei Lanz: Corona und Streichung des § 219a
Am 20. Januar wurde in der Talksendung bei Markus Lanz über die Streichung des §219a diskutiert.
Dieser Paragraph verunglimpft sachliche Information über Schwangerschaftsabbruch durch Ärzte auf ihrer Homepage als Werbung und stellt dies unter Strafe. CDU-Politikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker schwang sich erneut scheinheilig zur Schützerin des (un)geborenen Lebens auf: "Der Schutz des Lebens des Kindes würde verloren gehen" (Zitiert nach watson.de).
Wie war das noch mit dem Schutz des Lebens und der Gesundheit der Kinder vor Corona und Long-Covid? Luftfilter in den Schulen, kleinere Klassen, ausreichend PCR-Tests – nach zwei Jahren Pandemie immer noch Fehlanzeige! Schutz des ungeborenen Lebens? Jede dritte Frau erleidet vor der 12. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt. Das ist einerseits ein natürlicher Vorgang. Aber immer mehr Umwelt- und gesellschaftliche Einflüsse verstärken dies: Stress auf der Arbeit, Niedriglohn, Jobverlust, Belastung in der Pflege, Luftverschmutzung, ungesunde Lebensmittel. Wo ist denn das Eintreten von Frau Winkelmeier-Becker für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn-ausgleich, um sofort den Stress der Arbeiterinnen und Arbeiter zu reduzieren?
Sicher ist auch Marco Buschmann kein Vertreter von Frauenrechten geworden. Seine Begründung, warum Paragraph 219a abgeschafft werden soll, spricht Bände: „Er passe nicht mehr in die Zeit“. Also bisher war dieses Gesetz der Hitler-Faschisten ganz angebracht? Natürlich nicht! Aber Herr Buschmann als Vertreter der Ampel-Koalition kann auch nicht offen zugeben, dass hier öffentlichkeitswirksam eine Forderung der Frauenbewegung erfüllt wird, um gleichzeitig die Grundlinie der kapitalistischen frauen- und familienfeindlichen Politik weiter fortzusetzen.
Mit neuen Methoden wird versucht, uns Frauen Hoffnungen auf die neue Regierung und ihre „Reformvorhaben“ zu machen. Aber an den systemimmanenten Ursachen, der doppelten Ausbeutung und Unterdrückung der Masse der Frauen durch die bürgerliche Staats- und Familienordnung wird sich auch mit erkämpften Zugeständnissen nichts Grundlegendes ändern! Nutzen wir den Internationalen Frauentag, den 8. März, darüber mehr Klarheit zu bekommen und unseren Kampf für die Befreiung der Frau auf die Straße zu tragen!